FPÖ – Belakowitsch: „Neuer Fonds ist reiner Postenschacher auf Kosten der Pensionisten!“

FPÖ – Belakowitsch: „Neuer Fonds ist reiner Postenschacher auf Kosten der Pensionisten!“

Völlig unnötiges Bürokratiemonster dient nur der Schaffung von Versorgungsposten für Günstlinge von Arbeiterkammer und ÖGB

Als „reinen Postenschacher auf Kosten der Pensionisten und Steuerzahler“ kritisierte FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales und Klubobfraustellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch die im Nationalrat debattierte Sozialversicherungsnovelle. Während das Gesetz an der Oberfläche technische Kleinigkeiten behandle, verstecke sich darin die Schaffung eines völlig überflüssigen und teuren Fonds, der einzig der Versorgung von Funktionären diene.

Belakowitsch legte den Mechanismus des neuen Konstrukts offen: „Zuerst greift diese Verlierer-Koalition den Pensionisten mit der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags tief in die Tasche, und jetzt schafft sie auch noch ein völlig sinnloses Bürokratiemonster. Man gründet einen Fonds, der absolut keine Aufgabe hat, außer Geld von A nach B zu schieben – Geld, das ohnehin bei den Krankenversicherungen ankommen würde. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten!“

Die wahre Motivation hinter diesem Fonds sei für die FPÖ-Sozialsprecherin offensichtlich. „Die entscheidende Frage ist doch: Wozu das Ganze? Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man sich die Besetzung dieses Gremiums ansieht: Vertreter von Arbeiterkammer und ÖGB, garniert mit ‚Experten‘ und einem Beirat. Hier geht es nicht um die Gesundheit unserer Pensionisten, sondern einzig und allein darum, Günstlinge des Systems mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Das ist der reinste Postenschacher, ein Selbstbedienungsladen für die Apparatschiks der Systemparteien!“, so Belakowitsch.

Anstatt das Sozialsystem zu entlasten und für die Patienten zu verbessern, schaffe die Regierung eine weitere bürokratische Hürde, die nur Geld koste und keinen Nutzen bringe. Abschließend forderte Belakowitsch: „Dieser Fonds gehört ersatzlos gestrichen. Er ist ein völlig unnötiges Konstrukt, das nur Geld kostet und keinen einzigen Nutzen für die Gesundheitsversorgung bringt. Anstatt die Verwaltung aufzublähen, sollte die Regierung dafür sorgen, dass jeder Cent direkt bei den Patienten ankommt und nicht in den Taschen von Funktionären versickert.“

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