FPÖ – Hafenecker: „Starten betont sachlich in den Pilnacek-U-Ausschuss!“

FPÖ – Hafenecker: „Starten betont sachlich in den Pilnacek-U-Ausschuss!“

Freiheitliche für Lokalaugenschein am Auffindungsort von Pilnaceks Leiche und chronologische Aufklärung

Nachdem das Ladungslisten-Verlangen der FPÖ im Pilnacek-Untersuchungsausschuss bekannt wurde, konkretisierte heute FPÖ-Fraktionsführer und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die weitere Vorgangsweise: „Wir Freiheitliche haben von Anfang an gesagt, dass es uns in diesem ersten, von uns selbstständig verlangten Untersuchungsausschuss nicht um parteipolitisches Hick-Hack, sondern einzig und allein um eines geht: Die Aufklärung rund um die Ermittlungen zum Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek und mögliche Einflussnahmen des ‚tiefen schwarzen Staats‘ auf sie. Deshalb haben wir uns auch für einen betont sachlichen Start entschieden.“

Der erste Befragungstag im Jänner solle, so Hafenecker, für einen Lokalaugenschein in Rossatz am Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam genutzt werden, was ein Novum in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen sei. „Die Geschäftsordnung gibt uns dazu die Möglichkeit und wir wollen sie in Absprache mit dem U-Ausschussvorsitzenden und der Verfahrensrichterin entsprechend prüfen. Dadurch könnten sich die Abgeordneten für die anschließende Befragung der Einsatzkräfte, der Gemeindeärztin und der befassten Staatsanwältin ein ganz genaues Bild von der Örtlichkeit machen. Darüber hinaus würde ein solcher Lokalaugenschein auch der chronologischen Vorgangsweise entsprechen, die für die Aufklärungsarbeit von besonderer Bedeutung ist und bei der Auffindung des Leichnams beginnen muss“, betonte der freiheitliche Fraktionsführer.

Nach dieser Schaffung eines konkreten Lagebilds solle dann in die Befragungen eingegangen werden, wobei Hafenecker hofft, dass die Ministerien noch „einen Zahn bei der Aktenlieferung“ zulegen werden. „Nächste Woche endet die Frist und bisher hält sich die Lieferbereitschaft noch sehr in Grenzen. Das muss sich noch ändern, alles andere würde nämlich bedeuten, dass der ‚tiefe schwarze Staat‘ schon zu Beginn der Untersuchungen auf Vertuschung und Sabotage setzt, was wir uns keinesfalls gefallen lassen werden!“, so Hafenecker weiter.

An den ÖVP-Abgeordneten Hanger, der sich bereits per Aussendung gegen einen Lokalaugenschein ausgesprochen hat, richtete Hafenecker klare Worte: „Uns Freiheitlichen geht es um eine volle Aufklärung, was Herrn Hanger offenbar stört. Wenn er sich auch Sorgen um eine angebliche ‚Reiselust‘ macht, sollte er sich auch besser an seinen Parteikollegen Lopatka wenden. Dieser ist mit 40 Auslandsreisen 2023 mit zweifelhaftem Sinn, unter anderem in die USA, nach Brasilien, Katar, Bahrain, Uruguay oder Neuseeland, ein richtiger ‚Flugmeilensammler‘. Überhaupt sollte jemand, der bereits einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, eher schweigen, anstatt seine Befindlichkeiten hinauszuposaunen, auch wenn die Nervosität von Hanger und der ÖVP durchaus nachvollziehbar ist!“

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