FPÖ – Kaniak: „Hauruck-Aktion bei Gesundheitsdaten gefährdet Patientengeheimnis und Versorgungssicherheit“

FPÖ – Kaniak: „Hauruck-Aktion bei Gesundheitsdaten gefährdet Patientengeheimnis und Versorgungssicherheit“

Gesundheitssprecher kritisiert überhastete Gesetze, mangelnden Datenschutz bei Diagnose-Kodierung und Gefährdung des Pharmastandorts durch Preisdruck

In der heutigen Nationalratssitzung übte der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak Kritik an einem Gesetzespaket der Regierung, das weitreichende Änderungen im Gesundheitswesen vorsieht. Insbesondere die geplante Ausweitung der verpflichtenden elektronischen Diagnose-Kodierung auf den niedergelassenen Bereich sei ein Beispiel für handwerklich mangelhafte und undurchdachte Gesetzgebung, die auf dem Rücken der Patienten und Ärzte ausgetragen werde.

„Hier wird unter dem Deckmantel der Digitalisierung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Patienten vorgenommen. Künftig sollen intimste Diagnosedaten unverschlüsselt und ohne Widerspruchsmöglichkeit an die Sozialversicherung übermittelt werden. Ob es sich um eine Krebsdiagnose oder eine psychische Erkrankung handelt – das geht die Sozialversicherung für die reine Leistungsabrechnung nichts an. Dass ein derart sensibles Vorhaben mit einer Begutachtungsfrist von nur fünf Werktagen durchgepeitscht wird, ist ein Affront gegenüber allen Experten und ein Spiel mit den sensibelsten Daten unserer Bürger“, kritisierte Kaniak.

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei auch die praktische Umsetzung völlig unklar: „Viele Fragen sind ungelöst, von Verdachtsdiagnosen bis hin zur korrekten Kodierung in Fachbereichen wie der Radiologie. Der größte Schildbürgerstreich ist aber, dass wir hier ein System einführen, das in wenigen Jahren schon wieder veraltet sein wird, weil die EU einen anderen Standard plant. Anstatt vorausschauend zu agieren, produziert die Regierung hier sehenden Auges zukünftige Kosten und einen enormen bürokratischen Aufwand für unsere Ärzte.“

Auch die Verlängerung der Preisbandregelung für Arzneimittel sei kontraproduktiv. „Die Regierung spricht von der Stärkung des Pharmastandorts, tut aber genau das Gegenteil. Mit dieser Regelung werden die Preise so weit gedrückt, dass heimische und europäische Hersteller aus dem Markt gedrängt werden. Das Ergebnis ist keine Ersparnis, sondern eine gefährliche Abhängigkeit von Anbietern aus Übersee und eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit für die Patienten in Österreich. Als Kollateralschaden werden auch noch der heimische Großhandel und die Apotheken geschwächt, die ohnehin schon ums Überleben kämpfen“, so Kaniak.

„Gesundheitspolitik braucht Sorgfalt, Weitblick und den Respekt vor den Rechten der Patienten. Diese Schnellschuss-Politik gefährdet den Datenschutz, die ärztliche Versorgung und die Arzneimittelsicherheit im Land. Wir Freiheitliche fordern eine Rückkehr zu einer sachlichen und nachhaltigen Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung“, forderte Kaniak.

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