FPÖ – Nepp/Nittmann: Rekord-Schuldenstand und Budget sind eine finanzpolitische Kapitulationserklärung

FPÖ – Nepp/Nittmann: Rekord-Schuldenstand und Budget sind eine finanzpolitische Kapitulationserklärung

Ludwigsche Gebührenlawine stopft kein Budgetloch, belastet aber jeden einzelnen Wiener

Für FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp ist das Budget 2026 der endgültige Beweis, dass die rot-pinke Stadtregierung finanziell und politisch gescheitert ist. „Dieses Budget und ein Schuldenstand von unglaublichen 17,5 Milliarden Euro sind eine finanzpolitische Kapitulationserklärung“, stellt Nepp klar. Wien verliert seine Bonität, seine Investitionskraft und seine Eigenständigkeit, während Gebühren und Belastungen steigen. „Rot-Pink lässt die Wiener zahlen, aber spart niemals bei sich selbst“, so Nepp.

Besonders kritisiert Nepp die völlig wirkungslose Gebührenpolitik der Stadt: „Diese Belastungswelle stopft kein einziges Budgetloch, aber jeder Wiener spürt die drastischen Erhöhungen beim Parkpickerl, bei der Öffi-Jahreskarte, bei Amts- und Verwaltungsgebühren, bei Kanal-, Wasser- und Müllkosten und sogar bei der Hundesteuer. Und am Ende bringt das alles gerade einmal 60 Millionen Euro. Das ist reine Abzocke der Bevölkerung, keine Budgetpolitik.“

Schwer wiegt für Nepp die totale Abhängigkeit von der Bundesfinanzierungsagentur: „Eine Millionenstadt, die nur mehr am Tropf des Bundes hängt, hat ihre Handlungsfreiheit verloren. SPÖ-Bürgermeister Ludwig trägt hier die Hauptverantwortung. Er wollte als Architekt dieser rot-schwarz-pinken Verliererkoalition Wiens Budget über den Bund retten, ist jedoch krachend gescheitert.“

Ergänzend warnt FPÖ-Stadträtin und Finanzsprecherin Ulrike Nittmann vor der dramatischen Entwicklung der Verschuldung: „Die Schulden werden sich bis 2031 verdoppeln. Jeder weiß, dass diese Summen nie wieder zurückgezahlt werden können. Wien finanziert nur noch das Allernötigste, für Tilgung bleibt nichts übrig.“ Besonders alarmierend ist, dass die Investitionen bis 2031 auf kaum mehr als ein Drittel des heutigen Niveaus zusammenschrumpfen. „Wien verliert Substanz, Infrastruktur und Zukunft. Die Stadt vererbt den nächsten Generationen einen Sanierungsstau historischen Ausmaßes“, so Nittmann.

Zudem prangert Nittmann die Scheinvermögen der Stadt an: „Das Vermögen wächst nur auf dem Papier. In Wahrheit sinkt die Liquidität, die Substanz schwindet und die Schulden explodieren. Diese Politik führt Wien direkt in ein schlechteres Rating und damit in noch teurere Kredite.“ Die SPÖ betrügt die Wiener Bevölkerung, indem sie kosmetische Zahlen präsentiert, aber reale Strukturen verfallen lasse.

Die beiden Freiheitlichen fordern daher einen klaren Kurswechsel: „Die Mindestsicherung muss endlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein. Dann können wir, Folgekosten eingerechnet, 2,5 Milliarden Euro einsparen und Wien wieder handlungsfähig machen.“

Klub der Wiener Freiheitlichen
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