FPÖ – Oberlechner: „SPÖ-‚Mietpreisbremserl‘ ist eine Mogelpackung und ein Anschlag auf leistbares Wohnen!“

FPÖ – Oberlechner: „SPÖ-‚Mietpreisbremserl‘ ist eine Mogelpackung und ein Anschlag auf leistbares Wohnen!“

Statt echter Entlastung bekommen Österreicher steigende Mieten, mehr Bürokratie und gekürzte Rechte – FPÖ fordert echte Lösungen statt PR-Gags

Als „reines Marketingprojekt auf Kosten der Mieter“ und „gesetzliche Mogelpackung“ bezeichnete heute der FPÖ-Sprecher für Bauten und Wohnen, NAbg. Michael Oberlechner, MA, die von der Verlierer-Koalition beschlossene sogenannte Mietpreisbremse. Das Gesetz sei kein Mieterschutzpaket, sondern ein wirkungsloses „Wunschprogramm“, das die Probleme nicht löse, sondern nur neu verpacke.

„Was uns hier von der SPÖ als große Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Anschlag auf leistbares Wohnen. Dieses ‚Mietpreisbremserl‘ lässt die Mieten weiter steigen, nur eben planbarer für die Vermieter. Die ersten drei Prozent Inflation werden den Mietern voll umgehängt, vom Rest noch einmal die Hälfte – das ist keine Bremse, das ist eine eingebaute Mieterhöhungs-Automatik zu Lasten unserer Bevölkerung“, kritisierte Oberlechner.

Für den freiheitlichen Bautensprecher sei dies ein weiterer Beweis für den Realitätsverlust der Regierung: „Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, zimmert die SPÖ ein Gesetz, das Mieterrechte kürzt und die Bürokratie aufbläht. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist ein Geschenk für Spekulanten.“

Besonders entlarvend sei der Verweis auf die SPÖ-Wohnpolitik in Wien. „Wer wissen will, wie rote Wohnpolitik in der Realität aussieht, muss nur nach Wien blicken. Dort hat das SPÖ-System bei ‚Wiener Wohnen‘ ein Desaster sondergleichen hinterlassen: einen Sanierungsrückstand von 10 Milliarden Euro, Freunderlwirtschaft und Zustände in den Gemeindebauten, die man niemandem zumuten kann. Wer es in der eigenen Hauptstadt nicht schafft, für Ordnung zu sorgen, und die eigenen Gemeindebauten verfallen lässt, sollte im Bund mit großen Tönen besser schweigen. Das ist ein Offenbarungseid der sozialdemokratischen Inkompetenz“, so Oberlechner.

Abschließend forderte der FPÖ-Bautensprecher echte Lösungen statt der „roten Sandburg-Politik“ des Vizekanzlers: „Wir Freiheitliche fordern echte Maßnahmen statt dieser PR-Show. Wir brauchen massive Investitionsanreize, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, und eine grundlegende Reform des sozialen Wohnbaus, damit dieser wieder den Österreichern zugutekommt und nicht als Spielwiese für Spekulanten dient. Dieses Gesetz ist eine Mogelpackung und ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung ein Ankündigungsriese, aber ein Handlungszwerg ist. Wir werden diesem Schmierentheater unsere Zustimmung selbstverständlich verweigern!“

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