ÖHGB: Parlament beschließt Schwächung des Besitzschutzes

ÖHGB: Parlament beschließt Schwächung des Besitzschutzes

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist über beschlossene Einbußen im Besitzschutz alarmiert: Änderungen schwächen das Eigentum.

Der Nationalrat hat heute Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen, die zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes untergraben und Fehlanreize zugunsten von Störern setzen.

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont die Bedeutung eines wirksamen Besitzschutzes: „Der ruhige Besitz ist ein fundamentales Recht. Wer Garageneinfahrten verstellt, Kundenparkplätze blockiert oder Privatwege missbraucht, greift unmittelbar in die Rechtsposition anderer ein.“ Besitzstörung ist kein Kavaliersdelikt, sondern behindert die Verfügungsfreiheit der Betroffenen. Oft werden durch den Eingriff – etwa bei spielenden Kindern im Hof – auch unzumutbare Gefahrenlagen geschaffen.

KRITIK AM KOSTENANSATZ

„Wer rechtswidrig Besitz stört, wird durch niedrigere Kosten faktisch belohnt. Das ist ein völlig falsches Signal“, kritisiert Prunbauer. Den Versuch, über Kostenregeln Einfluss auf die rechtliche Beurteilung auszuüben, erteilt Prunbauer eine klare Absage: „Es ist Aufgabe der Gerichte und nicht des Gesetzgebers festzustellen, ob eine Besitzstörung vorliegt. Es ist absurd, dass Kostenargumente das System lenken sollen.“

ZULASSUNG VON OGH-RECHTSZÜGEN SYSTEMWIDRIG

Kritik übt der ÖHGB auch an der temporären Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs in Besitzstörungssachen: „Die Besitzstörung ist eine typische Einzelfall- und Tatsachenfrage. Bei solchen geringen Streitwerten den OGH zu befassen, ist systemwidrig und führt nur zu zusätzlicher Belastung. Verstärkt wird die Belastung dadurch, dass die Anrufung des Höchstgerichts nur einige Jahre möglich sein soll, was zu einer systemwidrigen ,Versteinerung der Judikatur führt. Dabei gibt es bereits gefestigte Leitlinien aus der Rechtsprechung“, betont Prunbauer.

NEGATIVE KONSEQUENZEN ABSEHBAR

Die Reform wird nach Ansicht des ÖHGB zu einer Schwächung des effektiven Besitzschutzes führen. „Wenn Besitzstörer künftig mit geringen Kosten davonkommen, werden Garageneinfahrten, Privatgrundstücke oder Kundenparkplätze öfter blockiert werden. Das geht zulasten von Eigentümern, Mietern und allen rechtmäßig Besitzenden“, warnt Prunbauer.

Der ÖHGB erkennt in den Neuerungen Maßnahmen, die das Eigentum zunehmend schwächen: „Nach dem Mietpreisdeckel ist dies ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.“

MEHR ÜBER DEN ÖHGB

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
Dr. Marie-Theres Ehrendorff
Pressesprecherin
Mobil: +43 676 3239 645
E-Mail: ehrendorff@media-competence.at

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