SPÖ-Schieder: Chile steht vor Richtungsentscheidung

SPÖ-Schieder: Chile steht vor Richtungsentscheidung

EU-Abgeordneter warnt vor Rechtsruck bei Stichwahlen am Sonntag

Am Sonntag finden die Stichwahlen zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin in Chile statt. Es tritt die linke Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara gegen den rechten José Antonio Kast an. Obwohl die linke Kandidatin im ersten Wahlgang leicht vorne lag, werden dem rechten Kandidaten gute Chancen ausgerechnet. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder warnt vor einem möglichen Rechtsruck: „Sollte der Rechtspolitiker Kast die Präsidentschaftswahl gewinnen, stünde das Land das erste Mal vor einem Rechtsruck seit Ende Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Ein Politiker, der Pinochet und sein brutales Regime verehrt und kein Geheimnis daraus macht. Seine Versprechen klingen wie aus dem klassischen Populismus-Handbuch: Angst schüren und Migration für sämtliche Missstände im Land verantwortlich machen. Die Kriminalität im Land steigt, aber dafür braucht es echte Konzepte statt leerer Parolen. Während die frühere Arbeitsministerin und jetzige Kandidatin mit der Einführung der 40-Stunden-Woche, der Erhöhung der Renten und des Mindestlohns bereits konkrete Verbesserungen für die Menschen in Chile vorangebracht hat, ist zweifelhaft, ob Kast überhaupt in der Lage wäre, das Land zu regieren. Wenn rechte Parteien an die Macht kommen, leidet am Ende immer der Sozialstaat und somit die Bevölkerung.“ ****

Auch für Europa wäre die Wahl Kasts laut Schieder ein Rückschlag: „Mit Kast würde ein weiterer Unterstützer Trumps an der Spitze des lateinamerikanischen Landes sitzen. Eine machtpolitische Achse, die gerade im derzeitigen angespannten sicherheitspolitischen Gefüge nicht zur Freude veranlasst. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Chiles und erst in diesem Jahr ist das neue EU-Chile-Abkommen in Kraft getreten. Chile ist ein guter und verlässlicher Partner für Europa und insbesondere bei der Umsetzung des Ziels, unsere Handelsbeziehungen zu diversifizieren, ein wichtiges Puzzleteil. Unter einem Präsidenten Kast würde das Puzzle womöglich auseinanderfallen.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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