FPÖ – Mölzer: „Unklarheiten und fragwürdige Mittelvergabe im Minderheitenschulwesen Kärntens müssen endlich aufgeklärt werden!“

FPÖ – Mölzer: „Unklarheiten und fragwürdige Mittelvergabe im Minderheitenschulwesen Kärntens müssen endlich aufgeklärt werden!“

Freiheitlicher Kultursprecher stellt Anfrage an Bildungsminister

Für den freiheitlichen Kultursprecher und Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer ist klar: „Was sich im Minderheitenschulwesen in Kärnten abspielt, kann so nicht weitergehen.“ In einer umfassenden parlamentarischen Anfrage an den Bildungsminister fordert Mölzer nun Aufklärung über Förderpraxis, Datenlage und Personalbesetzungen im Bereich der zweisprachigen Schulen.

Der Gesetzgeber sehe eindeutig vor, dass Abteilungen mit slowenischer Unterrichtssprache nur dann aus Bundesmitteln finanziert werden dürfen, wenn ein „nachhaltiger Bedarf“ vorliegt – also mindestens fünf Schüler pro Jahrgang und Abteilung mit österreichischer Staatsbürgerschaft zum Pflichtgegenstand Slowenisch angemeldet sind. Mölzer kritisiert jedoch, dass „man auf eine entsprechende Anfrage im Kärntner Landtag lediglich Gesamtsummen erhielt, anstatt einer schul- und jahrgangsgenauen Aufschlüsselung, wie sie das Gesetz zur Beurteilung voraussetzt.“ Aus den bisher vorliegenden Unterlagen ergebe sich sogar, dass nur wenige Schulen die Mindestschülerzahl überhaupt erreichen. Dennoch scheinen Bundesmittel weiterhin zu fließen – selbst bei Einrichtungen, die seit Jahren sehr geringe Anmeldezahlen aufweisen würden.

„Wie kann es sein, dass Schulen mit dauerhaft niedrigen Schülerzahlen nach wie vor im Minderheitenschulwesen geführt und finanziert werden? Wurden hier falsche oder unvollständige Daten an das Ministerium gemeldet? Und auf welcher Grundlage fließen Bundesmittel, wenn diese Daten überhaupt nicht vorliegen?“, so Mölzer. Der freiheitliche Abgeordnete fordert daher umfassende Auskunft zu den Schülerzahlen der vergangenen fünf Jahre – pro Schule, pro Abteilung und pro Schulstufe – sowie Klarheit darüber, ob jemals Konsequenzen gezogen wurden, wenn die gesetzliche Mindestzahl unterschritten wurde. Ebenso wolle er wissen, ob der Bund in den letzten zehn Jahren Fördermittel an nicht berechtigte Schulen gezahlt habe und wenn ja, in welcher Höhe.

Neben der fragwürdigen Finanzierungspraxis stehen auch Personalfragen im Zentrum der Kritik. Die Leiterin der Abteilung Päd/3 – Minderheitenschulwesen, Sabine Sandrieser, ist bereits seit 2008 lediglich provisorisch eingesetzt und verfüge nicht über die gesetzlich geforderte Lehrbefähigung für Volks- und Haupt-/Mittelschule in deutscher und slowenischer Sprache. „Wenn eine Abteilungsleiterin ohne notwendige Qualifikation seit 17 Jahren provisorisch im Amt ist, stellt sich zwingend die Frage, warum dieses Provisorium nie beendet wurde. Auf welcher Rechtsgrundlage wird sie weiterhin mit dieser Funktion betraut?“, betonte Mölzer. Auch der stellvertretende Abteilungsleiter scheine entgegen dem Minderheitenschulgesetz gleichzeitig als Schulqualitätsmanager eingesetzt zu sein – eine Doppelfunktion, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Darüber hinaus will Mölzer wissen, ob die Bildungsdirektion Kärnten die Kompetenzen der Abteilung Päd/3 in der Vergangenheit über den gesetzlichen Rahmen hinaus erweitert hat und wie viele Schüler im selben Zeitraum zum unverbindlichen Freigegenstand Slowenisch angemeldet waren. Besonders wichtig sei jedoch die Zukunftsperspektive: „Wir brauchen endlich Transparenz und klare Regeln, damit Bundesmittel nur dorthin fließen, wo tatsächlich notwendige Voraussetzungen erfüllt werden. Das Gesetz gilt für alle – auch im Minderheitenschulwesen.“

Abschließend forderte der freiheitliche Abgeordnete vom Bildungsministerium konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass künftig ausschließlich rechtlich legitimierte Schulen gefördert werden und keine ungerechtfertigten Mittelverwendungen mehr stattfinden. „Die Verantwortlichen müssen endlich handeln, Missstände abstellen und für einen gesetzeskonformen Umgang mit Steuergeld sorgen“, so Mölzer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender