FP-Haimbuchner zu Elektrizitätsabgabe: „Noch immer 16-mal höher als EU-Empfehlung“

FP-Haimbuchner zu Elektrizitätsabgabe: „Noch immer 16-mal höher als EU-Empfehlung“

Bundesregierung muss die Preistreiber deutlich herunterschrauben – Netzkosten steigen durch Deindustrialisierung weiter an

Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, jedoch um Dimensionen zu klein und damit nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, nimmt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zum Thema Stellung. „Auch wenn man bei Privathaushalten endlich der EU-Empfehlung folgt: die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen befindet sich auch nach ihrer Absenkung noch beim rund 16-fachen der EU-Empfehlung. Das ist wirtschaftlich völlig untragbar und beschert unseren Betrieben im internationalen Wettbewerb einen gravierenden Nachteil“, so Haimbuchner wörtlich. ******

Er, Haimbuchner, erwarte sich deshalb eine substanzielle Absenkung der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen und nicht nur eine kosmetische Korrektur. Zusätzlich müsse auch die Umsatzsteuer auf Energie gesenkt werden; hier sieht die EU eine Mindestabgabenhöhe von nur 5 % vor, in Österreich werden hingegen alle Rechnungskomponenten mit 20% besteuert. „Bedenkt man, dass sich die Steuereinnahmen alleine aus der Umsatzsteuer auf Energie seit 2021 verdoppelt haben, ist es nur gerecht, wenn die Übergewinne des Staates an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Auch darf ich die Bundesregierung daran erinnern, dass die Förderrichtlinie zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz noch immer nicht veröffentlicht wurde. Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung hätte diese bereits bis 29.11.2025 der EU-Kommission vorgelegt werden müssen. Hier wartet die Industrie immer noch auf die Einlösung der so oft wiederholten Versprechung“, so Haimbuchner.

Zwtl.: Fortschreitende Deindustrialisierung verteuert Netzkosten für alle

Zur Debatte um die Netzkosten und die Verursachergerechtigkeit weist der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann noch auf einen bisher wenig beachteten Aspekt der Debatte hin: „Die derzeit voll in Fahrt befindliche Deindustrialisierung durch Firmenpleiten und Betriebsabwanderungen verteuert die Netzkosten für alle anderen Nutzer. Die stetig ansteigenden Netzkosten können gemäß dem Regulierungsmechanismus nur durch höhere Energieverbräuche abgefedert werden. Blickt man aber auf die Verbrauchsmengen, sieht man, dass diese ursprünglich erhofften Verbrauchsteigerungen nicht eintreten.“ Alleine der Rückgang beim Stromverbrauch in den vergangenen Krisenjahren habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Netzkosten seit 2018 um rund 80 % gestiegen sind. Solange die benötigte Energiemenge nicht deutlich anwachse, gleichzeitig aber aufgrund der vielen Erneuerbaren-Anlagen die Netze laufend weiter ausgebaut werden müssen, würden die Netzkosten fortlaufend massiv steigen, so Haimbuchner. Und weiter: „Hier wurde eine Spirale in Gang gesetzt, die ohne entlastende Eingriffe immer weiter nach unten führt. Ich habe jedoch Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung dieser Tatsache überhaupt bewusst ist.“

Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann fordert deshalb die Bundesregierung erneut dazu auf, alle industriefeindlichen Maßnahmen umgehend zu beenden und insbesondere das Gold-Plating von EU-Vorgaben einzustellen. „Der österreichische Alleingang bei den Energie- und Klimazielen muss endlich ein Ende haben. Die heimische Industrie hat durch diese nicht mehr nur einen globalen Wettbewerbsnachteil, sondern erfährt dadurch bereits im europäischen Wirtschaftsraum eine deutliche Benachteiligung“, erklärt Haimbuchner abschließend.

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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