FPÖ – Berger: Erhöhte Terrorwarnung – aber Karner spart bei Cobra und Ludwig schweigt

FPÖ – Berger: Erhöhte Terrorwarnung – aber Karner spart bei Cobra und Ludwig schweigt

FPÖ fordert Stopp der Einsparungen bei den Spezialeinheiten und personelle Aufstockung der Polizei

„Nach dem islamistischen Anschlag in Sydney und der vom Innenministerium bestätigten erhöhten Bedrohungslage in Österreich ist es völlig unverständlich, dass ÖVP-Innenminister Karner ausgerechnet bei den Spezialeinheiten den Sparstift ansetzt. Während wir die zweithöchste Terrorwarnstufe (4 von 5) zu verzeichnen haben, müssen rund 40 Polizisten der Direktion für Spezialeinheiten – darunter auch beim Einsatzkommando Cobra – ihren Dienstposten verlassen. In Zeiten dieser hohen Terrorwahrscheinlichkeit braucht Österreich mehr Sicherheit, mehr Präsenz und mehr gut ausgebildete Einsatzkräfte. Wer bei den Spezialeinheiten spart, gefährdet bewusst die Sicherheit der Bevölkerung“, kritisierte der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Stefan Berger, der auch darauf verweist, dass fünf Islamisten aufgrund von Anschlagsplänen auf deutsche Christkindlmärkte im deutsch-österreichischen Grenzgebiet festgenommen worden sein sollen.

Besonders brisant sei diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass Wien bereits einen Abgang von rund 900 Polizisten aufgrund von Kündigungen, Pensionierungen und Versetzungen zu verzeichnen habe. „Wien hat schon heute deutlich zu wenige Polizisten auf der Straße. Weniger Personal bedeutet zwangsläufig weniger Sicherheit, und das spüren die Wienerinnen und Wiener täglich. Wenn nun auch noch Spezialeinheiten geschwächt werden, verschärft das den bestehenden Sicherheitsnotstand weiter“, so Berger.

Besonders unverständlich sei auch das Schweigen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig. „Wien ist als Millionenstadt und internationale Metropole besonders exponiert. Wenn der Innenminister die Sicherheitsstrukturen schwächt, müsste der Bürgermeister eigentlich lautstark intervenieren. Stattdessen hört man von der SPÖ kein Wort“, kritisiert Berger.

Die Wiener FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Einsparungen im Bereich der Spezialeinheiten sowie eine nachhaltige personelle Aufstockung der Polizei. „Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht dem Karner-Ludwig-Sparkurs geopfert werden“, so Berger.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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