8. Wiener Gemeinderat (7)
8. Wiener Gemeinderat (7)
Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hielt fest, dass die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gezwungen werden. Ein 2,6 Milliarden Euro Defizit bedeute, dass jede/r Wiener*in mit 1.300 Euro neu verschuldet werde und man im Gegenzug dafür nichts bekomme. Im Gegenteil – Großbauprojekte würden zeitlich gestreckt werden, weil sich Wien diese nicht mehr leisten könne. Bei Wiener Wohnen müsse man einen Sanierungsstau in Kauf nehmen, auch die Umsetzung des Spitalskonzeptes bezweifele der Gemeinderat. Saurer kritisierte weiters, dass die Stadt nichts beitrage, um das Defizit einzudämmen: „Es wird nicht gespart, sondern in die Taschen der Wiener*innen gegriffen“, während zivilgesellschaftliche Initiative und Vereine weiterhin Förderungen erhalten würden. Auch Integrationsprogramme werden nicht angegriffen. Einsparungen gebe es bloß für die Wiener Bevölkerung. Bezogen auf die Bonität Wiens betonte Saurer weiters, dass Wien „Ramschniveau“ habe und ein Downgrading bevorstehe. Eine negative Entwicklung sehe der Gemeinderat auch bei der Frauenpolitik: Wien sei „Stadt der Frauen gewesen“. Im Vergleich zu jetzt seien Frauen in der Altersstatistik in jeder Alterskohorte vertreten gewesen, jedoch zeige sich nun, dass je jünger die Bevölkerung sei, umso höher sei der Prozentsatz der Männer. Damit werde toxische männliche Gewalt importiert – „Wien habe fertig!“, schloss Saurer.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) betonte, dass der Voranschlag der Stadt Wien unter herausfordernden Rahmenbedingungen beschlossen werde und es darum gehe, Wien gesellschaftlich und sozial langfristig stabil zu halten. Hierfür setze Wien auf eine aktive, soziale und vorausschauende Finanzpolitik. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen, um den Wohlstand sichern und Perspektiven für arbeitende Menschen zu schaffen. Arbeit zu haben, bedeute gesellschaftliche Teilhabe zu erleben. Daher sei Arbeitslosigkeit in vielen Fällen auch ein Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen. Im Fokus stehe deswegen, Wien als Wirtschaftsstandort zu sichern und Beschäftigung voranzutreiben. Der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) sei dafür seit 30 Jahren ein wirkungsvolles Instrument der Aus- und Weiterbildung. Rychly erwähnte hierzu auch die wichtige Arbeit der neuen Frauenarbeitsstiftung oder der Joboffensive 50+. Mit diesen Maßnahmen stärke man Wien als Innovation- und Wirtschaftsstandort. Bezogen auf die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt hielt die Gemeinderätin fest, dass es ein wichtiger Faktor sei, Frauen gezielt zu stärken und ökonomische Unabhängigkeit zu sichern. Qualifizierungsmaßnahmen würden die Einkommens- und Pensionsperspektiven von Frauen verbessern. Arbeitsmarktförderung sei also eine wichtige Gleichstellungsmaßnahme, aber auch Gewaltschutz sei ein wichtiger Bestandteil von Sozial- und Arbeitspolitik. Denn Gewaltschutz sei notwendig für Arbeitsmarktintegration und Selbstständigkeit. Abschließend betonte Rychly, dass der Voranschlag 2026 deutlich zeige, dass Wien auf dem richtigen Weg sei und die Stadt der Solidarität und das wirtschaftliche Zugpferd Österreichs bleibe.
Für GR Lorenz Mayer (ÖVP) sei der heute Tag ein trauriger Tag für Wiens Zukunft, denn der Voranschlag sei nicht zukunftstauglich. Mit 2,63 Milliarden Euro neue Schulden werde von Rot-Pink ein Schuldenberg für die kommende Generation aufgeschüttet. Man raube den jungen Wiener*innen die Zukunft, die den Schuldenberg abtragen werden müssen. Für Mayer sei das Medienbudget der Stadt ein sei Sinnbild für die Finanzgebarung der Stadt – „hier werde viel zu viel ausgegeben“, betonte der Gemeinderat. Zwar sei eine erste Reduktion ein erster Schritt, jedoch sei Wien nach wie vor Spitzenreiter bei Werbe- und Marketingausgaben. So habe Wien im ersten Halbjahr 2025 11 Mio. Euro in diesem Bereich ausgegeben. Im Vergleich dazu wurden 17. Mio. von allen Bundesländern zusammen ausgegeben. Wien sei hier unangefochtene Spitze bei den Ausgaben in diesem Bereich. Sei es zur Bewerbung vom Wiener Eistraum oder für das Medium „Mein Wien“. Hierbei kritisierte er die „Foto-Kopfparade“ der Stadträt*innen und hinterfragte die Kosten für ein Medium, dass von 77 % der Wiener*innen nicht mit nach Hause genommen werde. Dass sei „maximal Müllproduktion“. Abschließend forderte er dazu auf, beim Medienbudget weiter einzusparen -„im Sinne der kommenden Generationen“.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bezog sich eingangs auf eine sozialwissenschaftliche Studie zum Thema sozialer Wohnbau in Wien. Damit zeigte sie auf, dass Wien international „sehr gut dastehe“. Das würden auch weltweite Rankings zur Lebensqualität in der Stadt beweisen. Dieser Erfolg falle nicht vom Himmel, dahinter stecke viel Arbeit wie eine funktionieren Stadtpolitik oder auch der internationale Austausch. So arbeite Wien an EU-Gesetzgebungsrahmen für die Weiterentwicklung Wiens und bringe sich international ein. So sei Wien ein Vorbild für Stadtentwicklung weltweit. „Viele Delegationen würden sich unsere Maßnahmen ansehen“, betonte Bernecker. Im Zuge von Städtepartnerschaften lerne Wien jedoch auch von anderen Städten wie Hamburg, Zürich oder Paris. Hier gehe es um einen Erfahrungs- und Wissensaustausch auf kommunaler Ebene, zum Beispiel bei Wohnbau, Gesundheitswesen oder dem öffentlichen Verkehr. Hier werde die europäische Zusammenarbeit greifbar. Geplant sei, eine Städtepartnerschaft auf die Ukraine auszubauen. Man wolle damit urbane Strukturen stärken und die Gemeinderätin hoffe auf eine zeitnahe Umsetzung.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) betonte, welche Rolle Wien international und geopolitisch spiele. Die liberale Demokratie werde durch rechte Kräfte zunehmend angegriffen. Es gehe darum, sich als liberale Demokratie gegen diese Entwicklung zu stellen. Bambouk fehle es hier an notwendigen Schritten und kritisierte den Umgang mit Russland. Auch die Kritik der FPÖ an der Flüchtlingspolitik sei hetzerisch. Wien sei bisher ein sicherer Hafen für jene gewesen, die ihr Zuhause verloren haben. Mit der Schließung des Erstaufnahmezentrums für Geflüchtete verliere Wien nun diese einzigartige Rolle. Bambouk kritisierte, dass auf Kosten der liberalen Demokratie und Menschenrechten das Wiener Budget saniert werde. Er forderte ein, dass demokratische Aufgaben erfüllt werden und Menschen, die vor autoritären Kräften flüchten, beschützt werden müssen. Außerdem können sozialdemokratische Regierungen weltweit, in Österreich und auch in Wien das Versprechen „für das gute Leben für alle“ nicht mehr halten. Der wirtschaftliche Aufstieg für alle sei schwieriger zu erfüllen als früher. „Aber anstatt den Menschen mutige Politik anzubieten, eine Umverteilung von oben nach unten, nimmt man den Menschen das Geld weg“, betonte Bambouk. So werden die Ärmsten noch ärmer gemacht und das sei einer Stadt wie Wien nicht würdig.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) hielt fest, dass Sparen zwar notwendig sei, aber man keinen Sparwillen im Voranschlag sehe. Er bezog sich als ehemaliger Bezirksvorsteher in seiner Rede auf die Situation der Bezirke und kritisierte das Einfrieren der Bezirksbudgets. Damit spare man sich 17 Mio. Euro – das sei der falsche Weg, „weil es teurer kommt als man glaube“, da die Ausgaben nicht eingefroren werden. So werden die Bezirke ihre vorgegebenen Standards nicht erfüllen können. Die Bezirke seien die ersten Ansprechpartner für die Probleme der Bevölkerung, ob Parkplatz-Situationen, Straßen, Kinderspielplätze oder Beleuchtungen. Stadler warnte davor, dass die Bürger*innen das Einfrieren der Budgets im Bezirk zu spüren bekommen werden. Damit spare man am falschen Platz und nehme den Bezirken die Möglichkeit, ihre Kernkompetenzen zu erfüllen. Auf der anderen Seite werde jedoch alles teurer. Ein Großteil der Pensionist*innen wisse nicht mehr, wie sie über den Winter kommen sollen. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen. Wien setze hiermit nicht auf konsequentes Sparen, sondern auf Belastungen der Bürger*innen. Bezugnehmend auf die Streichungen von Ermäßigungen bei den Wiener Linien, betonte Stadler, dass es in vielen europäischen Städte Ermäßigungen für Pensionist*innen gebe. Im Gegensatz dazu streiche Wien diese. „Das ist schäbig“, betonte Stadler. Außerdem würden, 936 Mio. Euro für Förderungen ausgegeben – mit einer Einsparung in diesem Bereich hätte man „ganz einfach“ das Budget für die Bezirke ermöglichen können – „das wäre wichtig und notwendig“. Stadler schloss damit, dass der Voranschlag bloß eine „Willenskundgebung“ sei, die nicht ausreiche. Er fordere, dass die Stadt besser kalkulieren müsse und mehr an der richtigen Stelle für die Bürger*innen einsparen soll. (Forts.) kro
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