8. Wiener Gemeinderat (9)
8. Wiener Gemeinderat (9)
Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung „Wien Kanal“ für das Jahr 2026
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz – die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er Bürger*innenbeteiligung und Petitionen: Stumpf meinte, dass die Stadtregierung nicht selten Shows auf Kosten von demokratischen Bürger*innenrechten inszeniere. Das sei auch im Hinblick auf die steigende Politikverdrossenheit nicht vorteilhaft. Er forderte deshalb, dass Projekte erst dann gestartet werden, wenn die dazugehörige Petition im Ausschuss beendet wurde. Stumpf brachte zudem einen Antrag ein betreffend „Nicht-Anwendung bzw. minimale Umsetzung“ der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf die Wiener Stadtwälder sowie auf alle forstwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Wien in ihrer derzeitigen Form.
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) ortete ein Verteilungsproblem und kritisierte, dass es trotz gesellschaftlicher Mehrheit keine parlamentarische Besteuerung von Überreichtum gebe. Costa zufolge seien die Klima-Maßnahmen bei den Projekten der Stadt vielfältig: „Hier kann keine andere Stadt Wien das Wasser reichen.“ Sie sprach in ihrer Rede zu den Wiener Bädern (MA 44): Die Modernisierung sehe etwa Rutschen-Erneuerungen, Schwimmkurse und Verbesserungen der Infrastruktur vor – dadurch würden künftig auch einige CO2-Tonnen eingespannt. Costa ging auch auf die Arbeit der Wiener Umweltanwaltschaft und die Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten im Magistrat ein und verwies dabei auf verschiedene Maßnahmen, etwa auf die aktive Förderung von einer aktiven Vaterschaft bei städtischen Bediensteten. Sie lobte zudem die Magistratsabteilung Veterinäramt und Tierschutz (MA 60) und kündigte eine Plattform an, die bei der Entscheidung unterstützen soll, wenn man ein Haustier aufnehmen will.
GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach zu den Themen Bürger*innenbeteiligung, Bädertarife und Hundeabgabe. Sie ortete Unzufriedenheit unter den Wiener*innen in Bezug auf partizipative Prozesse: die Bürger*innen hätten laut Keri nicht das Gefühl, mitwirken zu können. Es gebe zwar die Möglichkeit, mitzureden – aber es mangle an Verbesserungen und Umsetzungen. Daher brauche es eine Evaluierung aller Aktionen der Stadt Wien im Bereich der Bürger*innenbeteiligung. Es müsse unter anderen geklärt werden, ob es Synergien gibt, welche Zielgruppen angesprochen werden und wie die Ergebnisse dokumentiert werden. In Bezug auf die Bädertarife sagte Keri, dass die Erhöhung vor allem regelmäßige Nutzer*innen und Familien treffe. Bäder seien nicht nur für die Freizeit, sondern auch für die Gesundheit der Wiener*innen wichtig. Laut Keri sei die Erhöhung der Tarife nicht nachvollziehbar. Leistbare Bäder dürften kein Luxus sein, sondern müssten Teil einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge sein. Sie kritisierte zudem im Hinblick auf die steigende Hundeabgabe, dass die Hundezonen nicht flächendeckend mit Trinkwasserstellen versorgt seien. Keri forderte mehr Augenmaß bei Gebühren und Abgaben.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, Wien habe sich notwendige Schritte vorgenommen, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Sie lobte die Fortführung von diversen Programmen, wie die Sonnenstrom- und Radwegeoffensiven sowie „Raus aus dem Asphalt“. Dadurch werde unter anderem mehr Grünraum geschaffen. Zudem gebe es Maßnahmen im Sinne der Generationengerechtigkeit und Sparsamkeit innerhalb der Wiener Stadtverwaltung: Als Beispiel nannte Pipal-Leixner die Erhöhung des Mindestantrittsalters bei Frühpensionierungen. Zu den „Projekt-Highlights“ zählen laut Pipal-Leixner weiters, dass Stadtwildnis-Projekte bestehende Naturflächen bei der Planung von neuen Erholungsräume berücksichtigen würden. Zudem arbeite die Stadt etwa an der Biodiversitätsstrategie. Es würden nicht nur Klima und Wirtschaft verbunden, sondern auch Kima und Umwelt – es gebe etwa Beratungsangebote. Wien sei laut Pipal-Leixner oft Vorbild für andere Städte mit über 50 Prozent Grünraum-Anteil. Sie lobte auch die „Lokale Agenda 21“ für die partizipativen Gestaltungsformen im Grätzl. Eine Selbstverständlichkeit für Wiener*innen sei zudem die zuverlässige Versorgung von „erstklassigem Trinkwasser“: Die Stadt erneuere das Rohrnetz, damit dieses auch für die Zukunft resilient bleibe.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) legte den Fokus ihrer Rede auf das Thema Demokratie: Es brauche hier keine großen Mittel, sondern „verlässliches Dranbleiben“ und Glaubwürdigkeit, betonte Kickert. Sie forderte mehr Kulturwandel statt Marketing – hier ortete sie Sparpotential. Demokratie würde etwa gestärkt, wenn es mehr Ansprechpartner*innen gebe in den Bezirken. Dafür wäre es bereits ein wichtiger Schritt, wenn sich die Bezirksvertretungen für Partizipation mehr einsetzen würden und sich überlegen, in welchen Prozessen Wiener*innen einbezogen werden können. Kickert verwies darauf, dass es bereits einige Standards im Bereich Bürger*innenbeteiligung und Partizipation gebe – es brauche jedoch ein Umdenken: Denn die Stadt müsse das, was bereits erarbeitet und beschlossen wurde, auch umsetzen. Kickert forderte in allen Prozessen mehr Kreativität und Möglichkeiten: Unter anderem forderte Kickert in Wien 50 Zentimeter Freiheit zwischen Hausmauer und Gehsteigbeginn – das würde Fassadenbegrünung und vieles mehr ermöglichen und die Stadt verschönern.
GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte, dass die Wiener Stadtregierung vom Sparen spreche, während die Schulden weiter steigen würden. Die Stadtregierung könne nicht wirtschaften und habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nicht rechnen könne, betonte Stark und verwies auf einen Rechenfehler. So würden Gewerkschafter*innen verraten und Arbeitnehmer*innen und -geber*innen bestraft. Aktuelle Zahlen würden ein Wirtschaftswachstum ausschließen und die „Pleitewelle“ in Österreich erklären, meinte Stark. Er kritisierte unter anderem, dass die Verteuerung von Lohnkosten und forderte von der Stadtregierung, den Menschen „mehr Luft zum Atmen zu geben“.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) lobte verschiedene Projekte von unterschiedlichen Magistratsabteilungen: Er kündigte an, dass die Abteilung Personalservice (MA 2) bis spätestens 2028 alle Personalakten digitalisieren werde – das spare Platz und Zeit, sagte Spitzer. Auch die Unternehmung „Wien Kanal“ habe sich viel vorgenommen und investiere etwa in Kanalumbau und -instandhaltung. Viele ihrer Investitionen würden die Klimawandelanpassung betreffen, betonte Spitzer. Zudem verwies er auf Themen der Umweltabteilung der Stadt, wie Dekarbonisierung, Forcierung von erneuerbaren Energien und die Erweiterung der Energieraumplanung. Spitzer nannte weitere Vorhaben und Projekte im Magistrat: Unter anderem werde die Magistratsabteilung Gewerbetechnik, Feuerpolizei und Veranstaltungen (MA 36) das Wiener Wettengesetz anpassen, der Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt (MA 49) schaffe Neuerholungsgebiete und die Abteilung für Zentralen Einkauf und Logistik (MA 54) plane die klimaverträgliche Beschaffung nach den Kriterien von ÖkoKauf. (Forts.) exm
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