FPÖ – Lausch: „Kosten für Deutschkurse in Haftanstalten? SPÖ-Ministerin verweigert jede Auskunft!“
FPÖ – Lausch: „Kosten für Deutschkurse in Haftanstalten? SPÖ-Ministerin verweigert jede Auskunft!“
Angeblicher „unvertretbarer Verwaltungsaufwand“ ist eine billige Ausrede, um die wahren Kosten für Kurse in 28 Justizanstalten zu verschleiern
Als „unverschämt und unfair gegenüber jedem Steuerzahler“ bezeichnete der freiheitliche Sprecher für Volksanwaltschaft, NAbg. Christian Lausch, die Vorgehensweise von SPÖ-Justizministerin Sporrer. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte sich die Ministerin geweigert, die exakten Kosten für Deutschkurse in Justizanstalten offenzulegen und sich stattdessen auf einen angeblich „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“ berufen. Für Lausch sei dies ein klarer Beweis für die Intransparenz und ein Vertuschungstaktik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition.
„Die Ministerin will uns weismachen, dass es ein ‚unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand‘ sei, die Kosten für Deutschkurse in nur 28 Justizanstalten zu erheben. Das ist eine billige Ausrede und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die logische Konsequenz aus dieser Mauer des Schweigens kann nur eine sein: Die Kosten sind offenbar so exorbitant, dass man sie vor dem Steuerzahler verstecken muss. Diese Intransparenz ist ein klares Schuldeingeständnis!“, so Lausch.
Für den FPÖ-Abgeordneten sei es zudem skandalös, dass der Erfolg der Kurse offenbar niemanden interessiere. „Nicht nur die Kosten sind ein Staatsgeheimnis, auch der Erfolg wird nicht gemessen. Die Ministerin gibt offen zu, dass nicht erfasst wird, welches Sprachniveau die Insassen am Ende erreichen. Man schüttet also blindlings Steuergeld in ein System, ohne zu wissen, was es kostet und ob es überhaupt etwas bringt. Das ist keine Politik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Österreicher!“
Abschließend kündigte Lausch an: „Wir werden hier nicht lockerlassen und mit weiteren Anfragen nachbohren. Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“
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