8. Wiener Gemeinderat (14)
8. Wiener Gemeinderat (14)
Die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde heute, Mittwoch, um 9 Uhr im Rathaus mit der Spezialdebatte zum Thema Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte fortgesetzt.
BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE BILDUNG, JUGEND, INTEGRATION, TRANSPARENZ UND MÄRKTE
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte eingangs, dass die Bildungsdirektion für Wien deutlich weniger Budgetmittel als im Vorjahr erhalten werde. Er hoffe, dass diese massive Einsparung nicht zu Lasten der Schulen gehe. Generell werde Bildung in Wien teurer. Das betreffe neben den Kosten für Kindergärten, unter anderem auch die Bibliotheken sowie die Jahreskarte für Studierende. Eine Preissteigerung um 30 Prozent sei nicht nachvollziehbar, sagte Zierfuß. Der Budgetvoranschlag zeige zudem erneut, dass städtische Kindergartenplätze etwa doppelt so viel Mittel wie private Kindergartenplätze erhalten würden. Das sei ungerecht gegenüber Kindern und privaten Trägern. Beim Thema Deutschförderung forderte Zierfuß „endlich wirksame Maßnahmen“. Trotz der hohen Zahlen an Kindern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen würden, werde noch immer zugewartet. Dazu brauche es mehr Deutsch Förderkräfte, mehr Personal an Kindergärten und Schulen und auch mehr Schulsozialarbeiter*innen.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass „teurer als Bildung, keine Bildung ist“. Wien spare daher nicht, wenn es um Kinder, Jugendliche und Bildung gehe. Die derzeitigen Angebote würden nicht nur abgesichert, sondern weiterhin ausgebaut. Es gehe um Chancengerechtigkeit, dazu zähle auch die Sprache. Hier gebe es viel zu tun. In den vergangenen Jahren habe es riesige Herausforderungen, darunter eine jahrelange Pandemie, sowie den russischen Angriffskrieg gegeben. Zudem seien tausende Kinder durch den Familiennachzug neu in die Schulen gekommen. All dies müsse bedacht werden, wenn Probleme in Schulen diskutiert werden. Die Stadt habe die Sprachförderkräfte aufgestockt, Lesepat*innen engagiert, die Ganztagsschulen ausgebaut und Sommer-Deutsch-Kurse angeboten. Darauf wolle man sich jedoch nicht ausruhen, sondern die Deutschförderung weiter ausbauen. Wien sei eine vielfältige Stadt, das gemeinsame Fundament sei Deutsch. Jedes Kind müsse so gefördert werden, dass es verstehen und sich ausdrücken kann. Wien verbessere zudem die Bedingungen für Arbeitskräfte im Kindergarten und habe 4.000 neue Ausbildungsplätze für den Elementarbereich geschaffen. Trotz angespannter Budgetsituation wurde kostenfreier Kindergarten weiterhin belassen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in Wien, im Vergleich zu anderen Bundesländern, nicht nur ein Lippenbekenntnis. Auch beim Thema Inklusion werden etwa mit dem Referat Inklusion in der MA 11 neue Angebote geschaffen. Dies gelte auch für Schulen mit entsprechenden Schulentwicklungsprogrammen.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte die unterschiedliche Finanzierung öffentlicher und privater Kindergärten. Der Platz in einem öffentlichen Kindergarten koste das Doppelte von einem Platz in einem privaten Kindergarten. Dieses Ungleichgewicht würde sich auch im Budget für das nächste Jahr fortsetzen. Man brauche die privaten Kindergärten, sie hätten daher eine gerechte Finanzierung verdient. Zusätzlich schafften 14 verschiedene Fördersysteme für private Träger einen enormen Bürokratieaufwand. Stadler forderte daher ein „einheitliches Fördersystem“. Grundsätzlich habe sich die Situation an Wiens Kindergärten unter rot-pink eher verschlechtert. Es fehlten Pädagoginnen. Von 500 angekündigten Deutsch-Förderkräften gebe es derzeit nicht einmal 400. 40 Prozent aller Kindergärten hätten überhaupt keine Deutsch-Förderkräfte. Zudem würden Kinder mit Behinderung systematisch benachteiligt. Eine sinnvolle Bildungspolitik bemesse sich nicht nur am Geld, das in das System fließe, sondern daran, ob sich die Situation für Kinder und Jugendliche verbessert habe. Die sei leider nicht der Fall. Stadler brachte einen Antrag auf mehr Sozialarbeiter*innen ein.
GR Armin Blind (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über „zu viele Allgemeinplätze“ von rot-pink. Manche Ereignisse seien schwierig gewesen, andere jedoch vorhersehbar. Er forderte insbesondere beim Thema Integration und Bildung konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren. Gerade in den Ausschüssen treffe die Opposition jedoch meist auf eine „Mauer des Schweigens“. Die Stadt befinde sich vielfach im Blindflug, kritisierte Blind. Die Probleme, die sich mit der Zuwanderung ab dem Jahr 2015 ergeben hätten, seien offensichtlich. Er vermisse hier den Willen, Maßnahmen tatsächlich umzusetzen und nicht nur Worte darüber zu verlieren. Er habe bereits 2018 Antrag auf Kopftuchverbot eingebracht. Sieben Jahre später werde diese Maßnahme verwirklicht. Entlarvend sei jedoch, dass Abgeordnete der SPÖ Wien bei der Debatte über das Thema Kopftuchverbot im Nationalrat kein Wort verloren hätten. Die demokratischen Grundwerte seien nicht verhandelbar, sagte Blind. Er brachte vier Anträge ein: Im ersten Antrag forderte er die Evaluierung der Vergabe von Inklusionsplätzen. In den weiteren drei Anträgen fordert die Wiener FPÖ ein Kopftuchverbot für Elementarpädagoginnen öffentlicher und nichtöffentlicher Wiener Kindergärten, das Verbot des Tragens eines Kopftuchs für weibliche Kindergartenkinder in öffentlichen und nichtöffentlichen Wiener Kindergärten sowie ein Kopftuchverbot für Pflichtschulpädagoginnen. (Forts.) bon
Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender