FPÖ – Schnedlitz: „Pinker Postenschacher im Außenministerium – Kanzler Stocker muss handeln!“

FPÖ – Schnedlitz: „Pinker Postenschacher im Außenministerium – Kanzler Stocker muss handeln!“

Meinl-Reisingers Kabinettschef Benkö soll nun schneller als erwartet österreichischer Botschafter in Tel Aviv werden

„Seit dem Amtsantritt von Beate Meinl-Reisinger wurde dem Ansehen Österreichs bereits schwerer Schaden zugefügt: Der Skandal rund um den ‚SM-Botschafter‘ sowie das Datenleck im Außenamt sind nur die Spitze des Eisberges. Mit der heute bekannt gewordenen geplanten Bestellung von Arad Benkö zum österreichischen Botschafter in Tel Aviv haben wir es mutmaßlich mit einem besonders dreisten Postenschacher auf offener Bühne zu tun“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und forderte gleichzeitig den ÖVP-Kanzler Stocker auf, diesem pinken Schauspiel im Außenamt endlich zu beenden: „Der ÖVP haben wir diese Außenministerin zu verdanken, die in ukrainischer Tracht herumspringt und das österreichische Steuergeld in der Ukraine und anderen Ländern versenkt. Um weiteren Schaden zu abzuwenden, muss Stocker die Notbremse ziehen und Kollegin Meinl-Reisinger aus ihrem Amt entfernen. So kann es nicht mehr weiter gehen.“

Die Personalie Benkö sei insofern bemerkenswert, weil dieser ursprünglich dafür vorgesehen war, die gänzlich neue Position des „Sondergesandten für den Nahen Osten“ zu bekleiden – zusätzlich zu der seit langem bestehenden Funktion einer eigenen Abteilung für Nahost im Außenministerium. Schon damals wurde in Medien gemutmaßt, dass dieser Job nur ein Zwischenschritt für die Bestellung Benkös zum österreichischen Botschafter in Israel sei. „Nur zwei Monate danach ist es so weit und Benkö wird auch offiziell von Ministerin Meinl-Reisinger für den Botschafter-Job vorgeschlagen. Das ist das, was umgangssprachlich als Postenschacher in Reinkultur bezeichnet wird. Die Neos als Oppositionspartei wären bei einem solchen Vorgehen auf die Barrikaden gegangen. Mittlerweile haben es sich Meinl-Reisinger & Co im Postenschacher-Biotop offenbar gemütlich gemacht. Das ist traurig. Stocker kann sich angesichts dieser Vorkommnisse jedenfalls nicht länger wegducken – denn er hat all das erst möglich gemacht, nur um seiner ÖVP auch weiterhin den Kanzlersessel zu sichern. Außenpolitik und Schlüsselpositionen vor allem in Krisengebieten sind zu heikel für die Spielereien von Meinl-Reisinger. Es ist Zeit sofort einzugreifen, sonst macht man sich mitschuldig“, lautet die abschließende Mahnung von Schnedlitz, der nachhaltigen Schaden befürchtet, an Stocker.

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