Olischar/Taborsky: Planlosigkeit kostet – SPÖ-Neos-Budget verteuert Bauen, Mobilität und Zukunft

Olischar/Taborsky: Planlosigkeit kostet – SPÖ-Neos-Budget verteuert Bauen, Mobilität und Zukunft

Budgetvoranschlag 2026 offenbart teure Fehlentscheidungen, mangelnde Planungssicherheit und zusätzliche Belastungen für die Wienerinnen und Wiener

Im Zuge der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungs- und Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky die fehlende strategische Linie der SPÖ-Neos-Stadtregierung in den Bereichen Stadtplanung, Bauen und Mobilität.

STADTPLANUNG OHNE VERANTWORTUNG WIRD TEUER

„Städtebau ist immer ein Balanceakt zwischen Bewahren und Weiterentwickeln – beides zu verbinden ist zwar herausfordernd, aber machbar. Man muss es nur wollen“, betont Elisabeth Olischar. Wien hat sich 2001 um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe bemüht, vernachlässigt aber seither die Verantwortung dahinter. „Die Fehler, die schon bei Wien-Mitte begangen wurden, sehen wir beim Heumarkt erneut. Unsere Warnungen wurden immer ignoriert, Fehler wiederholt und am Ende jahrelange Verzögerungen und Zusatzkosten produziert“, so Olischar.

Gerade in der Budgetdebatte müsse klar angesprochen werden, dass diese selbst verschuldeten Planungsfehler Geld kosten. „Dieses Stolpern durch Projekte wirkt sich direkt auf die Kassa aus – und davon gibt es leider viel zu viele Beispiele“, warnt Olischar.

WACHSTUM ERMÖGLICHEN STATT CHANCEN VERBAUEN

Dabei gäbe es laut Olischar kostengünstige Hebel, um Wirtschaft und Stadtentwicklung gleichzeitig zu stärken. „Nachverdichtung im Bestand – etwa durch zusätzliche Geschoße oder die Überbauung von Supermärkten – würde kaum städtische Mittel binden, aber enormen Mehrwert schaffen.“ Stattdessen setze die SPÖ-Neos-Stadtregierung weiterhin auf Verbauung der grünen Wiese. „Dass nur ein Bruchteil der neuen Wohneinheiten im Bestand entsteht, ist schlicht erschreckend“, so Olischar.

Zusätzlich belaste die enorme Dauer von Bauverfahren die Wirtschaft und den Wohnungsmarkt massiv. „Laut zt: Kammer Wien (Anm. Kammer der Ziviltechniker, Architekten und Ingenieure) können nur 29 Prozent der Projekte in Wien innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, 33 Prozent der Verfahren dauern länger als ein Jahr – das treibt Kosten, verzögert Wohnraum und schadet der gesamten Branche“, kritisiert Olischar die fehlende Reformbereitschaft.

KOSTENEXPLOSIONEN BEI GROSSPROJEKTEN

Auch Gemeinderat Hannes Taborsky sieht im Budget 2026 massive Versäumnisse im Verkehrsbereich. „Beim Fernbus-Terminal erleben wir ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn Projekte nicht professionell geplant werden: Zum Zeitpunkt des Spatenstichs sind wir bereits rund 50 Millionen Euro teurer als ursprünglich diskutiert“, so Taborsky.

Ähnlich kritisch sei die Entwicklung bei großen Öffi-Projekten. „Kostensteigerungen, verschobene Eröffnungen und fehlende Transparenz ziehen sich wie ein roter Faden durch den Verkehrsbereich“, warnt Taborsky. Besonders problematisch sei, dass weitreichende Entscheidungen – laut dem Stadtrechnungshof – oft nur von einem kleinen Zirkel getroffen würden, ohne nachvollziehbare Begründungen.

AUTOFAHRER ZAHLEN, SPÖ-NEOS KASSIEREN

Taborsky weist zudem darauf hin, dass Autofahrer zunehmend zur Kasse gebeten werden. „179 Millionen Euro lukrierte die Stadt 2024 aus der Parkraumbewirtschaftung. Davon fließt ein Großteil querfinanzierend in andere Bereiche, wie die Wiener Linien – gleichzeitig aber werden neue Belastungen, wie eine sogenannte SUV-Steuer diskutiert“, kritisiert er. „Das hat keinen Lenkungseffekt, sondern dient nur dem Kassieren.“

Abschließend halten Olischar und Taborsky fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 zeigt deutlich, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung weder in der Stadtplanung noch im Verkehrsbereich eine klare Linie verfolgt. Fehlplanungen, Verzögerungen und ideologisch motivierte Belastungen treiben die Kosten in die Höhe. Wien braucht professionelles Planen von Anfang an, raschere Verfahren und Investitionen in echte Infrastruktur – nicht mehr Chaos und zusätzliche Gebühren.“

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