younion-Kattnig: Wohnen ist Grundrecht und keine Ware

younion-Kattnig: Wohnen ist Grundrecht und keine Ware

Gewerkschaft begrüßt Europäischen Wohnplan, fordert aber Nachschärfungen

younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Europäischen Plan für leistbares Wohnen (Affordable Housing Plan) und die damit verbundene klare politische Anerkennung der Wohnungskrise.

Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen bestätigt, dass Wohnraum keine Ware, sondern ein Grundrecht ist. „Die Anerkennung der Wohnungskrise und der vorliegende Plan der Wohnen als soziale und wirtschaftliche Frage anerkennt, sind ein wichtiger Schritt. Jedoch bleibt er an zentralen Stellen zu unkonkret. In vielen Bereichen bleibt es bei Ankündigungen zu Maßnahmen, die erst in einigen Monaten oder gar Jahren überhaupt auf dem Tisch liegen sollen. Der europäische Plan muss jetzt konkrete Verbesserungen bringen – sozial und arbeitsmarktpolitisch“, betont Thomas Kattnig, Mitglied im younion _ Bundespräsidium und Berichterstatter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema Wohnungskrise.

GUTE VORHABEN UND ZIELSETZUNGEN – ABER ZU WENIG VERBINDLICHKEIT

Insgesamt wurden in das Paket viele Vorschläge der organisierten Zivilgesellschaft aufgenommen. Der klare Fokus auf neuem, leistbarem Wohnraum und die Öffnung von EU-Förderinstrumenten sowie die neue Finanzierungsplattform der EIB mit der Mobilisierung von mindestens 43 Mrd. Euro, stimmen positiv.

Die Überarbeitung des Beihilfenrechts soll bezahlbaren Wohnbau fördern und den Zugang zum sozialen Wohnbau erleichtern. In Bezug auf Obdachlosigkeit wird das auch in Österreich angewandte Konzept “Housing First” als “good practice” erwähnt. In einem nächsten Schritt sollte dies als verbindliche Strategie verankert werden.

Das Paket enthält auch wichtige Vorschläge zur besseren Regulierung von Kurzzeitvermietungen in Gebieten mit Wohnungsnot. Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese besser zu regulieren. In einigen Regionen Europas werden bis zu 20 % der Wohnungen für Kurzzeitvermietung verwendet. Das nimmt den Anrainern wichtigen Wohnraum. Auch Preissteigerungen durch Immobilienspekulationen sollen thematisiert werden, allerdings vorerst nur durch Datenerhebung. Hier braucht es rasch konkrete Maßnahmen.

NEUE INVESTITIONSPLATTFORM MIT FRAGEZEICHEN

Durch die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll mehr Geld bereitgestellt werden und dieses besser genutzt werden. Hier bleibt die Kommission vorerst vage in der Frage, an wen das Geld gehen soll. Zwar wird davon gesprochen, dass privates und öffentliche Akteure gefördert werden sollten, wie genau das Geld verteilt werden soll, ist aber nicht bekannt. Für Thomas Kattnig ist klar: „Wer die Wohnungskrise lösen will, muss öffentliche und gemeinnützige Akteure stärken.“ Gleichzeitig warnt Kattnig erneut vor der zunehmenden Finanzialisierung des Wohnraums. „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware. Wir müssen die Finanzspekulation am Wohnungsmarkt endlich eindämmen, sonst läuft jeder noch so gut gemeinte Wohnplan ins Leere“.

NACHSCHÄRFUNG NÖTIG

„Nur wenn wir den Wohnplan mutig nachschärfen, können wir die Wohnungskrise endlich überwinden. Wir haben nicht den Luxus jetzt nochmal Monate- oder teils Jahre lang auf konkrete Ergänzungen zu warten. Öffentlicher und gemeinnütziger Wohnbau ist der Schlüssel, um den Menschen ein leistbares und würdevolles Wohnen zu ermöglichen. Europäische und nationale Förderungen müssen an Kollektivverträge, gute Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung und Qualifizierung im Bau gebunden werden. Weiters braucht es energetische Sanierung, die weder zu Gentrifizierung noch zu unleistbaren Mieten führen. Gleichzeitig brauchen die Mitgliedstaaten Rückendeckung, wenn es um die rechtssichere Umsetzung von Maßnahmen wie etwa Leerstandsabgaben, Mietendeckel oder Registrierungspflichten bei Kurzzeitvermietungen geht.
Die geplante Vereinfachung von Bau- und Genehmigungsverfahren kann helfen, schneller Wohnraum zu schaffen. Kattnig warnt jedoch ausdrücklich davor, Qualitäts-, Sicherheits- oder Sozialstandards abzusenken: „Leistbares Wohnen darf nicht durch schlechtere Bauqualität, unsichere Arbeitsbedingungen oder den Abbau von Mieter:innenrechten erkauft werden. Der EU-Wohnplan ist ein Anfang – aber er muss verbindlicher und mutiger werden. Jetzt braucht es dafür die notwendige Unterstützung – von nationaler wie europäischer Seite“, so Kattnig abschließend.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft
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