9. Wiener Gemeinderat (1)

9. Wiener Gemeinderat (1)

Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

GRin Patricia Anderle (SPÖ) wollte in der ersten Anfrage von Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wissen, welche Aktivitäten die Stadt Wien – rund um die Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ und darüber hinaus – setzt. Gaál betonte, dass die Aktion mit Start 25. November – nach 16 Tagen – derzeit vorbei sei, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und der Schutz von Frauen gehe jedoch selbstverständlich unvermindert weiter. Damit verbunden habe die Stadt im Jahr 2025 erneut diese Kampagne ins Leben gerufen. Dabei wurde mit dem Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ das Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Kampagne gerückt. Im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurde auch eine Studie zum Thema Femizide und den damit verbundenen Risikofaktoren beauftragt. Dabei wurde Prävention sowie die vielfältigen und niederschwelligen Angebote der Stadt als wesentliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angeführt. Wien biete konkrete Unterstützung. Neben dem Frauennotruf stünden Betroffenen unter anderem auch 228 Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung. Anschließend gibt es für Frauen die Möglichkeit, eine der 54 Übergangswohnungen von Wiener Wohnen zu beziehen. Die Stadt setze zudem auch gezielte Maßnahmen für „sicheres Fortgehen“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) fragte in der zweiten Anfrage Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), wann das neue Buskonzept für die Strecke Stadioncenter – Lusthaus (derzeit Linie 77A) im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Linie 18 vorgestellt wird. Laut Sima werde die 3,1 Kilometer Neubaustrecke der Linie 18 im Herbst 2026 fertiggestellt. Damit verbunden entstehen sieben neue Haltestellen. Erwartet werden auf der neuen Strecke rund sechs Millionen Fahrgäste pro Jahr. Mit der Fertigstellung sei dann auch eine Ausweichroute für die vorübergehende Schnellbahnsperre sichergestellt. Parallel zur neuen Streckenführung werde auch eine Verkehrsberuhigung für die Grätzl rund um den Prater, umgesetzt. Entlang der Neubaustrecke werden 200 Bäume gepflanzt. Geplant sei zudem ein baulich getrennter Zwei-Richtungs-Radweg. Ein erster Meilenstein des Gesamtprojektes sei der Abschluss der Modernisierung der bereits bestehenden Strecke morgen, Freitag. Hier wurden Gleise erneuert und Neugestaltungen im Straßenraum vorgenommen. Zudem habe die Bestandsstrecke ebenfalls einen neuen Zwei-Richtungs-Radweg. An der Fertigstellung der Neubaustrecke werde intensiv gearbeitet und schrittweise im Jahr 2026 über den Sommer fertiggestellt.

In der dritten Anfrage erkundigte sich GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bei Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) nach der ersten Bilanz seit der Eröffnung des neuen Marktraumes am Naschmarkt. Emmerling freute sich über den „enormen Andrang und das schöne Erlebnis“ bei der Eröffnung des Marktraumes am 21. November. Auch die Berichterstattung sowie die Stimmung der Händler*innen seien sehr positiv. Das regionale Angebot der Händler*innen sei eine Bereicherung für den Markt und werde sehr gerne angenommen. Zudem könne nun auch ein Veranstaltungsraum am Naschmarkt gebucht werden. Hier gebe es bereits erste Buchungen. Ansprechpartner*innen des Marktamtes runden das Service vor Ort ab. Emmerling zeigte sich zuversichtlich, dass die erste Bilanz nach einem Jahr Betreib, ebenfalls positiv sei wie die ersten Wochen nach dem Start.

Die vierte Anfrage stellte GR Jaafar Bambouk, MA (Grüne) an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Bambouk fragte, wie sich die Kürzung der finanziellen Mittel durch die Stadt Wien auf das Projekt College 25+ auswirkt. Hacker versicherte, dass sich die aktuelle budgetäre Entwicklung der Stadt nicht auf das College 25+ auswirken werde. Die Stadt werde Maßnahmen setzen, damit die Betroffenen weiterhin an den Kursen teilnehmen können. Ein erster Ausblick zeige, dass 38 Prozent der Kursteilnehmer*innen in Beschäftigung seien. Fünf Prozent nehme weiteren Maßnahmen in Anspruch. Eine genaue Evaluierung dieser Maßnahme erfolge im Laufe des nächsten Jahres. (Forts.) bon

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