9. Wiener Gemeinderat (4)

9. Wiener Gemeinderat (4)

Berichte des Rechnungshofes

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte die hohe Umsetzungsquote der Stadt Wien in Bezug auf Empfehlungen des Rechnungshofs. Die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs ist wichtig, und zwar nicht nur für die Opposition, sondern für alle Mitglieder des Gemeinderats. Zum Thema Kostentransparenz bei der Medienarbeit der Stadt Wien sagte Meidlinger, dass viel getan wurde, auch in Sachen Einsparungen – nicht nur bei Schaltungen, sondern auch bei Agenturkosten. Das Medienkooperations- und Transparenzgesetz werde „eins zu eins“ umgesetzt. Als Beispiel für gelungene Kampagnen nannte Meidlinger jene zum Thema „K.O.-Tropfen“. Transparenz wurde vom Rechnungshof auch in vielen Bereichen positiv bewertet – so Meidlinger. Zu „Stolz auf Wien”-Beteiligungs-GesmbH meinte Meidlinger, dass die Idee dahinter, Firmen finanziell aufzufangen, mit vielen Partnerorganisationen und nicht von der Stadt Wien alleine umgesetzt wurde. Unternehmen wurden während der Pandemie mit liquiden Mitteln unterstützt. Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu „Umsatzbeteiligungen“ gemacht. Das war für Meidlinger ein schlechteres Modell, das Missbrauch Tür und Tor öffnete.

GR Lorenz Mayer (ÖVP) forderte eine Erweiterung der Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe von Stadt und Bund. Wien, so Mayer, gibt für Medien mehr aus als alle Bundesländer zusammen. Das, so Mayer, sei zu viel – auch weil der Umgang mit diesen Mitteln in den Augen Mayers „nicht transparent genug“ sei. Als Beispiel für Verschwendung im Medienbereich nannte der Mandatar ein Kläranlagenprojekt, das mit 80.000 Euro umgesetzt wurde, allerdings mit mehreren hunderttausend Euro beworben wurde. Die Stadt Wien habe laut Mayer vier Auskunftswerber*innen die Auskunft verweigert und vor Gericht in drei von vier Fällen verloren. Auch das ist für Mayer ein Zeichen, dass die Stadt keinen Wert auf Transparenz legt. Auch die Kampagnen Wiener Gusto und „Sommer in Wien“, die über zwei Millionen gekostet haben, bewertete Mayer als intransparent und verschwenderisch. Die Kosten für Magazine der Stadt Wien beliefen sich auf 16 Millionen Euro. 57 Prozent der Wiener*innen kennen laut Mayer das Magazin MEIN WIEN, 23 Prozent nehmen es laut Mayer gelegentlich nach Hause. Mayer fragte sich angesichts dessen, ob der Mittelaufwand gerechtfertigt ist und zweifelte das selbst an. Mayer forderte die Empfehlung des Stadtrechnungshofs, die Anzahl der Magazine zu reduzieren und sich auf Sachthemen zu konzentrieren, umzusetzen. Er kritisierte, dass Stadträt*innen in MEIN WIEN überproportional vertreten wären. Auch im Agenturbereich ließe die Stadt Transparenz vermissen, so der Gemeinderat. Außerdem kritisierte Mayer, dass die Stadt Wien im Vergleich zu Bundesministerien zu geringe Rabatte ausgehandelt – die Kosten trage die Bevölkerung.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sprach sich dafür aus, die Rechnungshofsempfehlungen umzusetzen und freute sich, dass das oft zu Verbesserungen führt. Huemer sprach über die Komplexität der Organisation eines Rettungseinsatzes. Huemer plädierte für mehr Kooperation zwischen Berufsrettung Wien und privaten Rettungsorganisationen – etwa in den Leitstellen. Von 14 Rechnungshofempfehlungen im Bereich Rettungsorganisationen seien neun umgesetzt worden. Huemer forderte Gesetzesnovellen, die den Rettungsdiensten österreichweit dabei helfen, die stets wachsenden Herausforderungen zu bewältigen. Der Rechnungshof habe auch die Ärztekammer geprüft und Verbesserungsbedarf festgestellt. Prüfstrategien und nachvollziehbare Aufsichtskriterien seien zwei Beispiele. Huemer forderte die MA 40 dazu auf, eine klare Strategie zum Umgang mit Rechnugshofempfehlungen zu entwickeln.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) befand es für positiv, dass Rechnungshöfe direkt in die “Maschinenräume der Politik” schauten. Das Ziel sei ein gemeinsames: Wien voranbringen. Stärken und Schwächen sollten auf den Punkt gebracht werden. Zum Magazin MEIN WIEN sagte Trinko, dass eine hohe Anzahl an älteren Menschen MEIN WIEN lesen und das für diese Gruppe ein wichtiges Medium sei. Trinko sagte, der Bericht sei bezüglich des Wiener Rettungswesens sehr positiv. Zum Zusammenlegen von Leitstellen sagte Trinko, dass die Coronazeit zu Verzögerungen geführt hat. Trinko hinterfragte, ob es sinnvoll sei, alle Menschen an einem Punkt zusammenzubringen – auch das könne eine Lehre aus der Pandemie sein. Die Rettung kommt in Wien zu 90 Prozent innerhalb von vierzehn Minuten.

Sektionschefin des Rechnungshofes Mag. Dr. Anna Rossoll sprach über Transparenz in der Medienarbeit der Stadt. Hier fehlte dem Rechnungshof ein umfassender Überblick über den Bereich. Daher wurde empfohlen, eine Übersicht über die Aufwendungen der gesamten Medienarbeit der Stadt möglich zu machen und diese Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Bei „Stolz auf Wien” fanden sich nicht genug Unternehmen mit Interesse an dem Angebot, vor allem, weil Covid19-Förderungen des Bundes nicht zurückgezahlt werden mussten, erklärte Rossoll. Die Empfehlung lautet daher, bei ähnlichen Programmen künftig im Vorfeld eine Bedarfserfassung durchzuführen. Die Aufsicht über Ärztekammern unterscheidet sich erheblich zwischen Bund und Ländern. Während das Gesundheitsministerium die Österreichische Ärztekammer beaufsichtigt, liegt die Aufsicht über die Ärztekammer für Wien bei der Wiener Landesregierung, die durch die Magistratsabteilung 40 vollzogen werde, erklärte Rossoll. Die MA 40 forderte erst 2023 verstärkt Organbeschlüsse von der Ärztekammer Wien an und hob zwei Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit auf. Der Rechnungshof empfahl beiden Behörden, eine Aufsichtsstrategie zu entwickeln Zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien mit einem Vermögen von mehr als 1,5 Milliarden Euro, sagte Rossoll, dass es sinnvoll sein könnte, die Aufsicht über diesen Fonds an die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu knüpfen. (Forts.) pos

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