EU-Mercosur: Agrar-Schmerzpflaster lösen grundlegende Probleme nicht

EU-Mercosur: Agrar-Schmerzpflaster lösen grundlegende Probleme nicht

Kurzfristige Profitinteressen oder zukunftsfähige Handelspolitik?

Weiterhin ist unklar, wie die EU die Zustimmung der Landwirtschaft zum EU-Mercosur-Abkommen erkaufen will. (1) Für Attac Österreich ändern jedoch auch mögliche Schmerzpflaster für die Landwirtschaft nichts an der völlig falschen Ausrichtung des Abkommens.

“Das aktuelle Ringen in Brüssel dreht sich nur um die Frage, wie die Schäden für die Landwirtschaft kompensiert werden können. Dabei geht es beim Abkommen um viel mehr – nämlich ob kurzfristige Profitinteressen exportorientierter Konzerne über unsere Handelspolitik bestimmen. Das ginge auf Kosten von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit sowie einer zukunftsfähigen Handelspolitik”, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.

Eine klimafreundliche und solidarische Handelspolitik muss regionale Wirtschaftskreisläufe und die grüne Transformation unterstützen. “Der EU-Mercosur-Pakt bewirkt das Gegenteil: Es dient vor allem den Interessen der europäischen Pestizid- und Autokonzerne sowie der südamerikanischen Fleisch- und Agrarindustrie”, kritisiert Kofler.

Auch Ökonom*innen äußern sich kritisch und warnen explizit davor, dass das Mercosur-Abkommen minimale Wachstumsimpulse, aber hohe soziale und ökologische Kosten bringt.

————————-

(1) Vertreter*innen von EU-Parlament und EU-Regierungen haben gestern Abend eine vorläufige Einigung zu möglichen Schutzklauseln im EU-Mercosur-Abkommen erzielt. Diese fällt jedoch weit hinter den vorangegangenen Beschluss des EU-Parlaments zurück. Vor allem fehlen darin die beschlossenen “Spiegelklauseln”, also die Einhaltung von europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards beim Import von Mercosur-Produkten.

Die gestrige Einigung muss noch sowohl von den Regierungen als auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Der Ausgang ungewiss.

Attac Österreich
David Walch
Telefon: 0650 544 00 10
E-Mail: presse@attac.at
Website: https://www.attac.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender