KORREKTUR zu OTS0105 vom 18.12.2025: FPÖ: „ÖVP-System im Innenministerium liefert Akten-Chaos – Vertuschungstaktik im Fall Pilnacek!“

KORREKTUR zu OTS0105 vom 18.12.2025: FPÖ: „ÖVP-System im Innenministerium liefert Akten-Chaos – Vertuschungstaktik im Fall Pilnacek!“

Fragwürdige Aktenklassifizierung und Lieferung auf den letzten Drücker – Kooperationswilligkeit des Innenministeriums bleibt überschaubar

Nachdem gestern die Frist für die ersten Aktenlieferungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss abgelaufen ist, übte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA Kritik an der Vorgehensweise des Innenministeriums: „Wie erwartet hat das ÖVP-geführte Innenministerium die Lieferung bis zur letzten Minute hinausgezögert und erst dann einen Großteil der insgesamt rund 25.000 bis 30.000 Seiten von den Ministerien gelieferten Rohdaten übermittelt. Die Kooperationswilligkeit des schwarzen Machtzentrums im Innenministerium bleibt, wie leider zu erwarten war, damit mehr als überschaubar. Auch die Art der Aktenklassifizierung ist, gelinde gesagt, eigenartig. Eine solche Systematik haben wir noch nie zuvor gesehen, sie ist alles andere als aufschlussreich!“

Die Freiheitlichen würden nun die Zeit über die Weihnachtsfeiertage nutzen, um die Unterlagen genauestens zu sichten. Ein erster Blick habe bereits gezeigt, dass wesentliche Informationen geliefert wurden, die genau gesichtet werden. Ins Bild der Vertuschung und der Ungereimtheiten passe laut dem freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden auch ein anderer Vorgang: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Klagen von Bundespolizeidirektor Takacs und anderen Beamten finanziert haben soll, um das Buch ,Pilnacek – der Tod des Sektionschefs‘ von Peter Pilz zu ‚verbieten‘. Da stellt sich die Frage nach den wahren Motiven: Welche Interessen stehen wirklich dahinter, wenn eine Gewerkschaft versucht, die öffentliche Debatte mit juristischen Mitteln zu unterbinden, während gleichzeitig der Aufklärung im Parlament schon bei den Aktenlieferungen und zweifelhaften Klassifizierungen Steine in den Weg gelegt werden? Hier wird offenbar aus dem ‚tiefen schwarzen Staat‘ heraus an allen Ecken und Enden versucht, den Deckel draufzuhalten. Wir bleiben jedenfalls dran!“

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