KORREKTUR zu OTS0160 vom 18.12.2025: 9. Wiener Gemeinderat (8)

KORREKTUR zu OTS0160 vom 18.12.2025: 9. Wiener Gemeinderat (8)

EINVERNEHMLICHE AUFLÖSUNG DER STILLEN BETEILIGUNG DER STADT WIEN AN DER CONTIPARK INTERNATIONAL AUSTRIA GMBH BETREFFEND DIE BEIDEN GARAGENOBJEKTE ARENBERGPARK UND REITHOFFERPLATZ MIT ABLAUF DES 31. MÄRZ 2026

In einer Tatsächliche Berichtigung hielt GR Andreas Bussek (FPÖ) fest, dass er die Unterlagen zur Bilanzanalyse aus den Archiven geholt hätte. Er habe nicht gemeint, dass die Stadt Wien hier geheim vorgegangen wäre. Es gehe darum, wenn man eine Verpflichtung zu einer Beteiligung über 30 Jahre eingehe, dann sei sie nicht still.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bezeichnete die Behandlung diesen Akts im Ausschuss als „ungewöhnlich“. Trotz stiller Beteiligung habe die Stadt in 30 Jahren nichts verdient. Als Beteiligter hätte man erst Gewinne bekommen, wenn ein gewisser Schwellwert überschritten sei – jedoch wurde diese Schwelle nie erreicht und es gab nie eine Gewinnbeteiligung. Daher wurde der Ausstieg beschlossen, de facto zum Einstiegspreis ohne Wertentwicklung. Weiters schilderte er die Ausschusssitzung und die Analysen, die Gemeinderat Andreas Bussek damals präsentierte. Diese hätten dazu geführt, dass er im Ausschuss gegen den Ausstieg gestimmt hätte. Er sei über die fehlende Transparenz enttäuscht. Auch nach weiterer Recherche konnte der Grund, warum es zu einem Ausstieg gekommen sei und keine Gewinne erzielt werden konnten, nicht eruiert werden. Er erhoffe sich in Zukunft auch von der zuständigen Abteilung Finanzwesen bessere Auskünfte.

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) betonte eingangs, dass sie legitime Kritik an der Gestaltung dieses Vertrags verstehe. Sie bedauerte, dass nicht im Ausschuss alle Fragen beantwortet werden konnten und hielt fest, alle Informationen von vereinbarten Schwellwerten über Umsatz bis hin zu Beteiligungen seien nachgereicht worden. Es gebe drei A4-Seiten mit vollen Informationen, die an alle Mitglieder des Ausschusses zugestellt wurden. Danach hätte sich niemand mehr zurückgemeldet bezüglich weiterer Informationen.

GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte, dass er mit der Ausschussführung der Stadträtin „sehr zufrieden“ sei und dass sicher nicht zum Poststück verschwiegen worden sei. Es gebe keinen Vorwurf an die Stadtregierung etwas zu verheimlichen, der Vorwurf sei, dass man es einfach nicht wisse und sich die Mitarbeiter*innen nicht ansehen würden, was solche Beteiligungen abwerfen würden. Es wäre wichtig zu wissen, „welche Beteiligungen es noch gebe, von denen wir nichts wissen und ob wie überhaupt etwas abwerfen“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) replizierte auf Bussek und betonte, dass „falsche Penetranz auch keine Lösung“ sei. Man könne Begriffe wie Umsatzbeteiligung und Gewinn nicht miteinander vermischen. Weiters referierte er ausführlich aus der von Stadträtin Novak erwähnten E-Mail, die an alle Ausschussmitglieder versendet wurde. Er betonte, dass die stille Beteiligung klar geregelt war.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widersprach den Vorwurf der Intransparenz und fehlender Informationskultur. Er erinnere sich auch an diese Ausschusssitzung und hielt fest, dass die Beteiligung 30 Jahre her sei und die Stadt eine ähnliche Vereinbarung nicht noch einmal so umsetzen würde. Er hinterfragte, was das Ergebnis sein soll – es gehe um einen Ausstieg und dieser werde nun umgesetzt. Ornig betonte, dass – falls es Zweifel gebe – alle Kolleg*innen die Instrumente des Stadtrechnungshof oder ähnliches nutzen können. Er bedankte sich um die sorgsame Recherche zu dieser Investition und er hoffe auf Zustimmung, diese Beteiligung nun zu beenden.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) konterte seinem Vorredner, er werde sich nicht das Wort verbieten lassen. Auch Belehrungen seitens Gemeinderat Reindl zu wirtschaftlichen Grundbegrifflichkeiten seien dem Gemeinderat unwürdig. Er kritisierte, dass wenn es zu Fragestellungen komme, eine Atmosphäre geschaffen werde, die Diskussionen nicht zulasse. Arsenovic hinterfragte weiters eine Abschlagszahlung von 100.000 Euro für Marketingmaßnahmen, die nicht durchgeführt wurden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

WEITERER HILFSBEITRAG WIENS ZUR LINDERUNG DER HUMANITÄREN KRISE IN DER UKRAINE IM WEGE DER SOUTHEAST EUROPEAN COOPERATIVE INITIATIVE (SECI)

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) freute sich über die Summe von 50.000 Euro, mit dem diese ukrainische Initiative unterstützt werde. Das Hauptaugenmerk seiner Rede widmete er dem Resolutionsantrag zum Mercosur-Beitritt, der auch von der SPÖ befürwortet werde. Der Gemeinderat fasste die Argumente dazu zusammen und betonte, dass das jetzige Abkommen sich fundamental von 2019 unterscheide, auch habe sich die geopolitische Lage massiv verändert. Er betonte, dass es lange Zeit zu Recht Vorbehalte zu diesem Vertrag gegeben habe – sei es in Bezug auf die „Flutung der EU mit Billigwaren“, fehlende Arbeitnehmer*innen-Rechte und Umweltschutz oder auch die mangelnde Fleischqualität. Diesen Punkten hielt er entgegen, dass es jetzt Quoten für die Rindfleischmenge gebe, die eingeführt werden dürfe, die Hälfte davon Frischfleisch sein dürfe und den europäischen Standards entsprechen müsse. Auch einer Überschwemmung mit Billigprodukten sei durch einen zusätzlichen Schutzmechanismus für die EU ein Riegel vorgeschoben und zudem das Pariser Klimaschutz-Abkommen im Vertrag verankert. Bezugnehmend auf die geopolitische Situation hielt Obrecht fest, dass die USA einen Handlungskrieg eröffnet habe und es zudem starke Verflechtungen Chinas mit Amerika gebe. Daher wäre Mercosur als strategischer Handlungspartner von großer Bedeutung für die EU. Aus Sicht der europäischen Union mache es Sinn, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte eingangs die humanitäre Hilfe für die Ukraine. Zum Antrag zu Mercosur bezog sich die Gemeinderätin auf Zitate von SPÖ-Politiker*innen zum Vertrag, die die mangelnden Arbeitnehmer*innenrechte bzw. negative Folgen für die österreichische Landwirtschaft thematisierten. Die SPÖ-Linie sei bis jetzt ein Nein zu Mercosur, hielt Wirnsberger fest. Daher gehöre diese Diskussion nicht in den Gemeinderat in einen Antrag, sondern auf eine SPÖ-Konferenz. Wirnsberger zeigte sich verwundert darüber, dass nun „Sozialkürzungen oder der Schwenk zum neoliberalen Mercosur-Abkommen“ die Sprache der SPÖ sei. Das sei nicht die SPÖ, die die Menschen am 27.4. gewählt hätten. Dieser „Positionswechsel“ beweise, dass „der Bürgermeister seinen Kompass für Gerechtigkeit völlig verloren habe“. Das Abkommen gefährde die Umwelt, das Klima und die Menschenrechte. Auch die Gewerkschaften würde gegen diesen Vertrag aufstehen. „Für uns Grüne ist klar, wir stehen weiterhin für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit ein, auch global gesehen“. (Forts.) kro

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