Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er. Zudem würden täglich ca. 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreich nach Wien zur Arbeit pendeln, deren Steuern in Wien blieben. Ungefähr 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung der niederösterreichischen Landsleute blieben in Wien, rechnete Dinhobl vor. Deshalb werde Niederösterreich sich eine Abweisung von Patienten nicht gefallen lassen. Diese sei auch verfassungsrechtlich problematisch und nicht gerechtfertigt.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte eingangs klar, der Streit um Kompetenzen, Zuständigkeiten oder Budgettöpfe dürfe nicht auf den Rücken von Patienten ausgetragen werden. Die andauernde Gastpatienten-Problematik stehe im Widerspruch zum Grundgedanken der solidarischen Gesundheitsversorgung. Eine faire Kostenverteilung zwischen allen Bundesländern sei notwendig. Sie unterstrich, gerade im Zentralraum Ostösterreich sei es realitätsfremd, so zu tun, als wären Wien und Niederösterreich zwei fremde Welten. Man müsse konsequent in Versorgungsregionen denken. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) gebe dafür den Rahmen vor, den man gemeinsam umsetzen müsse. Der Anspruch müsse sein: Versorgung nach medizinischer Dringlichkeit statt nach Meldezettel, transparente Finanzierung sowie Kooperation statt Konfrontation.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Gesundheitsversorgung sei ein Grundrecht – der Wohnort dürfe nicht über eine gute und rechtzeitige Behandlung entscheiden. Über 205.000 Menschen würden täglich von Niederösterreich nach Wien pendeln, dort Steuern zahlen, und deshalb müssten sie auch Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Man fordere ein, die im Rahmen des Finanzausgleichs getroffene Vereinbarung einzuhalten, schließlich habe man Wien 500 Millionen Euro überlassen. Moser warf den zuständigen Regierern Inaktivität vor, es seien z.B. bilaterale Vereinbarungen für Gastpatienten möglich, diese müssten nur getroffen werden. Die Abgeordnete unterstrich, Spitäler gehörten in Bundeshand, Österreich brauche ein bundeseinheitliches System in der Gesundheitsversorgung.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte, die Gastpatienten-Problematik sei keine Frage zwischen Niederösterreich und Wien und könne hier auch nicht gelöst werden. Es brauche eine Gesundheitsregion Ost, diese könne man auch noch auf andere Gebiete ausdehnen. Sie schickte voraus, man werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, da man mit dem Inhalt einverstanden sei, aber es würden auch einige Punkte fehlen. Die Abgeordnete kritisierte zum Beispiel, dass eine Gesundheitsregion Ost im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) nicht abgebildet sei. Es brauche eine gemeinsame Planung und Finanzierung, betonte sie.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) fragte, warum in Wien lebende Fremde und Asylwerber besser behandelt würden als in Wien arbeitende Niederösterreicher. Die Vorgangsweise von Wien sei anstandslos, rechts- und verfassungswidrig. Eine Benachteiligung bei Terminvergaben aufgrund des Wohnsitzes sei rechtlich nicht gedeckt. Recht müsse Recht bleiben.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, es handle sich nicht um Wien-Bashing. Über 200.000 Menschen aus Niederösterreich pendelten täglich nach Wien und erwirtschafteten dort 20 Milliarden Euro. In Niederösterreich würden 120.000 Patientinnen und Patienten aus Wien ambulant und 11.000 stationär behandelt, ohne dass nach dem Meldezettel gefragt werde. Bei den Verhandlungen sei Wien nicht lösungsorientiert. Stadtrat Hacker operiere lieber Menschen, die bisher keinen Cent in das Gesundheits- und Sozialsystem eingezahlt hätten als Niederösterreicher, die dies ihr Leben lang getan hätten.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte für die Aussage, Stadtrat Hacker sei fiebrig, einen Ordnungsruf.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ JAGDGESETZES 1974 (NÖ JG).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Sie sei in einem Jägerhaushalt aufgewachsen, Jagd sei nicht Teil der Landwirtschaft. Man befinde sich am Scheideweg zwischen Pragmatismus und Ignoranz. Die Schutzstatus-Herabsetzung des Wolfes solle dazu beitragen, Konflikte besser managen zu können. Man brauche Rechtssicherheit, es gehe nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Sündenbock sei endlich geschossen. Der Wolf sei für das Höfesterben und „Bauer sucht Frau“ verantwortlich. Sie sagte, sie sei gespannt, wie sich die Situation der Wölfe entwickeln werde, sie erwarte, dass es keine Wölfe mehr gäbe, weil entsprechend herumgeschossen werde. Für den Bauernbund wäre es laut Krismer-Huber hoch an der Zeit, sich darum zu kümmern, wie es mit dem Umweltprogramm weitergehe, wie man die Versorgungssicherheit mit biologisch produzierten Lebensmitteln sicherstellen könne, und wie man dafür sorge, dass fruchtbare Flächen nicht mit Pestiziden verseucht werden. Der Goldschakal sei auch als bejagbares Tier vorgesehen, die Abgeordnete habe bisher noch nicht gehört, dass es Gefahren durch den Goldschakal gäbe. Krismer-Huber betonte, wo Grün draufstehe, sei auch Artenschutz drin, deshalb werde man den Antrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, dass die Debatte um den Wolf polarisiere und er für mehr Sachlichkeit eintrete. Die Gesetzesänderung sei die Folge von massiven Zuwächsen bei der Wolfspopulation, die Schäden durch Wolfrisse und die abnehmende Scheu des Wolfes. Auf EU-Ebene sei der Schutzstatus des Wolfes gesenkt worden. Es gelte laut Zonschits, die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, in Baden stehe der Wolf nicht plötzlich vor der Tür, aber es gebe Bezirke in Niederösterreich, etwa im Waldviertel, wo die Menschen täglich mit dem Thema leben müssten. Außerdem würden mit dem Gesetz Herdenschutzmaßnahmen gefördert, das seien schließlich auch Budgetmittel, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass das vorliegende Paket zwei Dinge vereine, den Schutzstatus des Wolfes und die Modernisierung des Jagdrechts in den Punkten, in denen es notwendig gewesen sei. Er wünsche sich beim Thema Wolf weniger Ideologie und mehr Realität. Dass Abgeordnete Krismer-Huber vom Herumschießen spreche, sei laut Keyl eine Beleidigung für die Jäger und werde nicht dem gerecht, was die Jäger tun. Jagd sei für den Abgeordneten gelebter Naturschutz. Mit dem Gesetz werde der Wolf nicht nur jagbar, auch die Vertreibung, Vergrämung und Entnahme würden rechtlich genau geregelt. Es brauche die Novelle für ein klar geordnetes Wolfsmanagement. Ebenso sei laut dem Abgeordneten im Gesetz geregelt, dass auch jagdfremde Personen den Wolf vergrämen und vertreiben dürfen. Keyl sagte, dass auch die Haftung nicht an gerissene Nutztiere anknüpfe und dass für die Jägerschaft keine zivilrechtliche Haftung durch Unterlassung entstehen könne. Insgesamt sei es eine ausgeglichene Novelle, die der Realität Rechnung trage, so Keyl abschließend.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) betonte, dass das neue Jagdgesetz eines der modernsten Europas sei. Europaweit sei der Schutzstatus des Wolfes nicht aus Jux und Tollerei gesenkt worden, sondern dafür, leichter Problemwölfe entnehmen zu können. Zum Thema Herumschießen erklärte Hogl, dass das gerade in Österreich nicht gehe, der Waffengebrauch sei in Österreich nur der Exekutive vorbehalten, in der Jagd und in der Natur sei genau geregelt, wer wo wann wie schießen dürfte. Ein Jäger könne laut Hogl nur dort die Jagd ausüben, wo er auch berechtigt sei. Im Jagdgesetz seien viele Punkte enthalten, die für Jäger Vereinfachungen und Verbesserungen bringen. Es wurden im Jagdgesetz auch Maßnahmen gesetzt, damit nicht unwaidmännisch gejagt werden könne, sondern dass die Waidgerechtigkeit auch gestärkt werde.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend HOCHSCHULSTRATEGIE NIEDERÖSTERREICH 2030+.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die vorliegende Hochschulstrategie sei in vielerlei Hinsicht ein Beispiel dafür, wie in Niederösterreich Politik gemacht werde. Niederösterreich habe im Hochschulbereich einiges bewirkt, und es sei vieles gelungen. Das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg sei ein international anerkanntes Leuchtturmprojekt. Wer jedoch vom Nobelpreis träume, dürfe nicht nur Altes fortschreiben. Das Fortschreiben des Alten möge solide sein, für einen Nobelpreis brauche es jedoch wesentlich mehr und etwas Neues. Ziel müsse es sein, in ausgewählten Bereichen zu den Besten in Europa zu zählen. Es würden klare Exzellenzen und Leistungsziele fehlen, ebenso fehle ein klarer Fokus auf die Digitalisierung im Lehrbetrieb.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meinte, Wissenschaft und Forschung seien wichtige Grundlagen für wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand im Land. Der Vorteil in den letzten Jahrzehnten sei ein äußerst innovative Forscherinnen und Forscher sowie ebenso innovative Unternehmen gewesen. Lange Zeit habe Österreich über bessere Technologien verfügt und effizientere Prozesse umgesetzt. In Europa gebe es gut geschultes Personal und qualifizierte Fachkräfte. In Niederösterreich gebe es Vorzeigeinstitutionen wie das ISTA in Maria Gugging, doch diese positive Entwicklung sei zunehmend in Gefahr. Im Mai hätten namhafte Wissenschaftler angekündigt, die Universitäten in den USA zu verlassen, da sie sich zunehmend vom Präsidenten Trump eingeschränkt fühlten. Faschistische Tendenzen wie in den USA seien mit freier Wissenschaft nicht vereinbar. Es sei in Niederösterreich nicht sinnvoll gewesen, Feinde der Wissenschaft in die Regierung zu holen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP), betonte, die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung seien Investitionen in die Zukunft des Landes und Investitionen, die sich wirtschaftlich rechneten. Die Hochschulstrategie 2030+ sei grundsätzlich zu begrüßen, und ihre Fraktion könne dieser Vorlage zustimmen. Eine gute Strategie messe sich jedoch nicht nur an Leitbildern, Überschriften und Werbeslogans, sondern daran, ob sie den Menschen helfe, die in diesem System lehren, forschen, lernen und arbeiten.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) meldete sich zu Wort und betonte: „Bitte die Kundgebung sofort beenden, dies entspricht nicht der Hausordnung. Es ist nicht notwendig, kurz vor Weihnachten hier so aufzufallen.“

Doris Hahn setzte ihre Rede fort und betonte, Attraktivität entstehe nicht nur durch neue Campusgebäude und Leuchtturmprojekte, sondern durch sozialen Zugang, finanzielle Unterstützung und echte Durchlässigkeit.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP), sagte, die Grünen würden ihre ideologischen Wunschträume mit wahrer Wissenschaft verwechseln. Bei der Meinungsvielfalt an den Universitäten in Niederösterreich werde ein weiter Bogen gespannt. Er meinte, in der Strategie habe man zwei Teilbereiche leicht berücksichtigt, auf die in Zukunft der Fokus mehr gelenkt werden solle, die Revolution im Bereich der Künstlichen Intelligenz und das Promotionsrecht auf den Fachhochschulen.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, die Hochschulstrategie sei kein abstraktes Konzept, sondern ein Vertrag, den man als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger heute mit der künftigen Generation abschließe. Es gehe um ein Bildungs- und ein Zukunftsprogramm für Niederösterreich als Wissenschafts-, Wirtschafts- und auch Innovationsstandort. In Zeiten multipler Krisen und Veränderungen gehe es auch darum, neue Antworten zu finden. Zuversicht gebe jedenfalls das Fundament, auf dem man die Hochschulstrategie aufbaue, erinnerte die Abgeordnete daran, dass Niederösterreich einmal ein blinder Fleck auf der Wissenschaftslandkarte gewesen sei. Heute seien die Hochschulen in einen Forschungsraum eingebettet und die Studierendenzahlen nirgends so stark gestiegen wie in Niederösterreich. Die Abgeordnete sprach weiters die Realisierung weiterer Projekte bis 2030, etwa den Europacampus Hainburg, die Brücke zur FTI-Strategie und die gesellschaftliche Verantwortung der Fachhochschulen an.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ LANDESAUSSTELLUNG 2026, „WENN DIE WELT KOPF STEHT. – MENSCH. PSYCHE. GESUNDHEIT“ IN AMSTETTEN-MAUER; ÜBERNAHME EINER LANDESHAFTUNG.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, das Motto der Landesausstellung könne in seiner Doppeldeutigkeit kaum treffender sein, denn die Welt stehe tatsächlich Kopf. Er nannte die Klimakrise, Pandemie-Nachwirkungen, soziale Unsicherheiten und eine Mental Health Krise, die vor allem junge Menschen erfasst habe. Das Motto lade aber auch ein, die Perspektive zu wechseln, Tabus zu brechen und endlich offen über psychische Gesundheit zu sprechen. Die Wahl von Mauer bei Amstetten als Standort sei mehr als symbolisch, denn das Krankenhaus trage eine sehr bewegte Geschichte in sich. An diesem Ort habe man die Chance, einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel sichtbar zu machen. Psychische Gesundheit sei kein Randthema, sie betreffe alle. Der Abgeordnete betonte, dass man in Niederösterreich psychische Gesundheit ernst nehme und dass man in Prävention und nicht nur in Reparatur investiere. Er appellierte, die Chance, die mit dieser Landesausstellung verbunden sei, zu nutzen.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) betonte, dass, wenn in einer Region eine Landesausstellung stattfinde, dann sei das immer eine Aufwertung für diese Region und das werde auch diese Landeausstellung werden. Es werde sicher ein tolles Erlebnis werden. Die Dritte Präsidentin sprach von einem starken Zeichen für die Region und für die Situation in der Gesellschaft im psychischen und physischen Bereich, aber es sei auch ein Zeichen für Enttabuisierung und für Menschlichkeit und für eine Region, die sich als Gesundheitsraum neu definieren werde.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, man berate heute einen Antrag, der weit mehr als ein formeller Akt sei. Sie sprach von einer bedeutenden Landesausstellung in der Region und einem Ort mit Geschichte und des Lernens. Die Ausstellung nehme die Besucher mit auf eine Zeitreise von der Aufklärung bis in die Gegenwart und zeige, wie sich der Blick auf die Psyche verändert habe. Die Landeshaftung für diese Ausstellung sei notwendig, um den Leihgebern Sicherheit zu geben. Man übernehme damit Verantwortung für Kultur, Bildung und für eine Ausstellung, die ein sensibles, aber wichtiges Thema in den Mittelpunkt stelle.

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) berichtete als Abgeordneter aus der Region, dass man mehr als im Zeitplan sei, die Schlüsselübergabe der bauausführenden Firmen habe bereits stattgefunden. Die Leihgaben würden aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich kommen. Die ganze Region bereite sich vor und man wolle den Gästen das Mostviertel zeigen. Es gebe mehrere Begleitprojekte, sieben seien als Hauptprojekte ausgewählt worden, hob der Abgeordnete etwa die Erlebniswelt Starkl sowie die Mosterlebniswelt mit dem Indoorspielplatz im Tierpark Haag als Umfeldprojekte hervor. Man sehe die Landesausstellung als große Chance für die Region.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) referierte zu einem Bericht betreffend GESAMTBERICHT DER NÖ CORONA-EVALUIERUNGSKOMMISSION.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man diskutiere einen Bericht, der den Anspruch habe, die größte Pandemie seit 100 Jahren aufzuarbeiten. Die Neos würden diese ernsthafte Analyse begrüßen. Wer aber eine Kommission mit nur zwei Personen besetze und der Aufarbeitung nicht einmal drei Monate Zeit gebe, der wolle keine Aufklärung, sprach die Abgeordnete von Symbolpolitik. Aufarbeitung brauche Tiefe, Zeit und Unabhängigkeit und davon sehe man zu wenig. Es seien nur Symbole statt Taten und ein Bericht, der mehr verspreche als er halten könne. Der erste Teil des Berichts bearbeite den Hilfsfonds, der zweite Teil die Bundesmaßnahmen, meinte die Abgeordnete, dass eine bundesweite Aufarbeitung ehrlicher und wirkungsvoller wäre und sprach von fehlender Transparenz.

Abgeordneter René Pfister (SP) rief in Erinnerung, dass der NÖ Landtag im Jahr 2023 den COVID-Fonds genehmigt habe. Man habe auch beschlossen, dass eine unabhängige und weisungsfreie Kommission den Fonds zu beurteilen habe. Er hinterfrage, ob es sich tatsächlich um eine unabhängige Kommission handle, die den vorliegenden Bericht verfasst habe. Zudem bemängelte er, dass die Mittel für den COVID-Fonds zu hoch gewesen seien, vor allem da an allen Ecken und Enden das Geld abgehe. Man nehme den Gesamtbericht zur Kenntnis, beim Hilfsfonds handle es sich jedoch um eine „undurchsichtige Sache.“ Er wünsche abschließend frohe Feiertage.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, der Gesamtbericht der COVID-Evaluierungskommission zeige deutlich, dass man gehandelt und Wiedergutmachung betrieben habe. Man habe nicht nur für Gerechtigkeit gesorgt, sondern eine Handlungsanleitung geschaffen, wie man es künftig besser machen könne. Er führte an, dass viele verlorene Lebensjahre nicht auf Corona direkt, sondern auf die Maßnahmen zurückzuführen seien. Mit dem COVID-Hilfsfonds habe man eine Vorbildwirkung eingenommen.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, der Ausbruch der Pandemie liege über 2.000 Tage zurück, dennoch sei die Pandemie für viele Menschen noch immer sehr präsent. Die Pandemie habe die Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt, die Auswirkungen seien bis heute spürbar. Heute stehe man jedoch nicht hier, um Schuld zuzuweisen, sondern Verantwortung zu übernehmen und besser für ähnliche Fälle vorbereitet zu sein. Der Bericht sei nicht als Studie oder wissenschaftliche Arbeit konzipiert, sondern müsse als eine Aufarbeitung gesehen werden. Der vorliegende Bericht komme zum Ergebnis, dass es Optimierungsbedarf gebe.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, dass wir den Bericht debattieren, ist den Maßnahmen der Bundesregierung geschuldet. Es gebe eine gespaltene und polarisierte Gesellschaft wie nie zuvor, auch deshalb spreche man heute über die Corona-Politik. In Richtung Abgeordneten sagte er, zur gesamten Gesundheits- und Krankenhausproblematik habe die SP ihren Anteil geleistet.

Antrag angenommen von VP, FP, SP (Ablehnung: Grüne, Neos)

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend NAHVERSORGUNG GEHÖRT INS ZENTRUM – NÖ RAUMORDNUNG MUSS LEBENDIGE ZENTREN SICHERN UND BÖDEN SCHÜTZEN.

Abgeordneter Christian Müller, BSc (Neos) erklärte, der Antrag der Grünen sei in der Analyse nicht so falsch. Zur Lösung des Problems der stärker sterbenden Ortszentren brauche man aber nicht Abgaben als singuläre Maßnahmen, sondern ein Bündel an Maßnahmen. Es fehle eine Strategie und Ideen zur Stärkung der Ortskerne für Gemeinden. Es brauche Anreize für Gemeinden, um Ortskerne zu beleben, außerdem z.B. Zentrumsmanager und auch strukturelle Reformen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte, die Vorteile für belebte Ortskerne seien klar: Ressourcen sparen und weniger unnötigen Verkehr produzieren. Zudem lebe man gerne in einer lebendigen Gemeinde. Doch die Geschichte der VP der letzten Jahrzehnte erzähle eine andere Geschichte: Es gebe kaum eine Kleinstadt in Niederösterreich, die kein Fachmarktzentrum am Ortsrand habe, fast alle Gemeinden in Niederösterreich hätten große Probleme mit Leerständen in den Zentren. Zudem komme jetzt eine neue Entwicklung ins Spiel, so Ecker, denn nun würden auch regionale Strukturen zerstört, indem man Fachmarktzentren an Ortsrändern genehmige. Dies sei nur durch Regulierung lösbar. Die NÖ Raumordnung bezeichnete der Abgeordnete als „Schweizer Käse“. Es werde weiterhin auf der grünen Wiese betoniert.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) nannte die Raumordnung eine dynamische Materie, wo man sehr viel reden könne. Die SP sei für Stärkung von Ortskernen und gegen Versiegelung, aber es sei eine individuelle Betrachtung notwendig. Den Antrag der Grünen sehe er als Diskussionsgrundlage. Samwald sagte u.a. zur Leerstandsabgabe, dies sei eine jahrzehntelange Forderung der Sozialdemokraten, ein Werkzeug, um gegenzusteuern, nicht nur bei gewerblichen Gebäuden, sondern auch bei Wohngebäuden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, prinzipiell teile man die Intention des Antrags der Grünen, denn Bodenschutz sei Heimatschutz, lebendige Ortskerne seien die Seele einer Gemeinde. Aber dafür gebe es im aktuellen Raumordnungsgesetz bereits klare Leitplanken, die das Bauen auf der grünen Wiese eindämmen und die Belebung von Ortskernen forcieren. Den vorliegenden Antrag bezeichnete der Abgeordnete als Angriff auf die Gemeindeautonomie. Man werde den Antrag ablehnen, weil er überschießend sei und bereits wirksame Bestimmungen ignoriere.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu Wort und sprach zur Aussage des Angriffs auf die Gemeindeautonomie ihres Vorredners. Sie meinte, aktuell greife man massiv in diese Autonomie ein. Es gebe keine Instrumente für Gemeinden, um Einnahmen zu lukrieren. Die angekündigte Deregulierung von Schwarz-Blau sei eigentlich eine Überregulierung. Sie kritisierte auch, Schwarz-Blau verweigere sich jeder Debatte über Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben. Überschießende Autonomie ortete sie bei der Raumordnung.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) ersuchte, das Wort Blödsinn nicht mit Abgeordneten in Zusammenhang zu bringen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte aus, die Grünen wollten den Menschen in die Tasche greifen, sie seien eine Verbotspartei, die einschränken und weitere Abgaben schaffen wolle. Die Grünen sollten nicht anderen ihre verfehlte Politik vorwerfen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, es gehe um Lebensqualität und Versorgungssicherheit. Ein pauschales Verbot hätte gravierende Auswirkungen, sei unpraktikabel und schieße weit über das Ziel hinaus. Das Ergebnis könnte auch sein, gar keine Nahversorger mehr zu haben. Der kleinteilige Einzelhandel gehöre in die Zentren, großflächige Geschäfte gehörten durchaus an die Ränder, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Eine vorausschauende, intelligente Planung schaffe hier eine Balance.

Der auf Ablehnung lautende Antrag des Bau-Ausschusses wurde mit der Mehrheit von VP, FP und Neos angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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NÖ UMWELT-, ENERGIE- UND KLIMABERICHT 2025

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NÖ UMWELTANWALTSCHAFT, TÄTIGKEITSBERICHT 2024

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) eröffnete die Debatte und sprach im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Energiebericht von Verantwortung, Fleiß, Logik und Gerechtigkeit. Umweltschutz müsse immer mit Maß und Ziel erfolgen, puncto Umweltschutz gehöre Niederösterreich heute zu den besten Regionen Europas. Der Bericht zeige, dass eine sichere und zukunftsfähige Richtung eingeschlagen worden sei.

Abgeordneter Christian Müller, BSc (Neos) meinte, die Umweltanwaltschaft leiste wichtige Arbeit im Sinne eines Ausgleiches der Interessen. In Niederösterreich sei bei der Abwägung von Wirtschaft und Umwelt noch viel Luft nach oben. Bei Raumordnung, Mobilität und Geothermie sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. Der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netze sei eine große Chance für das Land.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) lobte u. a. die Ökoanleihe, die Nachhaltigkeitsprüfungen und die Entwicklung bei Wind- und Sonnenkraft. Bei den gewaltigen Emissionen des Verkehrs komme man aber nicht weiter, es müsse endlich leistbare E-Atos geben. Man hänge noch immer am Erdöl- und Gastropf, die Rechtsmaterie bei der Geothermie sei ein Armutszeugnis. Der Osten stemme die Energiewende, vor allem, die Investoren, die hier tätig seien, so die Abgeordnete. Die Grünen fordern laut Krismer-Huber ein faires Energiesystem. Sie brachte einen RESOLUTIONSANTRAG ein betreffend fairer Netzkostenverteilung. Außerdem dankte die Abgeordnete der Umweltanwaltschaft für ihren Bericht, die den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und Artenschutz finde und nannte lobenswert etwa den Kompensationsflächenkataster als Beispiel, wie Wirtschaft und Natur Hand in Hand gehen können.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) beurteilte den NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht als guten Statusbericht zur Energie in Niederösterreich. In vielen Bereichen sei gut man unterwegs, in vielen Bereichen müsse man aber schneller und besser werden. Sie nannte als eines der Leuchtturmprojekte die Radbasisnetze, denn der Ausbau der Radinfrastruktur sei wichtig und richtig. Die Abgeordnete bat den zuständigen LH-Stellvertreter Landbauer, trotz der angespannten Budgetsituation die Projekte zu den Radbasisnetzen umzusetzen. Die Energiegemeinschaften hätten laut Suchan-Mayr großen Zuspruch, man müsse mehr in Richtung Energiespeicherinfrastruktur denken, denn dort wo Strom produziert werde, sollte er auch auf kurzem Weg verbraucht werden. Der Bericht der Umweltanwaltschaft zeige, dass die Umweltanwaltschaft ihr Rollenbild lebe, denn sie verstehe Umweltschutz und Naturschutz auch als Menschenschutz und nehme ihre Rolle sehr ernst. Als wichtige Punkte nannte sie den Kompensationsflächenkataster, die Task Force Geothermie und den Punkt zu Steuerungsmöglichkeiten für Rechenzentren in Niederösterreich. Gerade der letzte Punkt sei ein wichtiges Feld, bei dem sich die Umweltanwaltschaft entsprechend einbringe.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) dankte der Umweltanwaltschaft für den Bericht und dass sie eine weisungsfreie Stelle für die Vertretung des öffentlichen Interesses für Natur und Umwelt sei. Der Bericht dokumentiere, in welchen Verfahren und Themen die Umweltanwaltschaft aktiv war und verleihe Umwelt- und Energiethemen politisches Gewicht. Interessant sei für Gerstner der Punkt im Bericht zum Thema Windenergie, der das Thema in einem ganz anderen Licht erscheinen lasse. Laut Gerstner würden massive Bedenken gegen Windkraftanlagen aus ökologischer Sicht aufgeworfen, besonders Vögel seien sehr gefährdet. Mit Sonne und Wind sei man nicht grundlastfähig. Die Umweltanwaltschaft schaffe mit dem Bericht Transparenz, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) sagte, dass beide Berichte Erfolge, die Niederösterreich in diesem Gebiet erzielt habe, benennen würden. Zum NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht erklärte er, dass das Land Niederösterreich in seinem eigenen Wirkungsbereich Vorbild sei, etwa bei den eigenen Gebäuden, der E-Auto-Flotte oder bei erneuerbarer Energie. Außerdem habe Niederösterreich als erstes Bundesland eine Anleihe ausgegeben, die ökologische und soziale Kriterien berücksichtige und sei somit Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Finanzierung. Edlinger brachte ebenso einen RESOLUTIONSANTRAG zur gerechten Verteilung der Netzkosten ein, weil in Niederösterreich und im Burgenland sehr viele erneuerbare Energien entstünden, und Niederösterreich deshalb den Großteil der Netzausbaukosten tragen müsse. Der Abgeordnete betonte, dass man zwar inhaltlich mit dem Resolutionsantrag der Grünen einverstanden sei, aber dass gleich geklagt werde solle, entspreche nicht der politischen Auffassung der VP.

Der Tagesordnungspunkt betreffend NÖ Umwelt-, Energie- du Klimabericht 2025 wurde mit Zustimmung von VP, FP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag von Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betreffend Faire Netzkostenverteilung für die Ostregion wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos abgelehnt.Der Resolutionsantrag von Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) betreffend Gerechte Verteilung der Netzkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energie im Rahmen der österreichischen Energiewende wurde einstimmig angenommen.Der Tagesordnungspunkt betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024 wurde einstimmig angenommen.

Zum Ende der Sitzung betonte Präsident Mag. Karl Wilfing (VP), dass diese Sitzung eine besondere war, weil sie nicht nur das Arbeitsjahr beschließe, sondern auch die letzte in diesem Sitzungssaal in dieser Form war. Laut Wilfing ein Saal, der den Landtag knapp drei Jahrzehnte begleitet, geprägt und getragen habe. In über 2.000 Stunden, in insgesamt 342 Sitzungen wurden laut dem Landtagspräsidenten knapp 9.300 Verhandlungsgegenstände in diesem Saal behandelt. Er sagte, der Saal sei mehr als ein Platz, an dem 56 Mandatarinnen und Mandatare debattieren, er sei auch ein Ort der politischen Bildung und ein Festsaal für viele Vereine und Institutionen, somit ein Repräsentationsraum und Visitenkarte für Niederösterreich. Vor allem aber sei er das Herzstück der parlamentarischen Demokratie Niederösterreichs, setzte er fort, und deshalb werde dieses Herzstück in den nächsten eineinhalb Jahren zukunftsfit gemacht. Für die Zukunftsfitness sei zum einen die Barrierefreiheit zentral. Am Beispiel des Parlaments in Wien sehe man laut Wilfing, dass barrierefreie Räume den Menschen zu Gute kämen, dass sie aufmerksamer und sensibler machen, und dass sie die Begegnung unter- und miteinander stärken. Ebenso sei laut dem Präsidenten notwendig, dass man diese Sanierung mit der thermischen Ertüchtigung und der technischen Modernisierung verbinde, Energieeffizienz sei nicht nur Kür, sondern Pflicht, moderne Kommunikationssysteme seien kein Luxus, sondern Voraussetzung für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit. Die Modernisierung des Saales solle nicht nur eine bauliche Maßnahme sein, sondern eine stets erneuerungsfähige demokratische Kultur in Niederösterreich bringen. Wilfing sagte abschließend, dass man ab Sommer 2027 einen Saal habe, der für Jahrzehnte für ein demokratisches, starkes und selbstbewusstes Niederösterreich stehe.

_Schluss der Sitzung!_

Amt der NÖ Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit

Philipp Hebenstreit
Telefon: 02742/9005-13632
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