FPÖ – Kickl: „90 Milliarden Euro für Kriegstreiberei sind Verrat an Neutralität und Frieden!“

FPÖ – Kickl: „90 Milliarden Euro für Kriegstreiberei sind Verrat an Neutralität und Frieden!“

Unter ÖVP-Kanzler Stocker bleibt Österreich weiter Kriegspartei – EU stürzt sich in neue Schulden, während patriotische Staaten die Interessen ihrer Bürger schützen

Für FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl handle es sich bei der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine einen weiteren Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, um einen „unfassbaren Skandal und historischen Verrat an der österreichischen Neutralität“. Die Freude von ÖVP-Kanzler Stocker über diesen Beschluss sei ein Beweis für die moralische Verkommenheit der gesamten Verlierer-Koalition.

„Wenn ÖVP-Kanzler Stocker lachend in die Kameras strahlt und sich über einen 90-Milliarden-Euro-Kredit freut, der nichts anderes tut, als das sinnlose Sterben in der Ukraine zu verlängern, dann ist das der Gipfel der moralischen Verkommenheit. Anstatt sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen einzusetzen, gießt diese Verlierer-Koalition weiter Öl in das Feuer des Krieges und macht sich zum Handlanger der Brüsseler Kriegstreiber. Das ist ein historischer Verrat an unserer Neutralität und ein derber Rückschlag für jeden Österreicher und Europäer, der sich Frieden wünscht!“, so Kickl.

Besonders perfide sei die Argumentation des Kanzlers, dass dieser Kredit „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“ bedeute. Für Kickl sei dies eine bewusste Täuschung der Bevölkerung: „Die Behauptung von Kanzler Stocker, das würde die österreichischen Steuerzahler nichts kosten, ist eine glatte Unwahrheit, denn die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger. Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden! Die EU wird endgültig zur Schulden- und Kriegsunion und Stocker, Babler und Meinl-Reisinger klatschen Beifall.“

Dass es auch anders geht, haben souveräne und patriotisch geführte Staaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien bewiesen. Diese haben sich aus der Haftung für die Rückzahlung des Kredits herausverhandelt und damit die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung geschützt. Für Kickl sei das Versäumnis von Kanzler Stocker, denselben Weg für Österreich zu gehen, ein Offenbarungseid. „Was patriotische und souveräne Politik bedeutet, haben uns Ungarn, die Slowakei und Tschechien vorgeführt. Sie haben sich diesem Schuldenwahnsinn entzogen und die Interessen ihrer Bevölkerung geschützt. Es wäre für Kanzler Stocker ein Leichtes gewesen, für Österreich dasselbe zu tun. Aber anstatt Rückgrat zu zeigen und ‚Österreich zuerst‘ zu sagen, hat er sich dem Diktat aus Brüssel unterworfen. Entweder ist diese Regierung zu unfähig, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu erkennen, oder – und das ist noch viel schlimmer – sie gefährdet mutwillig unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, um bei den EU-Eliten gut dazustehen“, kritisierte der freiheitliche Klubobmann.

Dieser Beschluss sei ein weiterer Schritt, der Österreich gefährlich nahe an einen Konflikt bringe, der nicht der unsere sei. Abschließend forderte Kickl einen sofortigen Kurswechsel: „Wir Freiheitliche werden diesen Weg in den Krieg und in die Schuldenunion niemals mitgehen. Es braucht endlich wieder eine Regierung, die den Mut hat, für Frieden, für unsere Neutralität und für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzutreten. Dieses verkommene Verliererkonstrukt hat mehrfach bewiesen, dass sie es nicht kann und will. Wenn sie die Interessen der Bevölkerung wirklich vertreten würden, dann würden sie allesamt zurücktreten und den Weg zu einem souveränen, neutralen und friedenszentrierten Österreich unter freiheitlicher Ägide freimachen!“

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