FPÖ – Stefan: „Justizministerin zeigt bei Opferschutz zu wenig Entschlossenheit“

FPÖ – Stefan: „Justizministerin zeigt bei Opferschutz zu wenig Entschlossenheit“

Eine „kritische Bilanz“ über die bisherige Amtszeit von SPÖ-Justizministerin Sporrer zog heute der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Die Ministerin setze primär auf Ankündigungen und Prüfaufträge, während die von der Bevölkerung erwarteten, konkreten Maßnahmen zum Schutz vor Gewaltverbrechen ausblieben. „Die pauschale Ablehnung von Anlassgesetzgebung durch die Ministerin ist wenig überzeugend, wenn man sich das Vorgehen ihrer eigenen Regierung ansieht. Es entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, kritisierte Stefan.

Der freiheitliche Justizsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf die im Eiltempo durchgeboxte Novelle des Waffengesetzes: „Dieses Vorhaben ist ein klares Beispiel für Anlassgesetzgebung. Gesetzestreue Bürger werden nach einem Einzelfall mit neuen, teils fantasievollen, Auflagen konfrontiert. Während man hier also sehr schnell bei der Hand ist, herrscht beim dringend notwendigen Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern auffällige Zurückhaltung. Dieses widersprüchliche Vorgehen ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Auch die Debatte um das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip sieht Stefan kritisch, da sie „von den eigentlichen praktischen Problemen in der Strafverfolgung ablenkt. „Anstatt sich in theoretischen Diskussionen zu verlieren, sollte die Ministerin den Fokus auf eine bessere Ermittlungsarbeit und eine konsequente Anwendung des bestehenden Strafrechts legen. Das würde den Opfern in der Praxis mehr helfen.“

Dass die Ministerin nun die elektronische Überwachung von Gefährdern mit Annäherungsverboten nach internationalem Vorbild prüfe, sei zwar zu begrüßen, komme aber Jahre zu spät. „Diese freiheitliche Forderung liegt seit Langem auf dem Tisch. Das nun eingeleitete, langsame Vorgehen schafft unnötige Sicherheitslücken. Hier wäre mehr Tempo gefragt“, erklärte Stefan.

Abschließend forderte der FPÖ-Justizsprecher ein klares Bekenntnis zu raschem Handeln: „Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Ankündigungen allein schaffen diese nicht. Die Bevölkerung erwartet zu Recht konkrete und schnell wirksame Gesetze zum Schutz von Opfern.“

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