FPÖ – Darmann: „Karners Selbstaufforderung zu Abschiebungen kommt einer Selbstanklage gleich!“

FPÖ – Darmann: „Karners Selbstaufforderung zu Abschiebungen kommt einer Selbstanklage gleich!“

Während der ÖVP-Innenminister Einzelabschiebungen von Syrern und Afghanen abfeiert, kommen tausende weiter ungehindert ins Land

Als „nächsten PR-Schmäh“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann aktuelle Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner: „Wenn Karner jetzt fordert, dass Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Syrien und Afghanistan zur Regel werden müssten, dann kommt das einer Selbstanklage gleich. Denn niemand Geringerer als er selbst hat es in der Hand, für diese längst überfällige Selbstverständlichkeit zu sorgen! Stattdessen feiert er Einzelabschiebungen einer Handvoll Syrer und Afghanen ab und lässt unsere Grenzen für die illegale Masseneinwanderung weiter offen. Allein bis Ende November letzten Jahres wurden wieder fast 15.400 Asylanträge gestellt. Fast 57 Prozent davon – 8.708 – stammten von Afghanen und Syrern. Nicht nur Abschiebungen, sondern ein Asylstopp muss zur Regel werden! Dieses völlige Versagen mit Täuschungsmanövern kaschieren zu wollen, ist daher eine Verhöhnung unserer Bevölkerung.“

Dass die ÖVP und Innenminister Karner sowie EU-Kommissar Brunner in Wahrheit gar kein Interesse an einer tatsächlich restriktiven Asyl- und Einwanderungspolitik hätten, zeige ihre Bejubelung des EU-Asyl- und Migrationspakts schonungslos auf. „Damit wird der ‚neuen Völkerwanderung‘ nämlich nicht der notwendige Riegel vorgeschoben, sondern weiterhin der rote Teppich ausgerollt – samt Zwangsverteilung der illegalen Einwanderer. Wer wie die ÖVP und Karner den Menschen diesen Asylpakt als Lösung verkaufen will, versucht, sie nur aufs übelste hinters Licht zu führen“, so Darmann weiter.

Anstatt „schwarzer PR-Luftblasen am laufenden Band“ brauche es daher sofort eine echte Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik, wie sie das freiheitliche Konzept einer „Festung Österreich“ vorsehe: „Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, rigorose Abschiebungen, Remigration von Straftätern und eine Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer unter dem Asyl-Deckmantel sind jene Maßnahmen, die es umzusetzen gilt. Diese ‚neue Völkerwanderung‘ mit ihren fatalen Folgen für die Sicherheitslage, den enormen Belastungen für den Sozialstaat und dem Verlust unserer kulturellen Identität ist den Österreichern keinen Tag länger zumutbar!“

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