FPÖ – Schnedlitz: „Halbe Million für SPÖ-nahe Gesinnungspolizei – und bei Behinderten wird gespart!“

FPÖ – Schnedlitz: „Halbe Million für SPÖ-nahe Gesinnungspolizei – und bei Behinderten wird gespart!“

SPÖ-Sozialministerin umgeht steirischen Sparkurs und pumpt Steuergeld in umstrittenen Privatverein mit „Denunzianten-App“

Als „skandalöse Umverteilung von Steuergeld in linksideologische Kanäle“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Förderzusage von 490.000 Euro durch SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Die steirische Landesregierung hatte die Förderungen für diesen umstrittenen Verein zuvor aus gutem Grund gestrichen. Zusätzlich hat auch die SPÖ Graz den Verein mit einer Spende in der Höhe von 80.000 Euro unterstützt. „Da sieht man eindeutig, was der SPÖ wichtig ist – das Beschnüffeln rechtschaffener Bürger. Die Hilfe für all jene, die massiv unter der Teuerung leiden, steht bei den Sozialisten nicht an vorderer Stelle“, bedauerte Schnedlitz.

„Die rote Sozialministerin beweist einmal mehr ihre unfassbare Doppelmoral. Während sie bei Projekten für Menschen mit Behinderungen den Sparstift ansetzt und auf die angespannte Budgetsituation verweist, wird fast eine halbe Million Euro an einen mutmaßlichen SPÖ-Verein verschleudert, der nämlich auch von SPÖ-Geldern gespeist wird und nichts anderes im Sinn hat, als eine linke Gesinnungspolizei zu installieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und insbesondere für jene, die wirklich auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei es untragbar, dass mit Steuergeld eine SPÖ-nahe „Denunzianten-Plattform“ finanziert werde. Wer nicht dem links-grünen Weltbild samt Genderwahn entspricht, wird zum ‚Hater‘ oder ‚Extremisten‘ gestempelt. Das ist die Fortsetzung der Zensur- und Verbotskultur dieser Regierung mit dem Geld der hart arbeitenden Österreicher! Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn es online zu Gesetzesverstößen kommt, dann muss dagegen vorgegangen werden. Dafür haben wir Ermittler bei der Polizei, Ankläger bei den Staatsanwaltschaften und im letzten Schritt eine unabhängige Justiz.“

Abschließend forderte Schnedlitz: „Wir verlangen den sofortigen Stopp dieser ungeheuerlichen Steuergeldverschwendung! Anstatt linke Vorfeldorganisationen zu mästen, muss die Regierung endlich eine Politik für die eigene Bevölkerung machen. Das Geld gehört zu unseren Familien, Pensionisten und zu den Schwächsten in der Gesellschaft, die von dieser Regierung im Stich gelassen werden.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender