FPÖ – Hammerl/Kassegger: „Linksextremer Terroranschlag auf Berliner Stromversorgung ist ein Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft“

FPÖ – Hammerl/Kassegger: „Linksextremer Terroranschlag auf Berliner Stromversorgung ist ein Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft“

„Schwarz-rot-pinke Regierung muss Lehren aus dem Terroranschlag ziehen, die Versorgungsicherheit umfassend evaluieren und Schutz vor Sabotage verbessern“

Mit großer Sorge verurteilten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl den gezielten linksradikalen Terroranschlag auf die kritische Infrastruktur mit schwerwiegenden Folgen für die Stromversorgung in Berlin. Schon den fünften Tag sind über 100.000 Menschen und über 2.200 Gewerbebetriebe mitten im Winter ohne Strom, ohne Heizung und ohne warmes Essen. „Was hier passiert ist, ist kein Protest, sondern blanker Extremismus auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Strom ist kein Luxus, sondern eine Lebensgrundlage. Wer die Stromversorgung sabotiert, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen nicht nur frieren, sondern auch krank werden und sogar in Lebensgefahr geraten“, reagierten Kassegger und Hammerl auf diesen Terroranschlag.

Besonders dramatisch seien die Folgen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftige Personen. „Viele sind auf elektrische medizinische Geräte, Aufzüge, funktionierende Heizsysteme oder einfache Kommunikationsmittel angewiesen. Fällt der Strom aus, fällt für sie nicht nur oft jede Form von Sicherheit weg, sondern auch die Grundlage für ihr Leben in der eigenen Wohnung“, so die beiden Abgeordneten weiter.

Berichte aus den betroffenen Berliner Bezirken zeigen konkrete Schicksale: Die Menschen sitzen ohne Licht, Heizung und Essen in ihren Wohnungen fest, gebrechliche Menschen werden zu dringend Hilfsbedürftigen, Pflegebedürftige müssen notversorgt werden, Familien mit kleinen Kindern wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen warmhalten oder ihre Kinder ernähren sollen. „Das ist die reale Konsequenz ideologischer Gewalt – keine Theorie, sondern reales menschliches Leid“, hielten Kassegger und Hammerl fest und ergänzten: „Wer solche Taten relativiert oder gar rechtfertigt, blendet bewusst aus, dass hier nicht ‚Systeme‘ getroffen werden, sondern Menschen. Und zwar zuerst jene, die sich am wenigsten selbst helfen können. Infrastruktur ist also kein abstraktes Wort, sondern die Lebensader unseres täglichen Alltags. Wer sie zerstört, riskiert bewusst das Wohl derjenigen, die am verletzlichsten sind.“

„Der Anschlag in Berlin muss auch für Österreich eine klare Lehre und ein konkreter Handlungsauftrag sein. Kassegger und Hammerl forderten daher die schwarz-rot-pinke Regierung und insbesondere ÖVP-Innenminister Karner sowie ÖVP-Energieminister Hattmannsdorfer auf, unverzüglich und umfassend zu prüfen und sicherzustellen, dass die österreichische Stromversorgung gegenüber solchen etwaigen Attacken wesentlich widerstandsfähiger ist:

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Sofortige Risikoanalyse: Die Regierung soll in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern und Sicherheitsbehörden eine bundesweite Analyse der kritischen Strominfrastruktur vornehmen. Diese Analyse soll aufzeigen, wo die österreichische Netzinfrastruktur am verletzlichsten und nicht ausreichend ausfallssicher ausgebaut ist, sodass ein ähnlicher Anschlag ebenfalls zu großflächigen Stromausfällen führen würde.

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Redundanzpflicht für kritische Infrastruktur: Es muss sichergestellt sein, dass alle kritischen Versorgungskomponenten redundant ausgelegt sind („n-1-Sicherheit“), damit beim Ausfall einer Anlage oder Leitung sofort alternative Versorgungswege greifen können und kein Mensch ohne Strom, Wärme, Essen oder medizinische Versorgung bleibt.

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Evaluierung der Schutzkonzepte gegen Sabotage: Die Bundesregierung muss die vorhanden Schutzkonzepte und Krisenpläne auf diese neue Dimension von linksextremistischer Gewalt anpassen und sich nicht weiter auf dem linken Auge blind zeigen.

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Parlamentarischer Bericht binnen 90 Tagen: Die Ergebnisse der Risikoanalyse und ein konkreter Maßnahmenkatalog sind innerhalb von 90 Tagen dem Nationalrat vorzulegen

Die Lehre aus Berlin ist eindeutig: Kritische Infrastruktur ist ein potenzielles Ziel extremistischer Gewalt. Der Schutz der Stromversorgung ist damit auch Schutz von Menschenleben. ÖVP, SPÖ und NEOS sind in der Pflicht, jetzt zu handeln, bevor ein solcher Anschlag auch in Österreich Realität wird.

„Es geht hier nicht allein um technische Anlagen, sondern um das Grundvertrauen der Menschen in einen funktionierenden Staat mit einer funktionierenden Infrastruktur, die nicht von Extremisten mit einfachsten Mitteln ausgeschaltet werden darf. Es geht um die Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens, der Sicherheit. Österreich muss aus Berlin lernen: Die Verwundbarkeit von Stromnetzen und Erzeugungsanlagen ist keine ferne Bedrohung. Sie kann jeden treffen und das jederzeit. Die Antwort auf diesen Terroranschlag darf nicht nur in Worten bestehen, sondern in konkreten, wirksamen Maßnahmen“, forderten Kassegger und Hammerl.

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