EU-Unterausschuss debattiert Vorschlag zur Einführung neuer EU-Eigenmittel und Europäisches Semester

EU-Unterausschuss debattiert Vorschlag zur Einführung neuer EU-Eigenmittel und Europäisches Semester

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat laut Kommission oberste Priorität

Das zentrale Thema des heutigen EU-Unterausschusses des Nationalrats war die künftige Finanzierung der EU im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Da das größtenteils auf den Beiträgen der Mitgliedsstaaten basierende EU-Finanzierungsmodell an seine Grenzen stoße, sieht der Vorschlag der Europäischen Kommission die Einführung neuer EU-Eigenmittel – etwa beim Emissionshandelssystem oder im Zuge eines „Unternehmensbeitrags für Europa“ – sowie die Anpassung bestehender Einnahmequellen vor.

Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den EU-Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, befürchten die Freiheitlichen eine Verringerung der österreichischen Steuerhoheit. Für Finanzminister Markus Marterbauer können zusätzliche EU-Eigenmittel den heimischen EU-Beitrag verringern. Es gehe darum, jene Dinge auf europäischer Ebene zu organisieren, die national nicht besser geregelt werden können.

Bei der Debatte über eine Mitteilung der Kommission zum Europäischen Semester 2026 gab sich Marterbauer hinsichtlich der Erreichung der Ziele des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich zuversichtlich.

NEUE EU-EIGENMITTEL FÜR STEIGENDEN FINANZIERUNGSBEDARF DER UNION

Geht es nach der Europäischen Kommission, soll durch die Einführung neuer EU-Eigenmittel im Rahmen des ab 2028 geltenden MFR der steigende Finanzierungsbedarf in wichtigen Bereichen wie etwa der Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Sicherheit, dem grünen und dem digitalen Wandel sowie zur Rückzahlung der Kosten von NextGenerationEU die den Mitgliedsstaaten auferlegte Last verringert werden. Ansonsten könne es zu unangemessenen Kürzungen von EU-Programmen oder übermäßigen Anhebungen der nationalen Beiträge kommen, warnt die Kommission. Zur nachhaltigen Finanzierung gemeinsamer politischer Ziele werden beispielsweise Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, ein „Unternehmensbeitrag für Europa“ für Betriebe mit einem Nettoumsatz ab 100 Mio. Ꞓ, Verbrauchssteuern auf Tabak sowie neue Einkünfte aus nicht gesammelten Elektro-Abfall vorgeschlagen. Zudem soll es zu Anpassungen bestehender Eigenmittel kommen, so der Vorschlag der Kommission.

Abgesehen von der notwendigen Weiterführung des österreichischen Beitragsrabatts nach 2027 bringe sich Österreich konstruktiv in Hinblick auf Vorschläge der Kommission zur Einführung neuer Einnahmequellen ein, heißt es seitens des Finanzministeriums. Wesentliche Kriterien dafür seien das Vermeiden einer Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags sowie von unnötigem Verwaltungsaufwand. Insbesondere Eigenmittel im Sinne der Erreichung von Klimazielen oder zum Ausgleich steuerlicher Standortpolitik würden befürwortet.

MARTERBAUER: EIN STARKES EUROPA BRAUCHT AUSREICHENDE MITTEL

In einer „geopolitisch enorm zugespitzten Situation“ brauche es ein starkes Europa und ausreichend EU-Mittel um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich als auch in der EU zu erhalten, betonte Finanzminister Markus Marterbauer im Ausschuss. Neue Eigenmittel für die EU bewertete der Finanzminister „grundsätzlich positiv“. Man stehe bei diesem Thema auf EU-Ebene aber erst am Beginn der Debatte. Es gehe darum, jene Dinge auf europäischer Ebene zu organisieren, die national nicht besser geregelt werden können. Zudem würden zusätzliche Eigenmittel den heimischen EU-Beitrag verringen. Damit sollen laut Marterbauer aber auch Lenkungseffekte, wie etwa im Bereich von Elektroschrott, erzielt werden.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah die Ausweitung der EU-Eigenmittel kritisch, da Österreich dadurch einen Teil seiner Steuerhoheit abgeben müsse und dies eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft darstelle. Zudem vermisste die FPÖ-Mandatarin, mit welcher Position Österreich in die Verhandlungen gehen werde. Auf die Frage von Belakowitsch, wie sich etwa eine Ausweitung der Zolleinhebungsvergütung auf 90 % an die EU auf den österreichischen EU-Beitrag auswirken würde, nannte der Finanzminister eine Ersparnis von 82 Mio. Ꞓ. Während Alexander Petschnig (FPÖ) die Pläne zur Ausweitung des EU-Haushalts im kommenden MFR kritisch sah, befürchtete seine Fraktionskollegin Susanne Fürst, dass es im Zeitraum 2028 bis 2034 zur Normalisierung der Aufnahme von gemeinsamen Schulden in der EU kommen werde.

Wie der Finanzminister betonte auch Andreas Ottenschläger (ÖVP), dass man künftig die Mittel für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa bereitstellen müsse. Den aktuellen Kommissionsvorschlag zu den Eigenmitteln bezeichnete der ÖVP-Mandatar als „ersten Aufschlag“, wobei er insbesondere einer zusätzlichen Unternehmensbesteuerung ablehnend gegenüberstand. Diese würde eine zusätzliche Belastung ohne Lenkungseffekt für die Wirtschaft darstellen. Dem schloss sich Christoph Pramhofer (NEOS) an. Eine Unternehmensabgabe schwäche sowohl den heimischen als auch den europäischen Wirtschaftsstandort. Pramhofer plädierte dafür, neben einnahmeseitigen Maßnahmen beim EU-Budget auch über die Ausgaben zu sprechen.

Für ein effizientes Steuersystem soll, laut Kai Jan Krainer (SPÖ), „die Ebene, die es besser kann, besteuern“. Das betreffe etwa eine Kerosinabgabe auf EU-Ebene, die jedoch nicht Teil des Kommissionsvorschlags sei.

Auch Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne) befürworteten grundsätzlich die Vorschläge der Kommission für mehr EU-Eigenmittel. Kogler forderte in Bezug auf die Kritik von Europaministerin Claudia Plakolm an den MFR-Vorschlägen aber ein größeres Bekenntnis und einen grundsätzlich positiven Zugang der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu Europa. Zusätzliche Eigenmittel seien vor allem dann zu begrüßen, wenn dadurch gleichzeitig eine Lenkungswirkung und Einnahmeneffekte erzielt würden, so Kogler.

ÖSTERREICH BEI DEFIZITVERFAHREN LAUT FINANZMINISTER „VOLL AUF KURS“

Die Europäische Kommission sieht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Sicherung eines nachhaltigen Wohlstands als oberste Priorität an. Das geht aus der Mitteilung zum Europäischen Semester 2026 hervor. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass strukturelle Herausforderungen bewältigt, das Sozialmodell geschützt sowie an strategischen Schwachstellen gearbeitet werden müsse, heißt es darin. Die Ergreifung von Maßnahmen wird auf EU-, nationaler und regionaler Ebene dringend eingemahnt.

Das Herbstpaket enthält Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und zum Humankapital der Union, eine Bewertung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten sowie einen Beschäftigungsbericht, demzufolge die EU auf gutem Wege sei, das Beschäftigungsziel von 78 % zu erreichen. Die Euro-Länder werden aufgefordert, die Produktivität zu steigern, die wirtschaftliche Sicherheit zu verbessern und die weitere Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Empfohlen wird, im Jahr 2026 einen neutralen haushaltspolitischen Kurs beizubehalten, der Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben ermöglicht. Vorgeschlagen werden außerdem Reformen zur Verbesserung der Erwerbsbeteiligung, Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, beim Zugang zu Wohnraum, Forschung im Bereich Dekarbonisierung sowie Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels. Im Frühjahr will die Kommission länderspezifische Empfehlungen vorlegen.

Österreich teilt die Einschätzung der Kommission zur wirtschaftlichen Lage der Union in ihren Grundsätzen, wie Finanzminister Markus Marterbauer ausführte. So werde die europäische Wirtschaft als recht resilient und die Arbeitslosigkeit als relativ gering eingeschätzt. Die Schwächen lägen beim Produktionswachstum, beim großen Finanzbedarf für die Bereiche Klima, Verteidigung und Forschung sowie im Umgang mit der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bezüglich Technologie.

In Österreich seien die wirtschaftlichen Herausforderungen ähnlich wie auf EU-Ebene, verwies der Finanzminister auf Produktivitätsschwächen. Die wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr sei wegen der nicht ausreichend stark wachsenden Beschäftigung und einem unzureichenden Investitionsaufschwung noch nicht in einen selbsttragenden Konjunkturaufschwung übergegangen, meinte er.

Beim ÜD-Verfahren (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit) sei Österreich sowohl hinsichtlich Budgetdefizit als auch Nettoausgabenpfad „voll auf Kurs“, sagte Marterbauer. Die Ziele könnten eingehalten werden. FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig hakte nach. Den nächsten Fortschrittsbericht könne man noch nicht vorwegnehmen, meinte der Minister. Es sei aber davon auszugehen, dass das Urteil positiv ausfallen werde.

Ob es im Herbstpaket Einschätzungen der Kommission gebe, die der Finanzminister nicht teile, wollte Werner Kogler (Grüne) wissen. Marterbauer gab zu verstehen, dass ihm die Abkehr vom Green Deal auf europäischer Ebene „etwas zu viel“ sei. Es würde mehr Impulse brauchen, um technologisch ganz vorne zu sein, sagte er. Außerdem sollte Europa aus Marterbauers Sicht bei der „Renaissance der Industriepolitik“ stärker werden.

Ernst Gödl (ÖVP) erkundigte sich nach Marterbauers Position, die Auszahlungen von EU-Mitteln mit den länderspezifischen Empfehlungen zu verknüpfen. Grundsätzlich halte er dies aus Effizienzgründen für sinnvoll, sofern ausreichend Spielraum für die nationale Ebene gelassen werde, so seine Antwort. Andreas Ottenschläger (ÖVP) thematisierte die Wettbewerbsfähigkeit von Start-ups. Während hierzulande in diese viel Geld hineinfließe, gäbe es Schwächen bei Scale-ups hinsichtlich Venture Capital, also bei der Beteiligungsfinanzierung mit Risikokapital, meinte Marterbauer. Er sei skeptisch, ob der Staat überall fördern müsse. Aus budgetärer Sicht gelte es, „vorsichtig“ zu sein, sagte er.

In Bezug auf den digitalen Euro sprach sich Christoph Pramhofer (NEOS) für Stablecoin-Projekte und Zahlungsdienstleistungsinitiativen aus. Kai Jan Krainer (SPÖ) meinte, der digitale Euro sollte weniger ideologisch betrachtet werden. Die Kosten im digitalen Zahlungsverkehr würden dadurch stark gesenkt. Marterbauer sieht den digitalen Euro und private Stablecoins als ergänzende Instrumente. Das eine würde das andere nicht ausschließen, meinte er.

Der NEOS-Mandatar fragte außerdem nach einem Ausblick zur Konjunkturentwicklung 2026. Marterbauer sieht ein „Aufwärtsrisiko“ und hält eine weitere Revision der WIFO-Prognose für möglich. Bei der Konjunktur könne aber immer alles mögliche passieren, immerhin sei man ständig mit internationalen Entwicklungen konfrontiert, so der Finanzminister. (Schluss) med/fan

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender