FPÖ – Herbert ad Gödl: „Die ÖVP ist nicht die Polizei!“
FPÖ – Herbert ad Gödl: „Die ÖVP ist nicht die Polizei!“
ÖVP entlarvt in Panikreaktion den schwarzen Machtmissbrauch im Staatsapparat
„Der ÖVP-Sicherheitssprecher hat in einem entlarvenden Offenbarungseid das System der ÖVP für jedermann sichtbar offengelegt!“, erklärte heute FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert im Hinblick auf die aktuelle Aussendung des ÖVP-Sicherheitssprechers Ernst Gödl. Gödl beweise mit seiner panischen Verteidigung des Ex-DSN-Chefs und seines Parteikollegen Haijawi-Pirchner, dass die ÖVP den Staat und seine Institutionen als reinen Parteiapparat und Selbstbedienungsladen betrachte.
„Gödl hat in seiner Panik das schwarze Selbstverständnis offenbart: Wer einen ÖVP-Günstling kritisiert, kritisiert in deren verdrehter Welt gleich die Polizei und den Staat. Das ist der Gipfel der Anmaßung und zeigt die ganze Arroganz dieser Partei, die glaubt: ‚Der Staat sind wir!‘ Die ÖVP ist aber nicht die Polizei, und die Polizei ist nicht die ÖVP. Diese Gleichsetzung ist ein Angriff auf die Neutralität unseres Beamtenapparats und ein Schlag ins Gesicht jedes professionellen und unparteiischen Polizisten. Gödl hat damit das Selbstverständnis der ÖVP zur strukturellen Korruption an den Tag gelegt!“, kritisierte Herbert.
Für den freiheitlichen Abgeordneten sei die Causa Haijawi-Pirchner ein Paradebeispiel für die schwarze Parteibuchwirtschaft. „Haijawi-Pirchner wurde von der ÖVP auf den Posten des DSN-Chefs gehievt. Es war und ist kein Geheimnis, dass er ein braver Parteigänger ist – die Bilder von ihm in der ÖVP-Wahlkampfjacke sprechen Bände. Hier wurde ein loyaler Systemdiener mit einem Spitzenposten versorgt. Wenn Gödl jetzt zur Verteidigung ausrückt, dann verteidigt er nicht die Staatssicherheit, sondern das schwarze Netzwerk und den Postenschacher, der unser Land lähmt“, so Herbert.
Abschließend forderte Herbert ein Ende dieser Freunderlwirtschaft: „Diese Aussendung ist der beste Beweis dafür, warum es eine von der FPÖ geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl braucht. Wir werden den öffentlichen Dienst und die Staatsstrukturen von diesem schwarzen Parteifilz befreien und die Prinzipien von Leistung und Neutralität wiederherstellen. Der Staat gehört den Bürgern, nicht einer abgehobenen Partei, die ihn als ihre Beute betrachtet!“
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