FPÖ – Mölzer: „Schluss mit dem staatlichen Hofieren linksextremer Gewaltverharmlosung!“

FPÖ – Mölzer: „Schluss mit dem staatlichen Hofieren linksextremer Gewaltverharmlosung!“

Scharfe Kritik übte heute der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer an der angekündigten Veranstaltung „Antifa Graz Soliparty – G7-Gipfel/G7-Summit“ in der Arena Wien. „Was hier unter dem Deckmantel von Kunst, Comedy und Musik passiert, ist der Versuch, ein schweres Gewaltverbrechen politisch umzudeuten und die Täter zu Opfern einer angeblichen Repression zu stilisieren“, so Mölzer. Er erinnert daran, dass der Überfall im Umfeld des Grazer Akademikerballs Ende Jänner 2025 zu schweren Verletzungen führte und sieben Personen wegen schweren Raubs angeklagt sind. „Wer diesen Vorgang ausblendet und stattdessen Solidarität mit den Angeklagten inszeniert, tritt das Rechtsempfinden der Bevölkerung mit Füßen“, so Mölzer.

Der FPÖ-Kultursprecher stellte klar, dass sich daraus zwingend Fragen an den zuständigen SPÖ-Kulturminister ergeben. So sei zu klären, ob dem Ressort überhaupt bekannt ist, dass eine derartige Veranstaltung angekündigt wurde, und wie man dort eine öffentlich geförderte Mitwirkung von Künstlern, DJs oder anderen Beitragenden bewertet, wenn diese von einem klar linkspolitisch ausgerichteten Sprecherkreis beworben wird. „Der Minister muss sagen, ob ihm bekannt ist, dass hier politische Botschaften transportiert werden, die sich gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte richten“, forderte Mölzer in einer parlamentarischen Anfrage.

Besonders brisant sei die Rolle möglicher Förderungen. „Wir verlangen Aufklärung darüber, ob einzelne auftretende Personen – etwa Künstler oder DJs – in der Vergangenheit Geld aus öffentlichen Kulturbudgets erhalten haben, in welcher Höhe und zu welchem Zweck“, erklärte Mölzer. Auch müsse offengelegt werden, ob Personen aus dem wissenschaftlichen Umfeld in Bewerbung oder Durchführung eingebunden sind und ob dafür staatliche Ressourcen verwendet wurden. „Der Staat hat neutral zu sein. Parteipolitischer Aktivismus – egal aus welcher Richtung – darf nicht über Universitäten, Kulturförderungen oder steuerliche Begünstigungen alimentiert werden“, so der freiheitliche Abgeordnete.

Die zentrale politische Botschaft der Veranstaltung, nämlich die legitime Strafverfolgung nach einem Gewaltdelikt als angeblich politisch motivierte Repression darzustellen, sei für Mölzer inakzeptabel. „Ich erwarte mir vom Minister eine klare Bewertung dieser Verharmlosung von Gewalt und eine Erklärung, welche Leitlinien für Förderungen gelten, wenn Kunst und Kultur für politische Agitation missbraucht werden“, betonte Mölzer. Ebenso sei zu klären, wie das Ressort sicherstellt, dass Fördermittel nicht im Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten eingesetzt werden.

Der freiheitliche Kultursprecher verlangte zudem Transparenz über die organisatorischen und finanziellen Hintergründe. Wer genau tritt als Veranstalter oder Unterstützer auf, handelt es sich um Vereine, seit wann bestehen diese und welche Zwecke verfolgen sie laut Statuten? Gibt es Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über extremistische Bezüge, frühere Veranstaltungen mit ähnlicher Ausrichtung oder Hinweise darauf, dass Einnahmen zur Finanzierung von Rechtskosten der Angeklagten verwendet werden sollen? „All das muss offengelegt werden – ebenso, ob steuerliche Begünstigungen oder öffentliche Förderungen beantragt oder gewährt wurden“, erklärte der FPÖ-Abgeordnete.

Abschließend forderte Mölzer Konsequenzen: „SPÖ-Kulturminister Babler hat darzulegen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um eine politische Instrumentalisierung von Kulturförderungen zu verhindern und ob Reformbedarf bei den Förderrichtlinien besteht. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler indirekt die Relativierung von Gewalt und die Delegitimierung unserer demokratischen Institutionen finanziert.“

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