Nach Stopp der Ukraine-Aufnahmezentren: Kaineder – „Politiker sein heißt hackeln, nicht sich rausreden“
Nach Stopp der Ukraine-Aufnahmezentren: Kaineder – „Politiker sein heißt hackeln, nicht sich rausreden“
Stv. Bundessprecher der Grünen Stefan Kaineder kritisiert die politische Arbeitsverweigerung – Wer Verantwortung scheut, hat in der Politik keinen Platz
Dass nun auch das letzte Aufnahmezentrum für Ukraine-Vertriebene in Wien seine Arbeit einstellt, macht deutlich: Immer dann, wenn es schwierig wird, ducken sich viel zu viele in der Politik weg. Statt Probleme zu lösen, wird mit dem Finger auf andere gezeigt. Jeder ruft: „Dafür bin ich nicht zuständig“ – und am Ende passiert gar nichts.
„Wenn Politik zur Frage wird, wer sich am geschicktesten drückt, dann läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagt STEFAN KAINEDER, STELLVERTRETENDER BUNDESSPRECHER DER GRÜNEN. „Wir brauchen Verantwortungsträger, keine Zuständigkeitsverwalter.“
Die permanente Verschieberei von Verantwortung löst kein einziges Problem für die Menschen in diesem Land und führt nur zu Stillstand. Länder warten auf den Bund, der Bund zeigt auf die Länder, Gemeinden fühlen sich allein gelassen. Dabei wäre das eigentliche politische Handwerk klar: anpacken, entscheiden, Lösungen umsetzen.
„Politiker sein heißt hackeln, nicht sich rausreden“, betont KAINEDER in Richtung der Landeshauptleute. „Wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, soll Platz machen für jene, die’s tun.“
Das Problem ist längst größer als eine einzelne Situation: Es geht um einen politischen Trend, die Verantwortung nur dann zu übernehmen, wenn sie Applaus bringt. „Man kann nicht immer nur gestalten wollen, wenn’s angenehm ist“, so KAINEDER. „Wir Grüne stehen für eine Politik, die anpackt statt wegschaut – weil Verantwortung nicht nur gilt, wenn sie bequem ist.“
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