Totschnig zu Mercosur: Widerstand war notwendig, werden weiter für Landwirtschaft kämpfen

Totschnig zu Mercosur: Widerstand war notwendig, werden weiter für Landwirtschaft kämpfen

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte heute dem EU-Mercosur-Abkommen zu. Österreich hat bis zuletzt konsequent Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen geleistet und dagegen gestimmt.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER NORBERT TOTSCHNIG: „Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren. Österreich ist ein exportorientiertes Land und der internationale Handel ist grundsätzlich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir bereits vielen Handelsabkommen zugestimmt. Mercosur ist jedoch ein Sonderfall, aufgrund einer billigen Produktion in den Mercosur-Ländern mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie enorm großen Anbauflächen wird der Wettbewerbsdruck auf die EU-Landwirtschaft steigen.“

WIDERSTAND WAR NOTWENDIG

Aufgrund des anhaltenden Drucks Österreichs und verbündeter Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Irland musste die Europäische Kommission im Sinne der Landwirtschaft reagieren und hat neue Schutzmechanismen vorgelegt. Einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 17 Hektar in der EU stehen rund sechs Mal größere Betriebe in den Mercosur-Staaten mit durchschnittlich 98 Hektar gegenüber.

TOTSCHNIG: „Unser Widerstand war notwendig und hat zu wichtigen Schutzmechanismen geführt. Dennoch bleiben wesentliche Probleme von Mercosur ungelöst. Österreich war und ist auf EU-Ebene die Speerspitze jener Mitgliedsstaaten, die sich konsequent für die Landwirtschaft einsetzen. Aufgrund der substantiellen Kritik Österreichs gemeinsam mit wichtigen Verbündeten wie Frankreich, Polen oder Irland, konnten im Jänner 2026 weitreichende Zugeständnisse seitens der Kommission für die Landwirtschaft erwirkt werden. Aufgrund unseres Widerstands wurden wichtige Schutzmechanismen verstärkt. Die Grenzkontrollen werden um ein Drittel erhöht und die Vor-Ort-Kontrollen deutlich verschärft. Es soll sichergestellt werden, dass in der EU verbotene Pestizide nicht über importierte Produkte in den Binnenmarkt gelangen.“

EINKOMMEN DER BAUERN UND VERSORGUNGSSICHERHEIT SICHERN

Die europäische Landwirtschaft ist ein tragender Pfeiler für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, für wirtschaftliche Stabilität und regionale Wertschöpfung. Diese Rolle kann sie in Zukunft aber nur erfüllen, wenn die Produktion in Österreich und Europa konkurrenzfähig bleibt und nicht durch unfairen Wettbewerb, hohe Betriebsmittel- und Energiekosten zunehmend unter Druck gerät.

Besonders in Krisenzeiten sind die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern ein zentraler Baustein der strategischen Autonomie der Union. „Deshalb fordern wir u.a. schnellere Zulassungsverfahren für alternative Pflanzenschutzmittel sowie leistbare Treibstoffe für Bäuerinnen und Bauern. Die Preise müssen hier mindestens an den europäischen Durchschnitt angepasst werden. Langfristig muss das Ziel faire Einkommen für unsere Bäuerinnen und Bauern sein“, verdeutlicht TOTSCHNIG.

„Wir werden den Druck auf die Europäische Kommission aufrechterhalten und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, dass die Kontrollen und Schutzmaßnahmen strikt eingehalten und umgesetzt werden. Mit diesem Beschluss ist vollkommen klar, dass es keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geben darf. Österreich war das erste Land, das die vorgeschlagene Struktur des neuen EU-Budgets in Frage gestellt hat. In Folge ist eine breite Diskussion vom Zaun gebrochen, der sich 16 Mitgliedsstaaten angeschlossen haben. Die angekündigten Kürzungen sind nach diesem Beschluss jedenfalls völlig inakzeptabel.“

TRANSPARENZ ESSENTIELL FÜR INFORMIERTE KAUFENTSCHEIDUNG

Ein wesentlicher Faktor für mehr Fairness und nachvollziehbare Qualitätsstandards ist Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Deshalb betont TOTSCHNIG: „Leider bleibt die Europäische Kommission bei einem wesentlichen Schutzinstrument, einer verpflichtenden EU-Herkunftskennzeichnung, weiterhin säumig. Ich werde national sowie auf EU-Ebene weiterhin dafür kämpfen, die Qualität unserer heimischen Landwirtschaft sichtbar zu machen und den Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen.“

PLANUNGSSICHERHEIT UND STABILITÄT STÄRKEN STANDORT

Auch in Zukunft wird Österreich konsequent für die Absicherung landwirtschaftlicher Interessen und faire Wettbewerbsbedingungen eintreten. Eine eigenständige und ausreichend finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist dafür eine Grundvoraussetzung. Ausreichende finanzielle Mittel sind notwendig, um Planungssicherheit und Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe zu garantieren. „Für mich bedeutet das auch, dass jegliche Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der GAP völlig inakzeptabel sind. Das neue GAP-Budget muss auf die Belastung durch Mercosur Rücksicht nehmen. Der Widerstand gegen Mercosur war notwendig und wir werden weiter auf allen Ebenen für unsere Landwirtschaft kämpfen“, so TOTSCHNIG abschließend.

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