Hanger: Rosenkranz ist als Vorsitzender des Pilnacek-U-Ausschusses untragbar
Hanger: Rosenkranz ist als Vorsitzender des Pilnacek-U-Ausschusses untragbar
Interessenskonflikt des Parlamentspräsidenten in der Causa Pilnacek und Verbotsgesetz-Anklage liegen auf der Hand
„Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle – kein parteipolitisches Spielfeld. Doch genau diesen Eindruck erweckt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zunehmend“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Bereits der bevorstehende Lokalaugenschein in der kommenden Woche unter der Vorsitzführung des Parlamentspräsidenten werfe ernsthafte Fragen auf: „Welcher Erkenntnisgewinn wird in der Schneelandschaft von Rossatz/Niederösterreich erwartet? Wer beantwortet dort die Fragen der Abgeordneten? Wie hoch sind die Kosten für den notwendigen Polizeieinsatz?“, so Hanger.
„Die aktuellen Entwicklungen rund um die angekündigte Verbotsgesetz-Anklage gegen den FPÖ-Politiker René Schimanek – einen früheren engsten Mitarbeiter und Büroleiter von Rosenkranz – verschärfen den politischen Interessenkonflikt massiv“, betont Hanger.
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Schimanek nach dem Verbotsgesetz Anklage erhoben – unter anderem wegen eines einschlägigen Symbols auf der Todesanzeige seines Vaters. Zudem beantragt sie die Einziehung von bei Hausdurchsuchungen sichergestellten NS-Devotionalien – das wirft ein Schlaglicht darauf, in welchem Umfeld sich Rosenkranz’ ehemaliger Büroleiter bewegt hat.
„Rosenkranz war politisch verantwortlich, hat Schimanek öffentlich verteidigt und muss nun einen Untersuchungsausschuss leiten, in dem Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend ist. Das ist politisch untragbar“, so Hanger.
Besonders brisant ist, dass die FPÖ die Staatsanwaltschaft Krems öffentlich attackiere – ausgerechnet jene Behörde, die das Verfahren nach dem Verbotsgesetz gegen den ehemaligen Rosenkranz-Büroleiter Schimanek führt. „Das wirft die Frage auf, ob hier gezielt Druck auf Ermittlungsbehörden aufgebaut werden soll, sobald es um das FPÖ-Umfeld geht“, so Hanger.
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