FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Verliererkoalition missachtet Parlament und gefährdet damit unabhängige Energieaufsicht“

FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Verliererkoalition missachtet Parlament und gefährdet damit unabhängige Energieaufsicht“

„Postenschacher bei E-Control zeigt politische Unehrlichkeit von SPÖ und NEOS“

Die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl kritisierten heute das bekanntgewordene Vorgehen von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und der schwarz-rot-grünen Regierung bei der Bestellung der beiden Vorstände der E-Control. „Schon wieder wird eine über Jahre gelebte parlamentarische Usance gebrochen, schon wieder werden politische Entscheidungen faktisch bereits vor dem Hearing im Wirtschaftsausschuss des Parlaments getroffen. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament und angesichts der enormen Macht dieser Behörde brandgefährlich“, betonten Kassegger und Hammerl.

Besonders kritisiert wird, dass zentrale Schlüsselpositionen in einer weisungsfreien und für die Strompreise maßgeblichen Behörde vorab politisch festgelegt werden, während das Parlament zur bloßen Formalität degradiert wird. Besonders schwer wiegt dabei, dass SPÖ und NEOS ein Vorgehen mittragen, das sie selbst noch vor wenigen Jahren als demokratiepolitischen Skandal verurteilt haben und damit ihr eigenes Transparenzversprechen brechen. Eigentlich sollte die Entscheidung über die Bestellung der E-Control-Vorstände erst nach dem Hearing im Parlament fallen. Übliche Praxis war, dass sich die vier bestgereihten Kandidaten dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss stellen und erst danach eine Entscheidung getroffen wird. Diese Usance wurde erstmals durch die schwarz-grüne Regierung im letzten Bestellungsverfahren gebrochen, begleitet von massiven politischen Protesten von FPÖ, SPÖ und NEOS.

„Damals verließen FPÖ, SPÖ und NEOS geschlossen das Hearing, weil die damalige grüne Energieministerin Gewessler die Entscheidung bereits vorweggenommen und lediglich die zwei künftigen Vorstände eingeladen hatte. Die SPÖ sprach von einer Farce, von einem Scheinhearing und von einer Missachtung des Parlaments. Führende SPÖ-Vertreter kritisierten öffentlich, dass das Parlament nicht zur ‚bloßen Abnickinstitution‘ degradiert werden dürfe und dass Transparenz sowie objektive Auswahlkriterien mit Füßen getreten würden. Die SPÖ hat damals völlig zu Recht festgestellt, dass ein Hearing keinen Sinn mehr hat, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist. Genau dieses Vorgehen kritisiert sie heute als Regierungspartei nicht mehr, sondern trägt es aktiv mit. Das ist an politischer Unehrlichkeit kaum mehr zu überbieten“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

Besonders unglaubwürdig sei das Verhalten von SPÖ und NEOS auch deshalb, weil beide Parteien der Bevölkerung ein klares „Kein Weiter wie bisher“ versprochen hätten. „Dieses Versprechen wurde bereits am fünften Arbeitstag des neuen Jahres gebrochen. Wer genau das fortsetzt, was man früher scharf verurteilt hat, verspielt nachhaltig jede Glaubwürdigkeit. Auch der heutige NEOS-Staatssekretär Schellhorn hatte das damalige Vorgehen öffentlich scharf kritisiert. Jetzt als Teil der Regierung will er davon offenbar nichts mehr wissen. Die NEOS beweisen damit einmal mehr, dass sie ihre Wertvorstellungen über Bord geworfen haben“, kritisierten Kassegger und Hammerl.

Sehr schwer wiegt dieses Vorgehen angesichts der zentralen Rolle der E-Control. „Die E-Control ist weisungsfrei und hat unabhängig zu agieren. Sie reguliert die Energienetze, legt die Systematik der Netzkostenberechnung sowie deren Verteilung fest und entscheidet damit unmittelbar darüber, wie hoch die Stromrechnung jedes einzelnen Haushalts und jedes Unternehmens ausfällt“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher.

Der Handlungsspielraum der Behörde sei enorm. Entscheidungen der E-Control haben Milliardenwirkungen und prägen die Netzkosten über Jahrzehnte hinweg. „Gerade deshalb braucht es hier maximale Transparenz, echte Auswahlverfahren und absolute Unabhängigkeit. Das EU-Recht verlangt ausdrücklich unabhängige Regulierungsbehörden, frei von politischer Einflussnahme. Die E-Control darf kein parteipolitisches Versorgungsinstrument sein. Gerade im dritten Rezessionsjahr der Industrie müsste ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die E-Control zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik machen. Statt eines klaren Signals für Wirtschaft und Energiekonsumenten setzt er jedoch auf grün-rote Parteivertraute. Ein Regulator muss Impulse für Wachstum und Leistbarkeit geben. Dass Hattmannsdorfer selbst nach einem Jahr in der Wirtschaftspolitik noch immer keine entsprechende Kompetenz erkennen lässt, ist besorgniserregend“, so Kassegger und Hammerl.

Es braucht Vorstände, die die Interessen der Energiekonsumenten vertreten und nicht jene einzelner Marktakteure oder Parteien. Sie müssen mit innovativen Ideen alles daransetzen, die massive Kostensteigerung in den Energienetzen abzuwenden, statt die Zinserträge der Netzgesellschaften weiter zu befeuern. Auch mit dem beschlossenen ElWG werden sich die Netzkosten weiter verdreifachen, wenn nicht unverzüglich massiv gegengesteuert wird. Leistbare Energie und eine sichere Versorgung müssen wieder Vorrang haben. Das erwarten sich die Menschen zu Recht.“

Die FPÖ fordert daher die strikte Einhaltung der bisherigen Usance bei der Bestellung der E-Control-Vorstände, ein echtes Hearing mit allen bestgereihten Kandidaten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Energieunternehmen und Energiekonsumenten, also den Zahlen der Netzkosten, volle Transparenz über Auswahlkriterien und Entscheidungsfindung sowie eine klare Ausrichtung der Netzregulierung auf die Leistbarkeit der Energie.

„Wer bei einer der mächtigsten Behörden des Landes so agiert, als gäbe es das Parlament nicht, handelt verantwortungslos. Die FPÖ wird dieses demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen weiterhin klar und unmissverständlich aufzeigen. Die Bürger haben zu Recht jegliches Vertrauen in diese Regierung verloren“, betonten Kassegger und Hammerl.

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