Nationalratspräsident Rosenkranz im Austausch mit ungarischem Amtskollegen

Nationalratspräsident Rosenkranz im Austausch mit ungarischem Amtskollegen

Austausch über bilaterale Beziehungen, Volksgruppen, Mercosur und Ukraine

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute seinen Amtskollegen, den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér, im Parlament. Bei dem Austausch thematisierten die beiden Gesprächspartner die bilateralen Beziehungen, die Situation der Volksgruppen in Österreich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie das Mercosur-Abkommen. In Zeiten der Unsicherheit seien gute Beziehungen von entscheidender Bedeutung, sagte Rosenkranz eingangs und stimmte mit Kövér über die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern überein. Als Beispiel hierfür hob der Nationalratspräsident das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst hervor.

Ebenso sprachen die beiden Parlamentspräsidenten über die Situation der Volksgruppen und Minderheiten in Österreich. Österreich müsse alles tun, um den Stolz der Menschen um ihre Volksgruppen und ihre Herkunft zu fördern, betonte Rosenkranz. Das Parlament habe daher das 50-jährige Jubiläum des Beschlusses des Volksgruppengesetzes 1976 zum Anlass genommen, die Volksgruppen breiter öffentlich zu thematisieren, erläuterte der Nationalratspräsident. Kövér bedankte sich für die Bemühungen um ein neues Volksgruppengesetz. So sah er etwa Verbesserungsbedarf im Bereich der Sprachbildung in Schulen.

Hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betonten die beiden Gesprächspartner die Bedeutung eines raschen Erreichens von Frieden. Rosenkranz befand die jüngsten Schritte in diese Richtung als positiv. Er betonte, dass Österreich jeden Beitrag dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten als neutraler Staat leisten werde. Von Bedeutung sei, dass Europa hier stark und engagiert auftrete, waren sich die beiden Amtskollegen einig. Zudem hob Rosenkranz die Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als „wichtigen Vermittler“ hervor.

Als eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union sah der ungarische Parlamentspräsident die illegale Migration. Ungarn habe bei der Bekämpfung eine „Vorreiterrolle“, meinte dazu Rosenkranz. Ebenso thematisierten die beiden Parlamentspräsidenten die jüngsten Entwicklungen für das Mercosur-Abkommen. Österreich sei an einen Parlamentsbeschluss gebunden, das Abkommen abzulehnen, erläuterte Rosenkranz. Man werde sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft einsetzen. Geldausgleichszahlungen könnten hier aber nicht das alleinige Ziel im Sinne einer selbständigen Landwirtschaft sein, meinte der Nationalratspräsident. Parlamentspräsident Kövér sah „ernste Gefahren“ für die Landwirtschaft durch das Abkommen und forderte die Unterstützung dieses Bereichs. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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