FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Blockade im U-Ausschuss bestätigt Aufklärungsbedarf!“

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Blockade im U-Ausschuss bestätigt Aufklärungsbedarf!“

Gezielte Angriffe auf Volksanwaltschaft und Nationalratspräsident sowie die Verweigerung von Aktenlieferungen sind ein klarer Versuch, die Aufklärung zu sabotieren

Als „systematische, massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle“ bezeichnete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, das Vorgehen der ÖVP im Untersuchungsausschuss zum Tod von Christian Pilnacek. Die ÖVP versuche mit allen Mitteln, die Aufklärung zu torpedieren, anstatt an der Wahrheitsfindung mitzuwirken. „Die Nervosität bei den Schwarzen dürfte entsprechend groß sein. Man hält gezielt Informationen zurück und versucht, ein legitimes Untersuchungsinstrument wie den Untersuchungsausschuss, aber auch die Volksanwaltschaft mit total unbegründeten Anwürfen zu delegitimieren und zu attackieren“, so Hafenecker.

Die FPÖ lege den Ausschuss bewusst chronologisch an und starte mit einem Lokalaugenschein sowie der Befragung von Einsatzkräften, um die Geschehnisse seriös aufzuarbeiten. Die Kritik der ÖVP daran sei für Hafenecker ein klares Zeichen: „Wer kritisiert, dass man sich gewissenhaft mit einem Thema auseinandersetzen will, der will am Ende des Tages keine Aufklärung, sondern Unklarheit. Und genau das ist das, was ich der ÖVP auch unterstelle.“ Die unbegründeten Angriffe auf die Volksanwaltschaft, im Speziellen den freiheitlichen Volksanwalt Christoph Luisser und den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz seien eine bewusste Eskalation und eine Strategie, um von den Inhalten abzulenken. Besonders das Kostenargument der ÖVP durch den Abgeordneten Hanger sei „an den Haaren herbeigezogen“, da der Lokalaugenschein mit circa 600 bis 700 Euro für den Bus zu Buche schlage, während zum Beispiel die Blockade der ÖVP bei der Aufklärung und Skandale wie der COFAG-Fördermissbrauch die wahren Kosten für den Steuerzahler verursachten und verursachen.

Als besonders gravierend bezeichnete Hafenecker die Weigerung des ÖVP-geführten Innenministeriums, entscheidende Akten zu liefern. „Die gesetzliche Aktenlieferungsfrist ist bereits am 17. Dezember zu Ende gewesen. Es fehlen über 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen, darunter der vollständige alte Auswertungsbericht der Pilnacek-Smartwatch, der uns bis heute nicht vorliegt, obwohl er fertig ist.“ Dies sei keine organisatorische Panne, sondern eine „systematische, massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle durch die Kanzlerpartei“, kritisierte Hafenecker. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier Informationen zurückgehalten werden, die ein ÖVP-Machtnetzwerk schwer belasten könnten.

„Wir wollen mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP aufklären, die allfällige politische Einflussnahme herausarbeiten und die strukturellen Machtmechanismen des ‚tiefen schwarzen Staates‘ analysieren. Wir stehen für eine konsequente parlamentarische Kontrolle – Wer Aufklärung bekämpft, bestätigt den Aufklärungsbedarf!“, so Hafenecker, der sich aber insgesamt eine sachliche und faktenbasierte Aufklärungsarbeit aller Fraktionen erwartet.

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