FPÖ – Kassegger: „Industriestrategie von ÖVP, SPÖ und NEOS ist wirtschaftspolitischer Offenbarungseid“

FPÖ – Kassegger: „Industriestrategie von ÖVP, SPÖ und NEOS ist wirtschaftspolitischer Offenbarungseid“

„Mit dieser mutlosen Strategie beweist die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat“

FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger übte deutliche Kritik an der heute von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, SPÖ-Infrastrukturminister Hanke und NEOS-Staatssekretär Schellhorn präsentierten Industriestrategie und sprach von einem wirtschaftspolitischen Offenbarungseid der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition. „Seit gut einem Jahr basteln ÖVP, SPÖ und NEOS an dieser Industriestrategie mit 114 Maßnahmen herum und dann kommt ein derart ambitionsloses Paket heraus. Das hätte man auch schon längst erstellen können und es wird Österreich mit Sicherheit nicht auf die Überholspur bringen. Eine zukunftsfitte industrie- und energiepolitische Strategie, die Produktion, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und den Standort Österreich nachhaltig absichert, ist das definitiv nicht. Daran ändert auch der Ort der Präsentation in der Industriehalle von Siemens nichts“, stellte Kassegger klar.

Besonders bemerkenswert sei, dass zahlreiche zentrale Forderungen der FPÖ seit Jahren auf dem Tisch lägen, die jedoch von den Regierungsparteien konsequent abgelehnt worden seien. Dazu zählten etwa die Abschaffung der Merit-Order bei den Strompreisen, kostenlose Meister- und Befähigungsprüfungskurse, eine Verlängerung des Stromkostenausgleichsgesetzes bis 2030 oder die Senkung der Lohnnebenkosten. „Die Wirtschaft leidet unter enorm hohen Lohnnebenkosten und unter viel zu hohen Energiekosten – beides maßgeblich verursacht durch Steuern und Abgaben. Genau hier müsste die Regierung ansetzen: Mit spürbaren Entlastungen und einer ernsthaften Bekämpfung der Bürokratie. Stattdessen schafft sie aber immer neue bürokratische Hürden und verschärft die Probleme weiter“, so Kassegger.

„Jetzt präsentiert man eine Strategie, die sich selbst bis 2035 absichert, anstatt der Industrie sofort zu helfen. Österreichs Betriebe brauchen jetzt Unterstützung und keinen Zeitplan, der Probleme in die ferne Zukunft verschiebt“, betonte Kassegger. Industrieunternehmen bräuchten auch keine weiteren Evaluierungen bis 2035, sondern konkrete Maßnahmen, die sofort wirken. Dass die Industriestrategie laut Regierung nur alle drei Jahre extern wissenschaftlich evaluiert und weiterentwickelt werden soll und die erste Evaluierung erst Anfang 2029 vorgesehen ist, zeige deutlich, wie realitätsfern dieses Konzept sei.

Auch dass der angekündigte Industriestrompreis, der frühestens ab 2027 kommen solle, sei unverantwortlich. „Das hilft nämlich keinem Unternehmen, das heute ums wirtschaftliche Überleben kämpft. Evaluierungen, KPIs und Berichte ersetzen keine raschen Maßnahmen“, stellte Kassegger klar. Die FPÖ fordere seit langem einen sofort wirksamen, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, eine spürbare Senkung der Abgaben- und Steuerlast sowie ein klares Bekenntnis zu Leistung, Wertschöpfung und heimischer Industrie. Gerade bei den Energiekosten habe die Bundesregierung wertvolle Zeit untätig verstreichen lassen. Zwar habe es für das Jahr 2022 eine Entlastung für die energieintensive Industrie gegeben, danach folgte jedoch eine zweijährige Pause. Erst für die Jahre 2025 und 2026 sei wieder eine Unterstützung beschlossen worden, doch bis heute sei nicht einmal eine Antragstellung möglich. „Das ist ein weiteres Beispiel für die langsame, realitätsfremde Politik dieser Regierung, während die Betriebe jeden Monat ums Überleben kämpfen“, so Kassegger.

Besonders kritisch bewertete der FPÖ-Industriesprecher die Aussagen des ÖVP-Wirtschaftsministers, wonach bestimmte Industriezweige in Österreich und Europa „nur schwer zu halten“ seien. „Das ist nichts anderes als ein Eingeständnis des eigenen wirtschaftspolitischen Scheiterns. Wer so spricht, kapituliert vor hohen Energiepreisen, überbordenden Steuern und einer ruinösen Standortpolitik, für die die ÖVP seit Jahren hauptverantwortlich ist. Dass Österreich kein Niedriglohnland ist, weiß jeder Unternehmer. Entscheidend wäre aber, endlich die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Industrie, Leistung und Arbeitsplätze trotzdem in unserem Land bleiben. Genau das unterlässt die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition“, kritisierte Kassegger.

Die immer wieder beschworene Stärke in Forschung, Innovation und Export könne fehlende Wettbewerbsfähigkeit nicht ersetzen. Weder Hochglanzprojekte noch einzelne Vorzeigeprodukte ändern etwas daran, dass viele Betriebe derzeit Investitionen stoppen oder bereits über Produktionsverlagerungen ins Ausland nachdenken. „Eine Industriestrategie mit 114 Maßnahmen, neun Schlüsseltechnologien und Milliardenankündigungen bleibt völlig wirkungslos, wenn die zentralen Probleme bewusst ausgeklammert werden. Mit dieser mutlosen Strategie beweist die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Die Rechnung dafür zahlen unsere Unternehmen und Arbeitnehmer“, betonte Kassegger.

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