10. Wiener Gemeinderat (10)

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Dringlicher Antrag

GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei untrennbar mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei „nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten. Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher. Auch geschuldet einer „falschen“ Auslegung von EU-Rechts in Hinblick auf die Öffnung der Gemeindebauten für Asylwerber*innen. Niegl forderte, Gemeindewohnungen bevorzugt an Österreicher*innen zu vergeben. Auch im Zusammenleben gebe es immer mehr Probleme: „Migrantische Banden“ würden Gemeindebauten „terrorisieren“ und für Konflikte in den Häusern sorgen. Niegl sah eine „völlig gescheiterte Migrationspolitik“, der Stadt sei so ein großer Schaden zugefügt worden.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, viele Themen des Antrags würden nicht in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallen. „Die FPÖ will einfach über Ausländer reden“, attestierte Arapovic, Zuwander*innen seien für die FPÖ „an allem Schuld“. Nicht nur die Integration oder Migration würden der Bevölkerung Sorgen bereiten, sondern eine Vielzahl an Themen. Natürlich müsse man hier überall genau hinschauen. Arapovic sah Gründe für Rückgänge im Wohnbau in der aktuellen Zinslage und einem generellen Abschwung in der Bauwirtschaft. Die FPÖ würde „komplexe Themen einfach darstellen“ und Migrant*innen grundsätzlich „Leistung absprechen“. Diese würden den Wohnbau jedoch durch ihre Arbeit „am Leben halten“. Die Forderung der FPÖ, Gemeindewohnungen nur mehr an „Einheimische“ zu vergeben, bezeichnete Arapovic als „perfide“. Die Vergabe im sozialen Wohnbau müsse sich nach dem Bedarf richten, so die Abgeordnete weiter. Im Spracherwerb gebe es Probleme, das wolle sie, Arapovic, gar nicht negieren, die FPÖ würde „Kinder als Feindbilder darstellen“ und habe kein Interesse, den Kindern zu helfen. Die Politik der FPÖ sei „verantwortungslos“, sie warnte vor Spaltung und Angstmache, sie lehne den Antrag der FPÖ ab.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde zur weiterein Behandlung an Bürgermeister Ludwig, Bildungsstadträtin Emmerling, Sozialstadtrat Hacker und Wohnbaustadträtin Gaál zugewiesen.

Die weiteren Anträge der FPÖ fanden allesamt nicht die notwendige Mehrheit.

ÄNDERUNG DES ANSPRUCHES AUF KOSTENERSATZ FÜR DAS JOBTICKET FÜR LANDESLEHRER*INNEN

Im Anschluss an die Debatte des „Dringlichen Antrags“ wurde die Tagesordnung mit der Debatte zur Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für Landeslehrer*innen fortgesetzt.

GR Armin Blind (FPÖ) bezeichnete das Jobticket als „miesen Wahlschmäh der SPÖ“. Blind unterstellte, die SPÖ habe gewusst, dass sich dieses Ticket nicht finanzieren lassen werde. Die SPÖ würde bei einer „Unzahl“ an Bevölkerungsgruppen Wahlversprechen brechen, so Blind. Das Jobticket sei als Maßnahme zur „Gewinnung von neuen Lehrerinnen und Lehrern“ ins Leben gerufen worden, die Beschränkung auf jene, die bereits 30 Monate im Dienst seien, konterkariere dieses Ansinnen. Blind warnte vor einem Nachteil im Kampf um Personal an den Schulen mit Niederösterreich, „ihnen laufen die Wiener Lehrer davon“. Das Jobticket für Lehrer*innen würde sich „schnell amortisieren“, fuhr der Abgeordnete fort. Blind kritisierte mangelnde „körperliche Sicherheit“ und fehlenden Rückhalt im Lehrberuf – ein „strukturelles Fehlverhalten der SPÖ Wien in der Bildungspolitik“. Das Geld sei da, es werde nur nach „falschen Prioritäten“ ausgegeben.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zeigte sich „erleichtert“, dass es trotz der angespannten Budgetsituation gelungen sei, das Jobticket zu erhalten. Es gebe in keinem anderen Bundesland etwas Vergleichbares. Die Arbeitsverhältnisse an Wiener Schulen seien „sehr gut“, die Stadtregierung wolle „Treue belohnen“, so Neumayer. Er warnte davor, Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Die budgetäre Situation sei von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, erinnerte Neumayer.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wollte das Thema „Wertschätzung“ für Pädagog*innen „ganzheitlich“ betrachten. Pädagog*innen hätten den „wichtigsten Job“, es gebe viele Maßnahmen, sie zu entlasten. Bakos erwähnte unter anderem bürokratische Erleichterungen, Assistenzkräfte, Workshopangebote, digitaler Ausbau und zusätzliche Stellen in der Sprachförderung. Diese Maßnahmen seien auch ein „Zeichen der Wertschätzung“ an die Pädagog*innen.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag von NEOS und SPÖ wurde angenommen. Die Änderung beim Jobticket wurde beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE ZUWEISUNG AN DIE BEZIRKE FÜR MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT FAIR-PLAY-TEAM SOWIE FÖRDERUNGEN IM BEREICH BILDUNG UND JUGEND

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sah in Wien, wie in anderen europäischen Städten auch, „eine neue Dichte an Herausforderungen“ im Zusammenleben. Die Förderungen im Bereich der MA 13 würden bei diesen Herausforderungen ansetzen, „bevor sie explodieren“. Die Arbeit der FAIR-PLAY-TEAMS sei hierfür ein Beispiel, ebenso die offene Kinder- und Jugendarbeit. Beziehung, Vertrauen und Ansprechbarkeit seien die zentralen Pfeiler der Kinder- und Jugendarbeit, hier dürfe nicht gespart werden.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Vergabe von Mitteln an Vereine, die „originäre Aufgaben von Schulen“ erfüllen würden. Saurer sah „hochsubventionierte Spaßvereine“, für diese sei in der derzeitigen Budgetsituation „kein Geld da“.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte ihren Vorredner Saurer (FPÖ), der sich offenbar nicht mit Jugendarbeit auseinandergesetzt habe, sie empfehle ihm, seinen „Erfahrungshorizont zu erweitern“. Hanke betonte die Professionalität der geförderten Vereine. Die Wiener Jugendarbeit sei „nicht zu belächeln“, sie stärke die jungen Menschen in der Stadt. Die Vereine würden Jugendlichen etwa Räume zur Verfügung stellen und soziale Funktionen in den Grätzln erfüllen. Hanke betonte auch die Bedeutung der FAIR-PLAY-Teams für das Zusammenleben in Wien, sie sei „stolz auf ein dichtes Netz an Angeboten“.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. (Forts.) gaa

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