10. Wiener Gemeinderat (11)

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Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) meinte, obwohl das Leben für alle teurer werde, leiste sich Wien zahlreiche Vereine, die aus seiner Sicht oft „doppelgleisig“ arbeiteten. Besonders den Verein Wiener Jugendzentren stellte Saurer infrage. Die eigentlichen Aufgaben – Gewalt- und Suchtprävention sowie Begleitung im öffentlichen Raum – würden laut Saurer keinen messbaren Erfolg zeigen. Er verwies dabei auf angeblich steigende Kriminalitätsstatistiken bei Jugendlichen. Der Verein wende mehr als 21 Millionen Euro für Personalkosten auf. Mit diesem Betrag könnten seiner Meinung nach etwa 350 Elementarpädagog*innen angestellt werden. Stattdessen werde das Geld in „Ideologievereine“ gesteckt. Als Beispiel für Probleme nannte Saurer ein Jugendzentrum im 9. Bezirk. Nach der Schließung komme es regelmäßig zu Polizeieinsätzen, was seiner Ansicht nach zeige, dass die vorherige Arbeit mit den Jugendlichen wenig Wirkung entfaltet hätte. Weitere Kritik übte er am „zusätzlichen pädagogischen Aufwand“ von 1,4 Millionen Euro, Geld mit dem offenbar auch Spielmaterial wie Playstations angeschafft würden. Ob dies sinnvoll sei, stellte er infrage. Dieses Budget solle vielmehr in Schulstandorte investiert werden, forderte Saurer. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien klar hinter der Jugendarbeit stehe und den Einsatz jeder einzelnen Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters schätze. Der Verein Wiener Jugendzentren sei die größte Organisation der offenen Jugendarbeit in Wien, erklärte Poljak. Anders als in anderen Städten, wo es hauptsächlich darum ginge, Jugendliche davon abzuschrecken Unüberlegtes zu machen, habe man hingegen für jeden Jugendlichen ein offenes Ohr. Auch Angebote wie die Playstation spielten dabei eine Rolle. Poljak berichtete, er habe selbst in einem Jugendzentrum gearbeitet und wisse daher um deren Bedeutung. Viele Kinder hätten zu Hause keinen Platz und kaum Möglichkeiten zur Ablenkung. In den Jugendzentren fänden sie Raum zum Spielen und Entspannen. Erziehung sei nicht nur Aufgabe der Schule, sondern in erster Linie auch der Eltern, sagte Poljak. Einen Zusammenhang zwischen Jugendzentren und Jugendbanden könne er nicht nachvollziehen. Jugendliche würden aktiv in die Einrichtungen eingeladen. Poljak lud alle ein, sich selbst ein Bild von der Arbeit in den Jugendzentren zu machen. Den Vorschlag, Mitarbeiter*innen unfreiwillig zu Kindergartenpädagog*innen umzuschulen, wie es sein Vorredner implizit gemacht hätte, bezeichnete er als respektlos. Rechte Politik, so Poljak weiter, liebe einfache Feindbilder, und Jugendzentren seien dafür ein leichtes Ziel. Junge Menschen seien jedoch nicht per se ein Sicherheitsrisiko, so der SP-Mandatar. Es gebe eine große Vielfalt an Jugendlichen, um die man sich kümmern müsse, damit sie Teil der Gesellschaft werden könnten. Gespräche bewirkten mehr als spätere Anzeigen, sagte Poljak. Naiv sei es zu glauben, man könne gesellschaftliche Spannungen ignorieren, bis sie eskalierten und dann mit harter Hand eingreifen. Das sei „teuer, ineffektiv und menschlich kalt“. Abschließend betonte Poljak, die Stadt Wien gebe Jugendlichen eine Stimme. „Jeder Jugendliche ist ein Gewinn für die Stadt“, schloss der Abgeordnete.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Antrag der Opposition fand nicht die notwendige Mehrheit

FÖRDERUNGEN IM BEREICH BILDUNG UND JUGEND

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) ging auf den Verein Zeit!Raum ein, der in den Berichten des Stadtrechnungshofes besonders ins Auge gefallen sei. Er betonte, dass viele Mitarbeiter*innen dort sehr gute Arbeit leisten würden. Zu kritisieren sei jedoch ein aus seiner Sicht dubioses Vereinsnetzwerk auf Ebene der Geschäftsführung. Für den Verein seien heuer rund 781.000 Euro an Fördermitteln vorgesehen. Während in vielen Bereichen gespart werde, erhalte dieser Verein weiterhin Mittel in gleicher Höhe wie letztes Jahr. Löcker verwies auf eine lange Liste grober Unstimmigkeiten. So hätte der Stadtrechnungshof unter anderem rund 76.000 Euro an offenen Zinszahlungen am Vereinskonto festgestellt. Das sei mehr, als manche andere Vereine überhaupt an Förderungen erhielten. Als weiteres Beispiel nannte Löcker die Anstellung eines Mitarbeiters, der aufgrund zahlreicher Nebenbeschäftigungen „unmöglich die angegebene Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden im Vollzeitäquivalent leisten könne“. Er fragte, weshalb die Stadtregierung trotz Bericht des Stadtrechnungshofs und in Kenntnis aller festgestellten Mängel dennoch eine Förderung in voller Höhe für sinnvoll erachte. Das sei für ihn nicht nachvollziehbar. Auch die Anschaffung eines Golfkarts um 13.000 Euro bezeichnete Löcker als nicht nachvollziehbar und kritisierte die fehlende Kosten-Nutzen-Relation. Damit schieße sich die Stadt selbst ein Eigentor und liefere jenen Argumente, die von anderer Seite die Jugendarbeit insgesamt infrage stellten, so der Abgeordnete der Grünen. Besonders ärgerlich sei dies für all jene Vereine, die tatsächlich sparen müssten. Löcker forderte, den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes endlich zu entsprechen. All diese Mängel seien seit Langem bekannt, und es stelle sich die Frage, wie diese Vorgangsweise zu rechtfertigen sei. Abschließend hielt er fest, es gehe ihm nicht darum, die Tätigkeit des Vereins an sich zu kritisieren, sondern um den Umgang mit öffentlichen Mitteln und um eine gewissenhafte Durchführung. Seine Partei könne dieses Vorgehen nicht nachvollziehen.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) nahm in ihrem Redebeitrag Stellung zum Verein Zeit!Raum. Sie führte aus, dass der Verein seit mehr als 30 Jahren bestehe und in drei Bezirken tätig sei, unter anderem in der Parkbetreuung sowie im Bereich von Skate- und Sportanlagen und in Zentren der offenen Jugendarbeit. Die Behauptung, es gehe bei den Förderungen vor allem um die Geschäftsführung, entspreche nach ihrer Darstellung nicht den Tatsachen. Vasold erklärte, dass der Stadtrechnungshof insgesamt 34 Empfehlungen ausgesprochen habe. Davon seien 25 vollständig umgesetzt worden, acht befänden sich in Umsetzung, und lediglich eine einzige Empfehlung sei vom Verein nicht umgesetzt worden. Kritik sei grundsätzlich legitim, betonte sie, doch der Eindruck, als würden Empfehlungen ignoriert, treffe nicht zu. Zudem wies die SPÖ-Gemeinderätin darauf hin, dass es bei den gegenständlichen Förderungen nicht nur um einen Verein gehe, sondern um insgesamt drei Organisationen. Die Höhe der Mittel halte sie daher für gerechtfertigt. Diese drei Vereine seien in rund 20 Bezirken tätig und stellten ein breites Angebot zur Verfügung. Abschließend unterstrich Vasold, dass die Mitarbeiter*innen dort gute und wichtige Arbeit leisten würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

WIENER CHARTA FÜR DIGITALE RECHTE FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete das behandelte Thema als hochpolitisch, da der digitale Raum „längst zum Alltag von Kindern und Jugendlichen“ gehöre. Es müsse daher klar sein, dass Kinderrechte auch online gelten würden und das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Die Charta sei Teil der Wiener Kinder- und Jugendstrategie und zudem partizipativ entstanden. Man habe mit Kindern und Jugendlichen gesprochen und ernst genommen, was sie einbringen würden, führte Burian aus. Der digitale Raum biete neue Chancen, berge aber auch erhebliche Risiken, so der NEOS-Abgeordnete. Die Charta bündle zentrale Grundsätze und stütze sich inhaltlich auf ein klares Fundament, nämlich die UN-Kinderrechtskonvention. Es gehe nicht darum, neue Rechte zu schaffen, sondern bestehende Rechte in die digitale Welt zu übertragen. Themen wie Hass, Mobbing, Radikalisierung, Fake News oder der Einfluss von Algorithmen dürften keinesfalls verharmlost werden. Wer es mit Demokratie ernst meine, müsse Werte auch online verteidigen können, stelle Burian klar. Er erklärte, die Charta sei ein klares Bekenntnis. Politik müsse auch die Prävention stärken. Man lege mit dem Antrag einen klaren Umsetzungsauftrag vor, der im Rahmen der vorhandenen budgetären Möglichkeiten erfolgen solle. Damit die Charta wirksam werden könne, müsse sie bekannt gemacht werden, betonte Burian. Sie solle sowohl der Öffentlichkeit als auch altersgerecht Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, denn „Rechte wirken nur dann wirken, wenn man sie kennt“. Abschließend verglich er das Vorhaben mit der „Charta Stadt der Menschenrechte“ aus dem Jahr 2014 und sprach von einem weiteren Schritt, um die Bedürfnisse junger Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) kritisierte, dass bereits am Vormittag eine Presseaussendung zur Charta veröffentlicht worden sei, in der der Beschluss vorweggenommen worden sei. Dies bezeichnete sie als „respektlos gegenüber dem Gremium“. Inhaltlich verwies Frühmesser-Götschober auf eine massive Unterversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die intensive Nutzung sozialer Medien führe aus ihrer Sicht zu mehr Erkrankungen, zugleich fehle es in allen Bereichen an Fachpersonal. Die psychische Gesundheit junger Menschen müsse deutlich stärker in den Fokus gerückt werden, forderte die Abgeordnete. Als besonders problematisch bezeichnete sie es, dass junge Menschen teilweise in der Erwachsenenpsychiatrie untergebracht würden. Dies sei untragbar und zeige eine große Versorgungslücke, und das ausgerechnet in einer Stadt, die sich selbst als Menschenrechtsstadt bezeichne. Rechte für Kinder seien politische Verpflichtungen, die Schutz, Förderung und Sicherheit sicherstellen müssten, betonte Frühmesser-Götschober. Die vorliegende Charta sei aus Sicht der FPÖ jedoch zu allgemein und unverbindlich formuliert.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) nannte den bevorstehenden Beschluss der Charta ein „wichtiges und starkes Signal“ für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Es sei wichtig, dass letztere ihre Rechte kennen und auch verstehen würden. Nicht zuletzt sei die Charta in Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen bei Workshops und Veranstaltungen entstanden. Damit sei die Charta ein Dokument, das durch aktives Mitgestalten entstanden sei. Schulz kritisierte das Abstimmungsverhalten der FPÖ, „der Kinder und Jugendliche offenbar egal ist“. Zukünftig müssten alle digitalen Entscheidungen der Stadt das Wohl von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen. Sicherheit im digitalen Raum sei ein wichtiges Thema, da Mobbing im Netz und Cyberkriminalität Gefahren seien. Die Charta sei „kein Endpunkt, sondern ein Arbeitsauftrag,“ so Schulz abschließend.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) dankte eingangs dem Menschenrechtsbüro und der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft für deren wichtige Arbeit. Löcker äußerte sich allgemein positiv zur vorliegenden Charta, erwähnte aber ein paar Kritikpunkte. So seien etwa enthaltene Formulierungen wie „Wien arbeitet daran“ weniger wünschenswert als „Wien stellt sicher“ oder „Wien setzt um“. Kinder und Jugendliche würden als „Digital Natives“ aufwachsen und es sei wichtig, sie über die Gefahren von Desinformation aufzuklären. Er vermisse außerdem klare Impulse, um mehr Mädchen für das Berufsfeld „Coding“ zu begeistern.

Die Charta wurde mehrheitlich angenommen.

Die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um exakt 20 Uhr.

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In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kri/wei

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