10. Wiener Gemeinderat (5)

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Förderungen an Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst, Verein Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstler*innen Österreichs und KunstHausWien GmbH

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) bemerkte, dass es bei Förderungen für Kunst- und Kulturbetriebe nicht nur um „Zahlen und Statistiken“, sondern auch um „Haltung“ gehe. Die budgetäre Situation sei „schwierig“. Man habe sich „gegen den Rasenmäher“ und für „Konsolidierung nach Augenmaß“ entschieden und viele Mühen auf sich genommen, um die kulturelle Landschaft in Wien „nicht langfristig zu zerstören.“ Es ginge nicht nur darum „Leuchttürme zu pflegen“, sondern die gesamte Struktur zu erhalten. So würden wichtige Programme wie etwa der Kultursommer weitergeführt werden, während gleichzeitig auch neue kulturelle Akzente gesetzt werden würden. Baxant sprach sich für die Unabhängigkeit und die Freiheit der Kunst aus. Kunst einzuschränken, sei der Beginn des „Absturzes einer Zivilisation“. Zum Thema Lueger Denkmal meinte Baxant, man wolle nichts verleugnen, sondern über die eigene Geschichte nachdenken. Auch für das Kunsthaus und die Klima Biennale habe man „gute und realitätsnahe“ Lösungen gefunden. Die Immobilie der Kammeroper sei weder im Besitz der Stadt noch der Wien Holding und werde nun saniert. Man sei daran interessiert, den dortigen Betrieb zu erhalten, was aber während der Sanierung naturgemäß nicht machbar sei. Wien bleibe eine Stadt der kulturellen Vielfalt, so Baxant abschließend.

StR Stefan Berger (FPÖ) meldete sich erneut zu Wort und warf der Stadtregierung „Kindesweglegung“ vor. Die Vereinigten Bühnen Wien hätten im vergangenen Jahr viele Millionen an öffentlichen Fördergeldern erhalten. Die Aussage, dass die Einrichtung nicht zum Kulturressort gehöre, sei eine „Unwahrheit“.

Die Förderungen wurden mehrheitlich beschlossen, die dazu eingebrachten Anträge erhielten nicht die nötige Mehrheit.

FÖRDERUNGEN AN DEN VEREIN VERBAND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTLICHER BILDUNG, AN RUNDPUNKT 11 – AKTIONSRADIUS GENIUS LOCI UND AN DEN VEREIN IG KULTUR WIEN

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) thematisierte eingangs die „inhaltliche Beurteilung von Förderwürdigkeit“. Kunst sei „natürlich frei“, aber es gehe auch um qualitative Einschätzungen, ob Förderungen mit Steuergeldern gerechtfertigt seien. Stumpf kritisierte, dass viel Fördergeld in „Organisation, Verwaltung und Wahrung politischer Interessen“ fließen würde. Das sei keine Kulturförderung, sondern „linker Systemerhalt“ und betreffe auch die vorliegenden Vereine. All das sei „in Zeiten knapper Budgets und Konsolidierungen problematisch“. Stumpf bemängelte, dass die Liste der Institutionen, die bei den Förderungen leer ausgehen, nicht einsehbar sei. Das würde den Verdacht auf den Erhalt parteinaher Strukturen erhärten. Kulturförderung müsse den „Menschen dienen und keinen politischen Ideologien“. Aus diesem Grund werde er den vorliegenden Förderungen nicht zustimmen.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) legte den Fokus auf die Frage „wer in dieser Stadt Zugang zu Kultur“ habe und wer nicht. Kultur sei „der soziale Kitt“ dieser Stadt. Anderle referierte über die Leistungen der zu fördernden Kulturvereine, die etwa Kultur zu Büro-Arbeitsplätzen brächten. Diese Förderungen seien sehr wichtig um den „Zusammenhalt in der Stadt stark zu halten“.

Die Förderungen an die Vereine wurden mehrheitlich beschlossen.

FÖRDERUNGEN AN DIE WOHNSERVICE WIEN GES.M.B.H., AN DEN VEREIN WIENER KULTURSERVICE, IM BEREICH ANKERZENTREN UND AN DIE KWG KULTUR RAUM WIEN GMBH

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) referierte über die Förderung an den Verein Wiener Kulturservice, die das „Donauinselfest“ ausrichte. Die ausführenden Organisationen seien der SPÖ nahe und würden für die Nutzung der Donauinsel keine Miete zahlen. Das Donauinselfest sei eine SPÖ Veranstaltung, die mit Steuergeldern finanziert werde, so die ÖVP-Mandatarin. Das würden auch die NEOS mittragen.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) teilte ihre Überzeugung mit, dass ein „gleichbleibendes Budget bei steigenden Kosten, eine Kürzung“ sei. Die Schließung der Kammeroper sei ein „Armutszeugnis für die Stadt Wien“. Die Einsparungen gingen in erster Linie auf Kosten der Hochkultur, während etwa Musicals, „die sich selbst finanzieren könnten“, weitergefördert werden würden. Diese Kulturpolitik wolle Berner nicht mittragen. Orte wie die Ankerzentren seien wie „Kulturklebstoff der Stadt“ und müssten erhalten werden. Berner kritisierte die hohe Förderung an die Kultur Raum Wien GmbH, da es zu wenige Informationen darüber gebe, wofür das Geld im Detail verwendet werden würde. Berner forderte mehr Transparenz bei der Förderung von Großprojekten und den Erhalt der Kammeroper. Außerdem solle die Förderpraxis reformiert werden, damit mehrjährige Planungen möglich seien.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Förderung für das Donauinselfest. Es handle sich dabei laut Bruckner um eine Vermischung aus „Parteifest und öffentlicher Förderung“. Die SPÖ dürfe die Stadt zukünftig nicht mehr „als ihr Eigentum“ ansehen. Er vermisse Sparmaßnahmen beim Donauinselfest, während andere Kultureinrichtungen zusperren müssten. Eine öffentliche Kulturförderung müsse unparteiisch sein. Brucker forderte eine „Entpolitisierung des Donauinselfestes“. Die Förderungen für Kulturinitiativen im Gemeindebau ginge an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, so Brucker abschließend. (Forts.) wei

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