FPÖ – Kassegger: „Industriestrategie der Verliererkoalition ist eine Mogelpackung voller alter Hüte und leerer Versprechen!“

FPÖ – Kassegger: „Industriestrategie der Verliererkoalition ist eine Mogelpackung voller alter Hüte und leerer Versprechen!“

Plan- und konzeptloses Herumdoktern an Symptomen statt echter Standortpolitik – Regierung gesteht eigenes Versagen bei Umsetzung ein

Als „reine Showpolitik und eine Sammlung von längst überfälligen Selbstverständlichkeiten“ bezeichnete heute FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger die von der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition im Ministerrat beschlossene „Industriestrategie“. Jahrelang habe man den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine irrsinnige Sanktions- und Klimapolitik an den Abgrund gedrängt, nun präsentiere man mit großem Pomp ein Strategiepapier, das die selbst verursachten Schäden kaschieren solle. „Jahrelang hat man den Industriestandort Österreich durch eine verfehlte Sanktions- und Energiepolitik an die Wand gefahren, und jetzt will man mit einer Sammlung von Allgemeinplätzen die Wende schaffen. Das ist reine Showpolitik und eine Verhöhnung der heimischen Betriebe, die tagtäglich ums Überleben kämpfen!“, so Kassegger.

Besonders entlarvend sei die Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes. Für Kassegger sei dies ein klares Eingeständnis des eigenen Versagens: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Regierung nun ein Gesetz zur ‚Versorgungssicherheit‘ nachschärft, nachdem sie Österreich durch ihre blinde Sanktionspolitik gegenüber Russland erst in diese gefährliche Abhängigkeit von unsicheren Lieferketten manövriert hat. Man doktert an den Symptomen herum, anstatt die Ursache – nämlich die katastrophale Energie- und Außenpolitik – zu beenden. Statt heimische Ressourcen zu sichern, macht man sich von internationalen Märkten abhängig und feiert das dann als Erfolg.“

Auch das angekündigte „Leistungspaket“ sei nicht mehr als ein Almosen. „Das sogenannte ‚Leistungspaket‘ ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein für die fleißigen Österreicher. Man wirft den Menschen ein paar Brosamen von dem Geld hin, das man ihnen zuvor durch die Rekordinflation und die höchste Steuerlast seit Jahrzehnten aus der Tasche gezogen hat. Eine echte Entlastung sieht anders aus! Statt kleiner Steuerzuckerl braucht es eine grundlegende Senkung der Abgabenquote und ein Ende der Teuerungspolitik“, erklärte Kassegger.

Den Gipfel der Realitätsverweigerung stelle für den FPÖ-Industriesprecher aber das Eingeständnis des NEOS-Staatssekretärs dar, dass Österreich zwar gut im Denken, aber schlecht in der Umsetzung sei. „Hier gesteht ein Mitglied dieser Verliererkoalition das Totalversagen der eigenen Regierungspolitik vor laufender Kamera ein! Man produziert vollmundige Strategiepapiere, weiß aber selbst ganz genau, dass man nicht in der Lage ist, diese umzusetzen. Mehr Unfähigkeit geht nicht“, so Kassegger, der abschließend forderte: „Was wir brauchen, ist keine weitere PR-Show, sondern eine echte Wende in der Standortpolitik: Weg mit den irrsinnigen Sanktionen, die unsere Wirtschaft ruinieren, eine sichere und leistbare Energieversorgung für unsere Betriebe, eine massive Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Strukturreformen und ein radikaler Bürokratieabbau. Diese Verliererkoalition hat bewiesen, dass sie dazu nicht willens oder fähig ist. Es braucht endlich eine Politik für Österreich, die von einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl geführt wird!“

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