EU-Rechnungshofmitglied Helga Berger: Schulden sind Belastung für künftige EU-Budgets

EU-Rechnungshofmitglied Helga Berger: Schulden sind Belastung für künftige EU-Budgets

Austausch über Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses

Das Budget der Europäischen Union ab dem Jahr 2028 stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache von Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats mit Helga Berger, der österreichischen Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH).

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werde auch nationale Diskussionen in den kommenden Monaten und Jahren prägen, sagte Helga Berger eingangs. Sie gab den Abgeordneten daher einen Einblick in den Vorschlag der Kommission und die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs. Der Rechnungshof wolle durch seine Prüfungsarbeit zur Stärkung des Vertrauens in die EU beitragen, betonte Berger.

KOMMISSION SCHLÄGT EU-BUDGET MIT KNAPP 2.000 MRD. Ꞓ VOLUMEN FÜR SIEBEN JAHRE VOR

Der Entwurf der Kommission sehe Auszahlungen in der Höhe von 1.984 Mrd. Ꞓ für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2028 vor, erläuterte Berger. Gegenüber dem ursprünglichen EU-Budget für 2021-2027, das Ausgaben von 1.074 Mrd. Ꞓ vorgesehen hatte, handle es sich also um einen deutlichen Anstieg. Auch unter Berücksichtigung der nachträglich beschlossenen Krisenmittel während der Coronapandemie sei es noch ein leichter Anstieg.

Die große Herausforderung sei die Gegenfinanzierung. Denn ein Blick auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2024 zeige, dass die Schulden der EU so hoch wie nie seien und drohen, künftige Haushalte zu belasten. Die Schuldenlast schränke die finanziellen Möglichkeiten für die Zukunft ein, sagte Berger. Die Verantwortung des Rechnungshofs sei, auf dieses Risiko hinzuweisen. Gegenüber dem Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ), der sich nach Bergers Einschätzung in puncto Schulden erkundigt hatte, betonte sie ihre klare Position: Es brauche eine Gegenfinanzierung von Ausgaben und keine weiteren Schuldenmaßnahmen.

EINBLICKE IN NEUE AUSZAHLUNGSLOGIK UND FEHLERQUOTE

Rund 50 % der von der Kommission vorgesehenen Mittel sollen ab 2028 in einen großen Topf fließen, der den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft, den ländlichen Raum und Meere umfasst. Die Mitgliedstaaten sollen künftig verstärkt Prioritäten innerhalb dieses Topfes setzen. Diese Mittel würden zudem nach neuen Regeln vergeben werden, so Berger. Vorgeschlagen sei, die Auszahlungslogik zu verändern und statt einer Kostenerstattung künftig auf die Erreichung von Meilensteinen und Zielen abzustellen.

Manfred Hofinger (ÖVP) wollte von Helga Berger wissen, was diese Umstellung für die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs bedeuten würde. Die Veränderung sei für die Prüfungsinstitution eine große Herausforderung, sagte Berger. Denn eine Kostenerstattung könne aufgrund von Rechnungen klar nachvollzogen werden. Bei der Umstellung auf Meilensteine und Ziele sehe sie aber viel Interpretationsspielraum und damit Rechtsunsicherheit. Sie glaube nicht, dass der Europäische Rechnungshof dann noch die Fehlerrate, also den Anteil der fehlerhaften Ausgaben, berechnen könne. Die Frage sei auch, wie die parlamentarische Kontrollarbeit bei einer Umstellung des Systems und einem so großen Budgettopf für unterschiedlichste Bereiche noch wahrnehmbar sei.

Mit der Fehlerquote weist der Rechnungshof jährlich den Anteil der fehlerhaften Ausgaben aus, wobei Helga Berger betonte, dass diese nicht gleichzusetzen seien mit Betrug oder Verschwendung. Es handle sich um die Nicht-Einhaltung von Regeln. Gründe können auch mangelnde Vorsicht oder Missinterpretationen sein. Von Wolfgang Gerstl (ÖVP) nach Verbesserungen befragt, berichtete Berger, dass in der Praxis oft Diskussionen über die Quantifizierung geführt würden und nicht über Ursachen für fehlerhafte Ausgaben und mögliche Verbesserungen. Sie sei deshalb „kein großer Freund“ der Fehlerrate. Berger stimmte mit dem NEOS-Abgeordneten Markus Hofer überein, der die Sorge äußerte, dass die Fehlerrate oft als Missverwendung von öffentlichen Mitteln missverstanden werde. Das könne zu einer Einschränkung von Vertrauen in die Institutionen führen, meinte Hofer. Der Europäische Rechnungshof versuche daher, die Fehlerrate und Betrug kommunikativ klar abzutrennen, so Helga Berger.

DISKUSSION ÜBER BUDGETÄRE FRAGEN BEI EU-ERWEITERUNG, RECHTSSTAATLICHKEIT UND EUROPÄISCHEM MEHRWERT

Christofer Ranzmaier (FPÖ) sprach die EU-Erweiterung an. Er wollte wissen, ob im Mehrjährigen Finanzrahmen Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass eines der laufenden Beitrittsverfahren bis 2034 zum Abschluss komme. Im EU-Budget 2028-2034 seien weiterhin Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten vorgesehen, so Berger. Für einen Beitritt seien im derzeitigen Entwurf keine Mittel geplant. Diese Fragen seien in den Beitrittsverhandlungen zu klären.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) brachte den Konditionalitätsmechanismus zur Sprache, also die Aussetzung von Zahlungen an Mitgliedstaaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Sie wollte wissen, wie effektiv dieser aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs sei. Es sei unbestritten, dass die Verknüpfung von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von Geldern das wohl wirksamste Mittel sei, sagte Berger. Der Rechnungshof habe bei einer Prüfung des Falls von Polen aber auf Vollzugsprobleme hingewiesen. Manchmal sei schwierig zu definieren, was genau eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sei, die zu Konsequenzen führen müsse.

Eine genaue Definition ist aus Sicht von Helga Berger auch beim Begriff des „europäischen Mehrwerts“ ausständig, nach dem sich Bundesratsmitglied Claudia Arpa (SPÖ) erkundigt hatte. Derzeit gebe es eine Definition, die analog zur Subsidiarität den europäischen Mehrwert als Wert beschreibt, der durch eine EU-Maßnahme zusätzlich zu dem Wert geschaffen wird, der durch alleiniges Handeln durch den Mitgliedstaat entstanden wäre. Für Berger ist das zu unklar. Weil der Begriff immer mehr verwendet werde, brauche es Klarstellung. Eine Definition müsse auf politischer Ebene geschaffen werden. Ansonsten sei es schwierig, einen europäischen Mehrwert in Programmen vorzusehen und diesen zu messen, so Berger. (Schluss) kar

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