FPÖ – Darmann: „Regierung ist ein Totalausfall im Kampf gegen den importierten Extremismus und eine Gefahr für die Sicherheit!“

FPÖ – Darmann: „Regierung ist ein Totalausfall im Kampf gegen den importierten Extremismus und eine Gefahr für die Sicherheit!“

Freiheitliche fordern Verbotsgesetz gegen politischen Islam, Asylstopp und konsequente Remigration statt nutzloser Ankündigungen der Verliererkoalition

Als die nächste „unnötige PR-Show und politische Nebelgranate“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung in einer Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen gegen Islamismus und Parallelgesellschaften. Die Regierung verfehle das Thema komplett und traue sich nicht, die notwendigen, harten Maßnahmen zu setzen, so Darmann.

„Was heute von der Verliererkoalition als großer Wurf verkauft wurde, ist in Wahrheit eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Ein ‚Hasspredigerregister‘ zu fordern, während man die Wurzel des Übels, den politischen Islam, unangetastet lässt, ist pure Augenauswischerei und an Absurdität nicht zu überbieten. Anstatt die Radikalisierung an der Wurzel zu bekämpfen, verwaltet die Regierung nur die Symptome ihres eigenen Versagens“, erklärte Darmann, für den klar sei: „Diese Regierung und allen voran die ÖVP mit Innenminister Karner meint es nicht ernst und kann es vor allem nicht.“

Die Freiheitlichen hätten längst ein wirksames Rezept auf den Tisch gelegt, das die Regierung mit ihrer „Lawine an unnötigen Ankündigungen“ nicht zustande bringe. „Es braucht drei einfache, aber wirksame Zutaten für echte Sicherheit: Erstens, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um die Radikalisierung an der Wurzel zu packen. Zweitens, einen sofortigen Asylstopp, um die illegale Masseneinwanderung und die damit importierte Kriminalität zu beenden und die unkontrollierte Zuwanderung aus archaischen Weltteilen zu stoppen. Und drittens, eine konsequente Remigration, um die Grundlage zu schaffen, jene Menschen sofort und unverzüglich außer Landes zu bringen, die kein Recht auf Aufenthalt in Österreich haben“, so Darmann.

Dass Handeln dringender denn je ist, würde sich jeden Tag zeigen. „Unsere Vorschläge für echte Sicherheit liegen seit Jahren auf dem Tisch, werden aber von der Einheitspartei konsequent blockiert. Auch heute wird sich im Nationalrat wieder zeigen, wer es ernst meint, wenn wir erneut einen Antrag auf einen sofortigen Asylstopp zur Abstimmung bringen. Diese Regierung ist ein Totalausfall im Kampf gegen den importierten Extremismus und eine Gefahr für die Sicherheit der Österreicher“, so Darmann abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender