FPÖ – Steger: „EPP-Migrationsdebatte reine Heuchelei – jahrelanges Versagen der Europäischen Volkspartei“

FPÖ – Steger: „EPP-Migrationsdebatte reine Heuchelei – jahrelanges Versagen der Europäischen Volkspartei“

Deutliche Kritik an der heutigen Debatte zum Thema Migration übte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Die von der EPP beantragte Aussprache sei der „Gipfel der politischen Heuchelei“ und ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung für die seit Jahren andauernde illegale Masseneinwanderung nach Europa.

„Es macht fassungslos, mit welcher Dreistigkeit jene Fraktion, die seit Jahren die Migrationspolitik der EU bestimmt, nun so tut, als wäre sie Teil der Lösung. In Wahrheit ist die EPP der Hauptverantwortliche für den völligen Kontrollverlust über Europas Grenzen“, stellte Steger klar.

Seit 2015 seien rund zehn Millionen Migranten nach Europa gekommen, jährlich kämen weiterhin Hunderttausende hinzu – „darunter auch Extremisten, Terroristen und Gefährder“. Die Folgen seien ein massiver Anstieg von Kriminalität, eine zunehmende Unsicherheit im öffentlichen Raum und eine immer stärkere Belastung der Sozialsysteme. „Beim Grenzschutz, bei Rückführungen und beim Abstellen von Pullfaktoren hat die größte Fraktion im Parlament auf ganzer Linie versagt“, so Steger.

Besonders kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete das taktische Verhalten der EPP: „Vor Wahlen gibt man sich rechts und verspricht Härte, danach biegt man links ab und setzt die gleiche gescheiterte Politik fort – ergänzt um Scheinmaßnahmen und leere Worthülsen. Das passiert nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst, weil den etablierten Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen.“

Steger betonte, dass es im Europäischen Parlament längst eine Mehrheit für eine echte Wende in der Migrationspolitik gäbe – „gemeinsam mit den patriotischen Kräften“. Diese werde jedoch von der EPP bewusst blockiert, um das eigene Machtgefüge zu sichern.

„Was Europa braucht, sind keine PR-Debatten, sondern konkrete Maßnahmen: einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, Rückführungs- und Verfahrenszentren in Drittstaaten und vor allem eine konsequente Remigration. Alles andere ist Augenwischerei“, erklärte Steger.

Abschließend richtete die freiheitliche Abgeordnete einen klaren Appell an die EPP: „Hören Sie auf mit dieser Showpolitik. Kommen Sie zur Vernunft und übernehmen Sie endlich Verantwortung. Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss oberste Priorität haben – alles andere ist politisches Totalversagen.“

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