FPÖ – Lausch: „Importierte Waffenkriminalität statt Sicherheit – das ist die ÖVP-Bilanz!“

FPÖ – Lausch: „Importierte Waffenkriminalität statt Sicherheit – das ist die ÖVP-Bilanz!“

Anfragebeantwortung des Innenministers offenbart das Totalversagen der schwarzen Sicherheitspolitik – FPÖ fordert Asylstopp und Remigration

Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen NAbg. Christian Lausch an ÖVP-Innenminister Karner fördert eine erschreckende Bilanz zutage und offenbart „das Totalversagen der Regierung in der Sicherheits- und Asylpolitik“. Die Zahlen zur Waffenkriminalität bei Ausländern seien eine Bankrotterklärung für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition, so Lausch.

„Die Anfragebeantwortung ist ein Offenbarungseid für die Sicherheit in unserem Land. Im Jahr 2024 wurden 1.068 ausländische Tatverdächtige wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Das bedeutet, dass Tag für Tag zumindest drei Ausländer durch illegalen Waffenbesitz auffällig werden – eine direkte Folge der völlig verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik der Systemparteien. An der Spitze dieser traurigen Statistik stehen 125 Syrer, und unter den Tatverdächtigen befinden sich 102 Asylwerber. Das ist importierte Kriminalität in Reinform und ein untragbares Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung. Und diese Zahlen erfassen nur jene Personen, die auch tatsächlich mit Waffen erwischt wurden“, erklärte Lausch.

Besonders entlarvend sei für den FPÖ-Abgeordneten, dass das von der ÖVP geführte Innenministerium zu zentralen Fragen einfach die Antwort verweigere oder gar keine Daten erhebe. So würden etwa keine Statistiken über die illegale Einfuhr von Waffen aus Tschechien oder über Waffenabnahmen im Grenzbereich geführt. „Hier wird das ganze Ausmaß des Regierungsversagens sichtbar. Während die Kriminalität durch die Massenzuwanderung explodiert, kapituliert der Innenminister vor der Realität. Statt lückenloser Aufklärung und harter Maßnahmen gibt es nur Ausflüchte und Schulterzucken. Man will das Problem offenbar gar nicht in den Griff bekommen, weil man sonst die eigene katastrophale Politik eingestehen müsste. Diese Ignoranz gegenüber der Sicherheit der Österreicher ist unverantwortlich“, kritisierte Lausch.

Abschließend erneuerte Lausch die freiheitlichen Forderungen: „Wir brauchen einen sofortigen Asylstopp, den konsequenten Schutz unserer Grenzen im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ und die unverzügliche Remigration von straffälligen Asylwerbern und illegalen Einwanderern. Nur die FPÖ steht als einziger Schutzschild für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bereit, während die anderen Parteien unser Land dem Chaos preisgeben!“

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