FPÖ – Weinzierl: „Die wahren Sektierer sitzen auf der Regierungsbank!“

FPÖ – Weinzierl: „Die wahren Sektierer sitzen auf der Regierungsbank!“

Sektenbericht 2024 ist reine Gesinnungsmache auf Steuerzahlerkosten – FPÖ fordert die sofortige Abschaffung dieser Meinungspolizei

Eine „frontale Attacke auf die Meinungsfreiheit und ein weiterer Beweis für den um sich greifenden Gesinnungsterror der Systemparteien“, sei der zuletzt präsentierte Sektenbericht 2024. Mit scharfen Worten kritisierte FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl die Arbeit der Informationsstelle für Sektenfragen, die ihren gesetzlichen Auftrag systematisch missbrauche. „Diese Stelle wurde einst gegründet, um Familien und Jugendliche vor konkreten Gefahren zu schützen. Heute ist sie zu einer linken Meinungspolizei verkommen, die unliebsame Weltanschauungen diffamiert und Kritiker des Systems mundtot machen will. Dafür gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage“, so Weinzierl in seinem gestrigen Debattenbeitrag.

Im Gesetz sei klar festgehalten, dass es um den Schutz konkret Betroffener gehe, nicht um die abstrakte Bewertung gesellschaftlicher Themen. „Diese Grenze wurde bewusst und systematisch überschritten. Besonders entlarvend ist, wie politische Opposition und Kritik pauschal in die Nähe von Sekten gerückt werden. Wer die LGBTQ-Propaganda kritisiert, gilt als ‚sektenähnlich‘. Wer an einem biologisch fundierten Geschlechterbild festhält, wird als ‚frauenfeindlich‘ abgestempelt. Und alternative Medien werden als ‚demokratiefeindlich‘ verleumdet. Das sind linke Entgleisungen, wie wir sie in angeblich neutralen Institutionen dieser Republik immer öfter erleben müssen“, erklärte Weinzierl.

Auch die Arbeitsweise der Sektenstelle sei entlarvend. „Man zitiert sich einfach selbst. Der aktuelle Bericht verweist auf frühere, die wiederum auf noch ältere verweisen. Das ist ein geschlossener Zirkel der Selbstbestätigung, der mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Es ist, als würde ein Ministerium die Aussagen eines anderen Ministers als objektive Quelle zitieren, um die eigene Politik zu rechtfertigen – eine Farce auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte der FPÖ-Jugendsprecher.

„Wenn man die Kriterien dieser Stelle ernst nimmt, sind 80 Prozent der Österreicher ein Problem. Aber nicht die Österreicher sind das Problem, sondern diese Regierung und ihre willfährigen, wohlgenährten Vorfeldorganisationen. Die wahren Sektierer sitzen auf der Regierungsbank, abgehoben von der Realität der Bevölkerung – ein Blick auf die Umfragen genügt. Eine Institution, die ihren Auftrag derart überschreitet, Meinungen katalogisiert und Bürger diffamiert, kann nicht reformiert werden. Sie kann nur abgeschafft werden. Mein Rat an die Regierung: Lassen Sie sich doch selbst beobachten! Für alle, die aus der ‚Sekte Bundesregierung‘ aussteigen wollen, gibt es übrigens ein hervorragendes Aussteigerprogramm: Neuwahl und FPÖ!“, so Weinzierl.

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