SPÖ-Seltenheim: „FPÖ hat ‚symbiotisches Verhältnis‘ zu rechtsextremen Identitären – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

SPÖ-Seltenheim: „FPÖ hat ‚symbiotisches Verhältnis‘ zu rechtsextremen Identitären – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu Rechtsextremismusbericht: „Anstieg rechtsextremer Straftaten alarmierend – SPÖ stellt Rechtsextremismus Stoppschild auf“

Der heute, Donnerstag, vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) präsentierte Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2024“ zeigt, dass rechtsextreme Straftaten im Jahr 2024 um 23 Prozent gestiegen sind und dass die neue Generation Neonazis zunehmend gewaltbereit ist. Und auch im ersten Halbjahr 2025 sind rechtsextreme Straftaten laut einer SPÖ-Anfragebeantwortung durch den Innenminister massiv gestiegen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist das alarmierend: „Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzutreten. Rechtsextremismus darf in Österreich keinen Platz haben!“ Der Bericht des DÖW zeigt auch, dass die Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären immer enger werden. „Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter und hofiert Rechtsextreme wie den Identitären Sellner ganz offen und ungeniert. Das DÖW spricht von einem ‚symbiotischen Verhältnis‘ zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Dass FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz den wissenschaftlichen Bericht als ‚Meinungsmache‘ diffamiert, zeigt, wes Geistes Kind die FPÖ ist: Die FPÖ packelt mit Rechtsextremen und will nicht, dass darüber berichtet wird“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wie eng die Verbindung der FPÖ zu den Identitären ist, zeigt u.a. FPÖ-Chef Kickl, der die Identitären als ‚NGO von rechts‘ verharmlost, und zuletzt der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Hauser, der in einem Video mit Sellner gegen die EU gewettert hatte. Und nicht nur mit den Identitären packelt die FPÖ, auch mit der AfD – so hat die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek erst vergangene Woche den vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Chef der AfD-Landtagsfraktion zu einem Treffen eingeladen. „Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie, Justiz, Zivilgesellschaft und Medien. Die FPÖ hetzt, spaltet und hat keine Lösungen zum Wohle der Menschen. Die FPÖ ist eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen Rechtsextremismus. Mit einer verantwortungsvollen Politik zum Wohle der Menschen, mit wirksamen Maßnahmen für ein leistbares Leben, indem wir Arbeitsplätze schaffen und sichern und dafür sorgen, dass die Menschen Perspektiven haben, entziehen wir Extremismus den Nährboden. Wir stellen Rechtsextremismus ein Stoppschild auf.“ Die SPÖ hat im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts verankert und arbeitet in der Regierung intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um Rechtsextremismus entgegenzutreten – mit Präventionsprogrammen für junge Menschen, mehr Unterstützung für Opfer und Strategien zur Bekämpfung von Hass im Netz“, so Seltenheim.

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