FPÖ – Darmann: „Aktionsplan gegen ‚Rechts‘ ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Opposition!“

FPÖ – Darmann: „Aktionsplan gegen ‚Rechts‘ ist Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Opposition!“

Scheinaktionismus auf Basis eines regierungsfinanzierten Wahlkampfberichts soll von Totalversagen der Regierung ablenken

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte heute den von der Regierung angekündigten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ als „nächsten Akt im Feldzug gegen die politische Opposition und die eigene Bevölkerung“. Dieses Vorhaben sei nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Totalversagen und der durchschaubare Versuch, auf Basis eines bereits als „regierungsfinanzierten Wahlkampfberichts“ die Meinungsfreiheit in Österreich weiter einzuschränken. „Die Verliererkoalition setzt ihren Feldzug gegen die patriotischen Kräfte in diesem Land fort. Erst füttert man einen gerichtlich als ‚pseudowissenschaftlich‘ entlarvten Verein mit hunderttausenden Euro Steuergeld, um einen Wahlkampfbericht zu erstellen, und auf Basis dessen zimmert man jetzt ein Gesetzespaket, das nichts anderes zum Ziel hat, als kritische Bürger zu kriminalisieren und die FPÖ als stärkste Kraft zu bekämpfen. Das ist kein Aktionsplan für mehr Sicherheit, sondern ein Aktionsplan gegen die Demokratie!“, so Darmann.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher kritisierte, dass die Regierung die echten Probleme des Landes ignoriere und stattdessen Phantomdebatten führe. „Während unser Land unter einer beispiellosen Welle an illegaler Masseneinwanderung, importierter Kriminalität und einer explodierenden Teuerung leidet, hat diese Regierung nichts Besseres zu tun, als mit Steuergeld die Opposition zu verfolgen. Anstatt die Grenzen zu schützen und kriminelle Asylwerber abzuschieben, wird ein ‚Rechtsextremismus‘-Problem herbeigeschrieben, um vom eigenen Versagen abzulenken“, erklärte Darmann.

„Besonders entlarvend ist die geplante Verschärfung des Vereinsrechts. Hier soll ein Maulkorbgesetz geschaffen werden, um patriotische Vereine und kritische Bürgerinitiativen mundtot zu machen, während islamistische und linksextreme Strukturen weiterhin ungehindert agieren können. Das ist eine Politik der Doppelmoral und des Gesinnungsterrors die an die Methoden autoritärer Regime erinnert“, so Darmann.

Abschließend stellte Darmann klar: „Österreich hat kein ‚Rechtsextremismusproblem‘, sondern ein Problem mit einer Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser ideologischen Gesinnungspolitik und einen echten Aktionsplan für die Sicherheit der Österreicher! Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder oberste Priorität haben, anstatt mit Steuergeld die Opposition zu drangsalieren!“

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