FPÖ – Hafenecker zu SPÖ-Babler: „Nur Aus für CO2-Steuer und weitere Steuersenkungen beenden Spritpreiswahnsinn!“

FPÖ – Hafenecker zu SPÖ-Babler: „Nur Aus für CO2-Steuer und weitere Steuersenkungen beenden Spritpreiswahnsinn!“

Eingreifen gegen Nicht-Weitergabe sinkender Ölpreise sollte für Regierung selbstverständlich sein, Bablers Aussagen sind politische Bankrotterklärung

„Seit Jahren leiden die Menschen unter den hohen Treibstoffpreisen und das Einzige, was SPÖ-Chef Babler dazu einfällt, ist, dass er sich jetzt über die Einberufung der Preiskommission freut. Das ist doch eine absolute politische Bankrotterklärung. Denn es sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierung aktiv wird, wenn die Ölpreise im Jahresvergleich um rund dreißig Prozent sinken, das aber nicht bei den Menschen an den Zapfsäulen ankommt! Gleichzeitig fehlt Bablers scheinheiliger Wortspende jede Glaubwürdigkeit, denn sein Finanzminister Marterbauer will ja bekanntlich angeblich ‚klimaschädliche Steuerprivilegien‘ wie das Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg ins Visier nehmen!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA aktuelle Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers.

Der „Spritpreiswucher“ sei einer der „übelsten Inflationstreiber und Wohlstandsvernichter“, doch die Regierung lasse den Staat über die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die unsinnige CO2-Steuer üppig daran mitabkassieren: „Mittlerweile geht jeder zweite Euro der Tankrechnung direkt in Richtung Finanzministerium. Bei Diesel macht die CO2-Steuer 16,5 Cent pro Liter und bei Benzin rund 15 Cent pro Liter aus. Wer die Treibstoffpreise daher nachhaltig senken will, muss die Steuerschraube massiv nach unten drehen und die CO2-Strafsteuer ersatzlos abschaffen, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern! Dazu fehlt aber der Verlierer-Ampel jeglicher Wille, weil sie die Autofahrer weiter abkassieren und den ökomarxistischen Abzockkurs von Schwarz-Grün nahtlos fortsetzen.“

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